Bericht elektronische Behördendienste: Deutschland im Mittelfeld © Europäische Union, 2015, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mohammed Didi

Spitzenreiter bei den digitalen öffentlichen Diensten sind Malta, Estland und Österreich, gefolgt von Lettland, Litauen und Finnland. Deutschland nutzt die Möglichkeiten der Informations- und Kommunikationstechnologien bei elektronischen Behördendiensten noch nicht ausreichend und belegt nur einen Platz im Mittelfeld. Der aktuelle Bericht der Kommission über die Nutzung elektronischer Behördendienste untersucht den Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in der öffentlichen Verwaltung, die grenzüberschreitende Interoperabilität und digitale Interaktion zwischen Verwaltungen, Bürgern und Unternehmen in den EU-Mitgliedstaaten und acht Nicht-EU-Ländern.
EU mobilisiert gemeinsam mit Partnern private Investitionen in Nachhaltigkeit © Europäische Union, 2015, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jure Makovec

Die Europäische Union hat gemeinsam mit Argentinien, Kanada, Chile, China, Indien, Indien, Marokko und Kenia die Internationale Plattform für nachhaltige Finanzierungen (IPSF) eröffnet. Sie soll privates Kapital für Investitionen in den Übergang zu einer grünen Wirtschaft mobilisieren. Valdis Dombrovskis, EU-Kommissionsvizepräsident für den Euro und den sozialen Dialog, stellte die Plattform in Anwesenheit von Kristalina Georgieva, Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), in Washington D.C. vor.
Europäischer Rat: Enttäuschung in Sachen Erweiterung, Einigkeit zum Brexit-Deal © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Nach dem Europäischen Rat in Brüssel haben sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Ratspräsident Donald Tusk enttäuscht darüber gezeigt, dass die Staats- und Regierungschefs keine Einigkeit darüber erzielen konnten, Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien zu eröffnen. Dies sei ein „großer historischer Fehler“, sagte Juncker in der gemeinsamen Pressekonferenz der Präsidenten nach dem Gipfel. Auch zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU habe es keine Fortschritte gegeben, erklärte Juncker. Unterstützt hatten die Staats- und Regierungschefs bereits gestern hingegen das überarbeitete Austrittsabkommen zwischen EU und dem Vereinten Königreich.
EU genehmigt Budgethilfe für Reformen in der Republik Moldau © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Auszahlung von Budgethilfen in Höhe von 14,35 Millionen Euro genehmigt, um die neue Regierung der Republik Moldau bei den dringend nötigen Reformen zu unterstützen, die sie derzeit durchführt. Diese Unterstützung zielt auf darauf ab, eine Polizeireform umzusetzen, Korruption und Geldwäsche weiter zu bekämpfen, den Energiesektor zu modernisieren und die Effizienz und Transparenz der öffentlichen Finanzpolitik zu steigern.