Als Hüterin der Verträge hat die Europäische Kommission gestern (Donnerstag) ein förmliches Aufforderungsschreiben an das Vereinigte Königreich gerichtet, da es gegen seine Verpflichtungen aus dem EU-Vertrag verstößt, indem es keinen Kandidaten für das Amt eines EU Kommissars vorschlägt. Die Behörden des Vereinigten Königreichs haben bis spätestens Freitag, 22. November, Zeit, Stellung zu nehmen. Die kurze Frist ist dadurch gerechtfertigt, dass die nächste Kommission ihre Arbeit so schnell wie möglich aufnehmen muss.

Die Kommission unterstützt die neue Energie-Finanzierungspolitik der Europäischen Investitionsbank (EIB), die bei der Sitzung des Verwaltungsrates der EIB-Gruppe gestern (Donnerstag) beschlossen wurde. Dies wird der EU-Förderbank helfen, eine vollständige Angleichung an die Pariser Klimaziele zu erreichen. Die Kommission hat für den Vorschlag gestimmt. Damit wird die Finanzierung von kohlenstoffarmen Energieträgern erhöht, was auch zu einem schrittweisen Auslaufen der Unterstützung für Projekte mit fossilen Brennstoffen, einschließlich Erdgas, führen wird.

Die Europäische Kommission hat gemeinsam mit der OECD und ausgewählten Mitgliedstaaten und Regionen Lösungsansätze ausgearbeitet, wie der industrielle Wandel besser gemeistert werden kann. Aus Deutschland nimmt Sachsen an der Initiative teil.

Reifen werden künftig besser sichtbar und genauer gekennzeichnet. Das neue Design der Reifenlabels wird an das des EU-Energielabels angeglichen. Darauf haben sich gestern (Mittwoch) die EU-Staaten, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission geeinigt. Der für Klimapolitik und Energie zuständige Kommissar Miguel Arias Cañete begrüßte die Einigung: „Durch den Umstieg auf die energieeffizientesten Reifen können die europäischen Bürger ihren Kraftstoffverbrauch deutlich senken, Geld sparen und die Umwelt schonen.“

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) investiert 30 Millionen Euro in kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland. Er beteiligt sich als Ankerinvestor an einem neuen diversifizierten Kreditfonds, der creditshelf Aktiengesellschaft, einem Pionier in der Online-Finanzierung von KMU in Deutschland. Die Investition des EIF ist durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) – das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa („Juncker-Plan“) – besichert.