Die Entscheidung der Russischen Föderation, die ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk als unabhängig anzuerkennen und russische Truppen in bestimmte Teile der Gebiete zu entsenden, ist rechtswidrig und inakzeptabel. Das haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Dienstag (22. Februar) in einer gemeinsamen Erklärung unterstrichen.

Mit 15 Mio. Euro unterstützt die EU-Kommission im Rahmen von Erasmus+ die Förderung der Lehrerbildung durch Erasmus+-Lehrerakademien. Mariya Gabriel, Kommissarin für Forschung, Innovation und Bildung, Kultur und Jugend, gab am Montag (21. Februar) die ersten ausgewählten Projekte im Rahmen der neuen Erasmus+-Lehrerakademien bekannt.

Das Europäische Parlament hat am Donnerstag (17. Februar) die neuen Vorschriften für Straßenbenutzungsgebühren in der EU angenommen. Mit der geänderten Eurovignetten-Richtlinie soll der Straßenverkehr effizienter und nachhaltiger werden. Außerdem dürfen die neuen Mautsysteme ausländische Fahrer nicht diskriminieren.

Am Donnerstag und Freitag (17.-18. Februar) findet das Gipfeltreffen der Europäischen Union und der Afrikanischen Union statt, an dem auch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell teilnehmen. Ziel des Gipfeltreffens ist es, das Investitionspaket „Global Gateway Afrika-Europa“ auf den Weg zu bringen, um die Investitionen in die Infrastruktur, das Gesundheitswesen und die Bildung zu erhöhen und dabei globale Herausforderungen wie den Klimawandel und die aktuelle Gesundheitskrise zu berücksichtigen

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch (16. Februar) zur Verordnung über die allgemeine Konditionalitätsregelung (auch: EU-Rechtsstaatsmechanismus) begrüßt. Damit folgt der Gerichtshof dem Standpunkt, den die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und zehn Mitgliedstaaten im Verfahren vertreten haben.