Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßt EuGH-Urteil zum EU-Rechtsstaatsmechanismus

Kommissionspräsidentin von der Leyen begrüßt EuGH-Urteil zum EU-Rechtsstaatsmechanismus © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom Mittwoch (16. Februar) zur Verordnung über die allgemeine Konditionalitätsregelung (auch: EU-Rechtsstaatsmechanismus) begrüßt. Damit folgt der Gerichtshof dem Standpunkt, den die Kommission, das Europäische Parlament, der Rat und zehn Mitgliedstaaten im Verfahren vertreten haben.

Rechte für Pauschalreisen: Ihre Meinung ist gefragt!

Rechte für Pauschalreisen: Ihre Meinung ist gefragt! © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Dati Bendo; Architekt: André Polak, Lucien De Vestel, Jean Gilson, Jean Polak

Die EU-Kommission will die EU-Vorschriften über Pauschalreisen überprüfen und hat dazu am Mittwoch (16. Februar) eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger und Interessenträger können bis zum 10. Mai 2022 ihre Erfahrungen und Meinungen zu den derzeitigen Vorschriften für Pauschalreisen kundtun. Die Ergebnisse der Konsultation werden in die Überprüfung der EU-Pauschal-Reiserichtlinie einfließen.

Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger-Empfehlungen zur Rolle der EU in der Welt und Migration

Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger-Empfehlungen zur Rolle der EU in der Welt und Migration © Europäische Union, 2021 - EP

Am vergangenen Wochenende hat die letzte Sitzung des vierten Europäischen Bürgerforums „Die EU in der Welt / Migration“ in Maastricht, Niederlande, stattgefunden. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten gaben 40 Empfehlungen in fünf Arbeitsbereichen ab: Eigenständigkeit und Stabilität, die EU als internationaler Partner, eine starke EU in einer friedlichen Welt, Migration aus einer menschlichen Perspektive sowie Verantwortung und Solidarität in der EU.

Die Rolle der EU in der Welt: Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa diskutieren in Maastricht

Die Rolle der EU in der Welt: Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa diskutieren in Maastricht © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf: Claudio Centonze

An diesem Wochenende kommen rund 200 repräsentativ ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa zusammen, um die Zukunft der Europäischen Union zu diskutieren. In Maastricht formulieren sie in einem europäischen Bürgerforum im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas ihre gemeinsamen Empfehlungen an die EU-Institutionen zu den Zielen und Strategien der EU in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung, Außen- und Handelspolitik.