Die EU-Staaten haben heute (Freitag) offiziell dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, den Grenz- und Küstenschutz in der EU zu stärken. Die Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur wird über eine ständige Reserve von 10.000 Grenzschutzbeamten und ein stärkeres Rückführungsmandat verfügen. Sie wird auch in der Lage sein, enger mit Drittländern, auch außerhalb der unmittelbaren Nachbarschaft der EU, zusammenzuarbeiten. „Heute hat die Europäische Union die ehrgeizige Aufgabe erfüllt, die EU-Agentur Frontex in eine vollwertige europäische Grenz- und Küstenwache zu verwandeln,“ begrüßten EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans und EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos die Entscheidung.

Der europäische Arbeitsmarkt trotzt dem Konjunkturrückgang. Mit 241 Millionen Menschen ist die Zahl der Beschäftigten in der EU auf ihrem höchsten Niveau, die Arbeitslosenquote dagegen ist auf dem niedrigsten Stand seit Beginn des Jahrhunderts. Das geht aus dem heute (Freitag) von der Europäische Kommission veröffentlichten jährlichen Bericht über Arbeitsmarkt- und Lohnentwicklungen in Europa hervor.

Die künftige Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Freitag) nach einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin ihre Prioritäten für Europas Zukunft bekräftigt. „Einer der Hauptpunkte, über den wir gesprochen haben, ist der ‚European Green Deal‘, also unsere Verantwortung als Kontinent, dazu beizutragen, klimaschonend, ressourcensparsam und innovativ auf diesem Gebiet voranzugehen. Ich bin der festen Überzeugung, dass hier der Europäischen Union eine ganz große Rolle zukommt“, betonte von der Leyen. „Allein die Tatsache, dass China jetzt anfängt, das Europäische Emissionshandelssystem ebenfalls einzuführen und nach Europa schaut, um von uns zu lernen, zeigt, dass hier eine ganz große Chance für die EU liegt.“

Vor dem 30jährigen Jubiläum des Mauerfalls hat Jean-Claude Juncker die Menschen gewürdigt, die im Herbst 1989 auf die Straße gingen. „Sie riskierten die eigene Freiheit, um die Freiheit aller zu erlangen. Ihr Mut stürzte Mauern, ihr Zusammenhalt inspirierte Europa und die Welt, und ihre friedliche Revolution schrieb Geschichte. Sie heilten diesen zuvor vom Krieg gespaltenen Kontinent und versöhnten seine Geschichte mit seiner Geografie“, erklärte der EU-Kommissionspräsident. „Menschen haben Geschichte gemacht anstatt Geschichte zu erdulden.“