Dank der Personalreform von 2014 werden die EU-Institutionen im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 4,2 Milliarden Euro eingespart haben. Langfristig sinken die Personalkosten um zusätzliche 1,5 Milliarden Euro pro Jahr. Laut einem neuen Bericht des Europäischen Rechnungshofs hat die EU-Kommission dabei ihre Ziele übererfüllt. Die obersten Rechnungsprüfer zeigen allerdings auch die Schattenseiten auf.

Der EU-Chefunterhändler Michel Barnier hat heute (Dienstag) in Berlin über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen informiert. „Ich sehe heute keinen besonderen Grund zum Optimismus, aber die Arbeit geht auf technischer und politischer Ebene weiter“, sagte Barnier am Morgen beim Zeitungskongress des Bundesverbands der deutschen Zeitungsverleger. Wesentlich bleibe eine verlässliche Regelung, um die Grenze auf der irischen Insel offen zu halten. Barnier hat bereits gestern Bundestagsabgeordnete und Wirtschaftsvertreter gesprochen, heute folgen Treffen mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer.

Nach den EuG-Urteilen über Steuervergünstigungen in Luxemburg und den Niederlanden bekräftigte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager heute (Dienstag) ihre Bemühungen für eine faire Unternehmensbesteuerung in der EU. „Die Kommission wird weiterhin aggressive Steuerplanungsmaßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften prüfen, um festzustellen, ob sie zu illegalen staatlichen Beihilfen führen. Gleichzeitig kann das oberste Ziel, dass alle Unternehmen ihren gerechten Steueranteil zahlen, nur durch eine Kombination von Gesetzesänderungen, der Durchsetzung der Vorschriften für staatliche Beihilfen und einer Änderung der Unternehmensphilosophie erreicht werden“, erklärte Vestager.

Der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica kündigte heute (Dienstag) am Rande der UN-Vollversammlung an, dass die EU den Internationalen Fonds für Opfer sexueller Gewalt in Konfliktsituationen mit 2 Millionen Euro unterstützen wird. Kommissar Mimica hat den Friedensnobelpreisträger Dr. Denis Mukwege in New York getroffen, der den Fonds gemeinsam mit der Nadia Murad gegründet hat.

Die Internationale Kontaktgruppe (ICG) für Venezuela hielt am Rande der 74. Tagung der UN-Vollversammlung am Montag (gestern) eine Ministertagung ab, um über die jüngsten Entwicklungen in Venezuela und Auswirkungen auf die Region zu sprechen und kam überein, weiter im engen Kontakt mit allen internationalen Akteuren zu bleiben, um den Venezolanern zu helfen, zu Demokratie und Verfassungsordnung zurückzukehren. Die Hohe Beauftragte der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, kündigte an, dass die EU am 28. und 29. Oktober eine Solidaritätskonferenz in Brüssel abhalten wird, um mit venezolanischen Flüchtlingen und Migranten über die Lage in Venezuela und Venezuelas Zukunft zu sprechen.