Kurz vor den Europawahlen am 26. Mai haben die EU-Staats- und Regierungschefs gestern (Donnerstag) im rumänischen Sibiu die gemeinsame Zukunft der Europäischen Union debattiert. Sie verabschiedeten die Erklärung von Sibiu, in der sie sich dazu bekannten, stets zusammenzuhalten und „vereint durch dick und dünn“ zu gehen.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt Dräger, ein führendes Unternehmen der Medizin- und Sicherheitstechnik, mit einem Darlehen von bis zu 110 Millionen Euro. Dräger investiert die neuen Mittel im Bereich Medizintechnik in die Forschung für lebenserhaltende Apparate, wie etwa Anästhesie- und Beatmungsgeräte. Das Darlehen der EU-Bank wird durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa, abgesichert. Bei dieser auch als „Juncker-Plan“ bekannten Initiative arbeiten die EIB und die Europäische Kommission als strategische Partner zusammen.

Am heutigen Europatag geht es um die Zukunft der EU: im rumänischen Sibiu kommen die Staats- und Regierungschefs der EU27 und die Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, und des Europäischen Rats, Donald Tusk, zusammen, um die politischen Schwerpunkte der EU für die kommenden fünf Jahre zu setzen. Für 17.00 Uhr MEZ ist eine Pressekonferenz der Präsidenten Juncker, Tusk und Iohannis geplant, live hier. EU-Kommissar Günther Oettinger rief im Europäischen Haus Berlin zu einem engagierten Europawahlkampf auf: „Die Europawahlen sind so wichtig wie die Bundestagswahlen.“

Die Hohe Beauftragte der Europäischen Union für die Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, und die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs haben den Iran heute (Donnerstag) aufgefordert, seine Verpflichtungen aus dem Atom-Abkommen weiter umzusetzen. Die EU bedaure die neuen Sanktionen der Vereinigten Staaten und bleibe entschlossen, den legitimen Handel mit Iran auch durch die Operationalisierung der Zweckgesellschaft INSTEX fortzusetzen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Sachsen wird künftig mit EU-Hilfe neue Geschäftsmodelle ausloten können, die zur Dekarbonisierung der regionalen Automobilindustrie beitragen. Das heute (Mittwoch) in Brüssel vorgestellte Projekt erhält eine Finanzhilfe in Höhe von 300.000 Euro. Sachsen erhält als eine von 12 europäischen Pilotregionen Unterstützung beim Strukturwandel hin zu einer innovativen, CO2-armen Wirtschaft.