Fast drei Wochen saßen 49 Menschen auf zwei Rettungsschiffen deutscher Organisationen vor Malta fest. Am Mittwoch, den 09.01.2019, durften die Migranten in Malta von Bord und werden anschließend auf neun Mitgliedstaaten verteilt, die ihre Unterstützung zugesagt hatten – darunter auch Deutschland. EU-Migrationskommissar Dimitris Avramopoulos zeigte sich erleichtert, betonte aber erneut die Notwendigkeit, die Reform des EU-Asylsystems zügig zum Abschluss bringen. „Die Europäische Union kann sich künftig nicht mehr auf Ad-hoc-Lösungen verlassen“, sagte Avramopoulos vor Journalisten in Brüssel.

Die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer haben sich am 08.01.2019 in Washington zu Beratungen über die beiderseitigen Handelsbeziehungen getroffen. Die Beratungen fanden im Rahmen der von den Präsidenten Jean-Claude Juncker und Donald Trump eingesetzten Arbeitsgruppe zur Umsetzung einer positiven Handelsagenda zwischen der EU und den USA statt.

Ab heute, den 10.01.2019, beginnen 79 Partner aus 21 Ländern ihre gemeinsame Arbeit an einer umfassenden Plattform zu Künstlicher Intelligenz. Das so genannte AI4EU-Projekt wird mit EU- Mitteln in Höhe von 20 Millionen Euro gefördert. Unter den Partnern befinden sich beispielsweise auch Siemens, SAP, die Allianz, die TU Berlin, die Fraunhofer Gesellschaft und das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt. Das französische Unternehmen Thales leitet das Projekt.

Die EU-Kommission hat vor, sieben Rechtsakte aus dem Bereich des Beihilferechts, die eigentlich 2020 auslaufen sollten, um zwei Jahre zu verlängern. Zudem hat sie heute eine Evaluierung dieser und weiterer Beihilfevorschriften eingeleitet, um zu bewerten, ob sie weiter verlängert oder aktualisiert werden sollten. Seit Mai 2012 wurde das EU-Beihilferecht von der Kommission einer groß angelegten Modernisierung unterzogen.

Die Europäische Kommission streicht Thailand aus der Liste der „ermahnten Länder“, um dessen Fortschritte bei der Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei zu würdigen. Die Kommission hat heute anerkannt, dass Thailand die Mängel seiner Rechts- und Verwaltungssysteme im Fischereisektor erfolgreich angegangen ist.