Die Kommission will den grenzüberschreitenden Zugang zu elektronischen Beweismitteln erleichtern. Dazu hat sie heute (Dienstag) zwei Verhandlungsmandate vorgelegt: eines für Verhandlungen mit den USA und ein weiteres für das zweite Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Europarats „Budapest“ über Internetkriminalität. Beide Mandate müssen noch von den Mitgliedstaaten angenommen werden.

Die europäische Wirtschaft muss die sich rasant verändernden globalen Wirtschaftsbedingungen aktiv mitgestalten, anstatt diese zu bekämpfen. Dies forderte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heute (Dienstag) in seiner Rede bei den EU-Industrietagen 2019 in Brüssel.

Europäisches Parlament und Rat haben heute (Dienstag) eine politische Einigung über den Vorschlag der Kommission zur Schließung von Informationslücken erzielt. So sollen künftig die EU-Informationssysteme in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz und Migrationssteuerung intelligenter und effizienter zusammenarbeiten. „Heute liefern wir eine ganz wesentliche Komponente unserer Sicherheitsinfrastruktur. Künftig werden unsere verschiedenen Informationssysteme besser miteinander verzahnt sein“, so EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos.

Heute (Dienstag) findet bereits zum 16. Mal der internationale Safer Internet Day (SID) unter dem Motto „Safer Internet Day: Together for a better internet“ statt. Der jährliche Aktionstag wird von der Europäischen Kommission im Rahmen des Safer Internet-Programms organisiert. Über 130 Länder beteiligen sich weltweit am Safer Internet Day, um über eine sichere und verantwortungsvolle Internetnutzung aufzuklären. International organisiert das europäische Netzwerk Insafe den Safer Internet Day. Der deutsche Beitrag wird vom Projekt Klicksafe betreut.

IT-Unternehmen reagieren immer schneller auf rassistische und fremdenfeindliche Online-Hetze: die Unternehmen prüfen mittlerweile 89 Prozent der gemeldeten Inhalte innerhalb von 24 Stunden und entfernen 72 Prozent der Inhalte, die als illegale Hetze betrachtet werden. Das zeigt die vierte Bewertung des EU-Verhaltenskodexes, den die EU-Kommission heute (Montag) in Brüssel vorgestellt hat. Als der Kodex im Jahr 2016 eingeführt wurde, lagen diese Werte noch bei 40 bzw. 28 Prozent. Allerdings zeigt der Bericht, dass die IT-Unternehmen noch ihre Rückmeldungen an die Nutzer verbessern müssen.