Die seit 2003 geltenden EU-Vorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen sind nicht mehr zeitgemäß und haben mit der Klima- und Energiepolitik der EU nicht Schritt gehalten. Während die EU-Staaten ambitionierte Klimaziele für das Jahr 2030 verabschiedet haben, spiegelt die Richtlinie zur Besteuerung von Energieerzeugnissen weder den aktuellen Mix an Energieprodukten auf dem Markt in der EU wider, noch gibt es einen Zusammenhang zwischen den Mindeststeuersätzen für Kraftstoffe und deren Energiegehalt und CO2-Emissionen. Zu diesem Ergebnis kommt die Europäische Kommission in einer heute (Donnerstag) vorgelegten Bewertung.

Europas Schulen machen Fortschritte bei der Nutzung neuer Technologien im Bereich des Lehrens und Lernens. Das geht aus einem Bericht über digitale Kompetenzen an Schulen hervor, den das Eurydice-Netzwerk der Europäischen Kommission heute (Donnerstag) veröffentlicht hat.

Nach dem Regierungswechsel im Juni 2019 hat die Republik Moldau wichtige Reformen umgesetzt, um gegen die Verschlechterung der demokratischen Standards und der Rechtsstaatlichkeit vorzugehen. Aus dem Bericht über die Umsetzung des Assoziierungsabkommens geht zudem hervor, dass die Reformen im Wirtschafts- und Bankensektor zwar vorangebracht wurden, die grundlegenden Strukturreformen des Justizsystems, die Bekämpfung von Korruption auf hoher Ebene, die Verfolgung des Bankenbetrugs von 2014 und die Gewährleistung der Medienvielfalt aber weiterhin im Rückstand sind.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) stellt 30 Millionen Euro für den KHAN Technology Transfer Fund I, einen Wirkstoffforschungsfonds mit Sitz in Dortmund, bereit. Das gab die EU-Kommission heute (Donnerstag) bekannt. Die Finanzierung des Europäischen Investitionsfonds erfolgt über das InnovFin-Programm und wird durch den European Fund for Strategic Investments des Juncker-Plans unterstützt. KHAN-I wird in innovative Drug Discovery Projekte und Spin-off-Unternehmen in verschiedenen Phasen der klinischen Entwicklung investieren.

Die EU investiert weitere 17,6 Millionen Euro in die Teilnahme von afrikanischen Studierenden und Hochschulmitarbeitern an Erasmus+. Damit können im Jahr 2019 mehr als 8.500 Menschen aus Afrika an dem Austauschprogramm teilnehmen. Das gab die EU-Kommission heute (Donnerstag) bekannt.