26.04.2019 12:30 - 14:00 Hannover
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Am vergangenen Montag stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedsstaaten der „Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt“ zu. Was zunächst eher technisch klingt, hat in den vergangenen Monaten für viele emotional geprägte Debatten, Proteste und Demonstrationen gesorgt. Umstritten war und ist inbsbesondere das Thema Uploadfilter und das automatische Erfassen von Urheberrechtsverletzungen. Christian Fluß und Tobias Möller-Walsdorf, Referenten in der niedersächsischen Landesvertretung Brüssel, haben die Diskussionen in den EU-In-stitutionen und die Entscheidung verfolgt. Sie geben Einblicke in die Richtlinie und erläutern die nächsten Schritte für deren Umsetzung.
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Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Konsultation zu möglichen Gegenmaßnahmen auf unrechtmäßige US-Subventionen für den Flugzeughersteller Boeing gestartet. Dazu hat die Kommission eine vorläufige Liste von Produkten aus den Vereinigten Staaten erstellt, gegen die die EU Gegenmaßnahmen verhängen kann. In einem Streitbeilegungsverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) erhielt die EU vor dem WTO-Berufungsgremium die Bestätigung, dass die USA Boeing weiterhin rechtswidrig subventioniert haben. Die Teilnahme an der öffentlichen Konsultation ist bis zum 31. Mai 2019 möglich.