In Brüssel hat sich heute (Mittwoch) ein neuer Verband gegründet, der die globale Entwicklung der Blockchain-Technologie fördern soll (INATBA). „Die Blockchain-Technologie ist eine Innovation, die Europa nicht verpassen darf. Da sich digitale Dienste immer weiter verbreiten, müssen wir ihrer Sicherheit und Zuverlässigkeit vertrauen können, und Blockchain bietet diesbezüglich unzählige Möglichkeiten“, sagte EU-Digitalkommissarin Marija Gabriel heute in Brüssel. „Wir haben die Möglichkeit, eine integrative Partnerschaft aufzubauen.“

Die Kommission hat heute (Mittwoch) beschlossen, Jürgen Siebel zum Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) in Thessaloniki, Griechenland, zu ernennen. Jürgen Siebel ist deutscher Staatsangehöriger und seit 1999 bei Siemens in verschiedenen Positionen im Bereich Personalmanagement und -entwicklung tätig, seit 2004 auch in leitenden Positionen. Zuletzt war er Head of Strategy, Portfolio, and International Operations bei Siemens Professional Education, München, Deutschland.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat angesichts der Erklärung von Premierministerin May gestern (Dienstag) Abend dafür plädiert, dem Austrittsabkommen mit dem Vereinigten Königreich noch eine Chance zu geben. „Ich glaube, dass wir jetzt noch ein paar Tage haben. Wenn das Vereinigte Königreich in der Lage ist, das Austrittsabkommen mit einer nachhaltigen Mehrheit bis zum 12. April zu billigen, sollte die Europäische Union bereit sein, einen Aufschub des Brexit bis zum 22. Mai zu akzeptieren“, sagte Juncker heute (Mittwoch) im Europäischen Parlament in Brüssel.

Die Europäische Kommission möchte eine breite Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union anstoßen und mögliche Schritte für das weitere Vorgehen aufzeigen. In der heute (Mittwoch) vorgestellten Mitteilung wird eine Bestandsaufnahme der verfügbaren Instrumente für die Überwachung, die Bewertung und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Union vorgenommen. Gleichzeitig hat die Kommission wegen der neuen Disziplinarregelung für Richter ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet und eine Warnung an Rumänien gerichtet.

Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union haben eine vorläufige Einigung über eine Stärkung und bessere Durchsetzung der Verbraucherschutzvorschriften erzielt. Zu den wichtigsten Verbesserungen gehören insbesondere eine höhere Transparenz bei Online-Käufen sowie wirksame Sanktionen und klare Vorschriften bei der Bekämpfung von Doppelstandards bei der Qualität von Erzeugnissen in der EU.