15 Mitgliedstaaten und die EU-Kommission haben heute (Donnerstag) ein gemeinsames Beschaffungsverfahren für Pandemie-Impfstoffe vereinbart. Auch Deutschland unterzeichnete die Rahmenverträge mit dem Pharmaunternehmen Seqirus über die Herstellung und Lieferung von Grippepandemie-Impfstoffen. „Die heutige Unterzeichnung markiert eine neue Ära beim Zugang der EU-Bürger zu Grippepandemie-Impfstoffen“, so EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis. „Die Mitgliedstaaten, die die Verträge unterzeichnen, können sicher sein, dass ihre Bürger im Falle einer Grippepandemie Zugang zu Impfstoffen zum besten verfügbaren Preis haben werden. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, wie wir gemeinsam stärker sind und mehr erreichen können.“

Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) ihren jährlichen Handelsschutzbericht für 2018 veröffentlicht. Demzufolge führten die Schutzmaßnahmen gegen unlautere Handelspraktiken zu einem erheblichen Rückgang von Dumpingimporten und einer Wiederherstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen auf dem EU-Markt. „Unsere intensive Arbeit in diesem Bereich in den letzten Jahren trägt Früchte: Wir verfügen jetzt über Instrumente, die besser zur Weltwirtschaft von heute passen, und wir werden weiter daran arbeiten, unsere Unternehmen und Arbeitnehmer vor unlauteren Praktiken zu schützen“, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.

Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll: Das Europäische Parlament hat gestern (Mittwoch) Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen. „Heute haben wir einen wichtigen Schritt getan, um die Verschmutzung unserer Ozeane und Meere durch Plastikmüll zu reduzieren. Wir können das schaffen. Europa setzt neue und ehrgeizige Standards und ebnet den Weg für den Rest der Welt“, begrüßte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, das Parlamentsvotum.

Angesichts der sich verschärfenden humanitären Lage in Venezuela hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) zusätzliche 50 Millionen Euro an Soforthilfe bereitgestellt. Die Hilfe kommt den am stärksten gefährdeten Gruppen zugute, wie etwa Kindern unter fünf Jahren, schwangeren und stillenden Müttern, älteren Menschen und indigenen Bevölkerungsgruppen. Die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela wird morgen (Donnerstag) in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, zum zweiten Mal zusammenkommen, um die Bemühungen für einen friedlichen Übergangsprozess und freie und transparente Wahlen in Venezuela zu koordinieren. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird dazu mit Vertretern von vier lateinamerikanischen und acht europäischen Staaten, darunter Deutschland, zusammenkommen.