Europa macht Ernst im Kampf gegen den Plastikmüll: Das Europäische Parlament hat gestern (Mittwoch) Vorschlägen der Europäischen Kommission zugestimmt, zehn Einweg-Plastikprodukte vom Markt zu nehmen, die in Europa am häufigsten Meer und Strände vermüllen. „Heute haben wir einen wichtigen Schritt getan, um die Verschmutzung unserer Ozeane und Meere durch Plastikmüll zu reduzieren. Wir können das schaffen. Europa setzt neue und ehrgeizige Standards und ebnet den Weg für den Rest der Welt“, begrüßte der Erste Vizepräsident der Europäischen Kommission, Frans Timmermans, das Parlamentsvotum.

Angesichts der sich verschärfenden humanitären Lage in Venezuela hat die EU-Kommission heute (Mittwoch) zusätzliche 50 Millionen Euro an Soforthilfe bereitgestellt. Die Hilfe kommt den am stärksten gefährdeten Gruppen zugute, wie etwa Kindern unter fünf Jahren, schwangeren und stillenden Müttern, älteren Menschen und indigenen Bevölkerungsgruppen. Die Internationale Kontaktgruppe für Venezuela wird morgen (Donnerstag) in Quito, der Hauptstadt Ecuadors, zum zweiten Mal zusammenkommen, um die Bemühungen für einen friedlichen Übergangsprozess und freie und transparente Wahlen in Venezuela zu koordinieren. Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, wird dazu mit Vertretern von vier lateinamerikanischen und acht europäischen Staaten, darunter Deutschland, zusammenkommen.

Die Europäische Kommission begrüßt die heute (Mittwoch) zwischen den EU-Mitgliedstaaten erzielte Einigung über neue Regeln zum Abbau hoher Bestände an notleidenden Krediten, bei denen Schuldner in Zahlungsverzug geraten sind. Die Regeln sollen eine harmonisierte und weniger restriktive Regelung für Kreditnehmer und -dienstleister einführen und sehen die Entwicklung von Sekundärmärkten für den Verkauf notleidender Kredite unter Beibehaltung eines hohen Maßes an Kreditnehmerschutz vor.

Das Europäische Parlament hat gestern (Dienstag) seine endgültige Zustimmung zur Verwaltung und Ausführung des EU-Haushalts 2017 gegeben. Das positive Votum geht auf die Entscheidung des Europäischen Rechnungshofs zurück, dem Jahresabschluss der EU im elften Jahr in Folge eine positive Bescheinigung zu erteilen.