Im Vorfeld des Europäischen Rates hat die Kommission die Fortschritte im Rahmen der Europäischen Migrationsagenda bewertet. Der Mittwoch (16. Oktober) veröffentlichte Fortschrittsbericht zeigt: Die EU ist besser gerüstet als je zuvor, um den unter Druck stehenden Mitgliedstaaten operative und finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen, die Außengrenzen zu verwalten und partnerschaftlich mit Ländern außerhalb der EU zusammenzuarbeiten.

Die Europäische Kommission hat Mittwoch (16. Oktober) eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Unterstützung wichtiger Verkehrsprojekte veröffentlicht. Sie sollen über die Connecting Europe Facility (CEF) gefördert werden, das zentrale Finanzierungsinstrument der EU für Infrastruktur. Die Investitionen werden dazu beitragen, fehlende Verbindungen auf dem gesamten Kontinent aufzubauen und sich gleichzeitig auf nachhaltige Verkehrsträger konzentrieren.

Die Gleichstellung der Geschlechter kommt in den Mitgliedstaaten nur im Schneckentempo voran. Mit 66,9 von 100 Punkten belegt Deutschland im EU-Gleichstellungsindex den 12. Platz. Der europaweite Wert für die Gleichstellung der Geschlechter liegt bei 67,4 und hat sich seit 2017 nur um einen Punkt erhöht.

In der gestrigen Nacht (Montag, 14. 10.) haben sich die Fischereiminister der EU-Staaten auf die zulässigen Fangmengen für die zehn wichtigsten Fischbestände in der Ostsee im kommenden Jahr geeinigt. Entsprechend der neuesten wissenschaftlichen Gutachten beschloss der Rat, die Quoten für die meisten Fischbestände zu verringern, darunter insbesondere auch für Hering und Dorsch.

Die Kommission hat für Dienstag (15. Oktober) zur ersten Sitzung des Stakeholderdialogs über die Anwendung von Artikel 17 der Richtlinie über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt zur Nutzung geschützter Inhalte durch Anbieter von online-content Serviceprovidern in Brüssel eingeladen.