Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmen heute über die Ernennung Andrea Enrias als Vorsitzenden des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank ab.

Die Europäische Kommission hat gestern ihre finanzielle Unterstützung für Afghanistan um 474 Mio. Euro erhöht. Dies hat der für internationale Zusammenarbeit und Entwicklung zuständige Kommissar Neven Mimica bei der Genfer Afghanistan-Konferenz angekündigt. „Die EU steht Seite an Seite mit Afghanistan und seiner Bevölkerung, um eine stärkere Zukunft für das Land aufzubauen“, sagte Mimica.

Die Europäische Kommission hat „Bayrisch Blockmalz“ (die Begriffe „Bayrischer Blockmalz“ / „Echt Bayrisch Blockmalz“ / „Aecht Bayrischer Blockmalz“ sind ebenfalls geschützt) in das Register der geschützten geografischen Angaben aufgenommen.

Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, eine Bürgerinitiative mit dem Titel „EU-weites Referendum, um festzustellen, ob die EU-Bürger den Verbleib oder Austritt des Vereinigten Königreiches wollen!“, nicht zu registrieren. Laut Kommission sind die Voraussetzungen für die Registrierung der Initiative nicht erfüllt, da die Angelegenheit außerhalb des Zuständigkeitsbereichs der EU liegt.

Die Europäische Kommission wird den europäischen Landwirten 444 Mio. Euro zurückerstatten, die ursprünglich von den Direktzahlungen für 2018 im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) abgezogen wurden, um die diesjährige so genannte Agrarkrisenreserve zu bilden. Die betreffenden Beträge werden den Landwirten ab dem 1. Dezember 2018 erstattet.