Die Europäische Union hat im vergangenen Jahr mehr als 380 Millionen Dosen COVID-19-Impfstoffe an Länder mit niedrigem und mittleren Einkommen weitergegeben und damit ihr Ziel übertroffen. Das hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag (6. Januar) unterstrichen.

Am 1. Januar sind neue EU-Vorschriften zu digitalen Inhalten und zum Verkauf von Waren in Kraft getreten. Von nun an wird es für Verbraucher und Unternehmen einfacher sein, digitale Inhalte, digitale Dienstleistungen und Waren sowie „intelligente Waren“ EU-weit zu kaufen und zu verkaufen.

Die Europäische Kommission hat am Freitag (31. Dezember) einen Vorschlag zu Erdgas- und Kernaktivitäten in der EU-Taxonomie vorgelegt. Nun wird eine Konsultation mit einer Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten über den Entwurf eingeleitet.

Die Europäische Kommission will den grenzüberschreitenden Rechtsschutz für unterstützungsbedürftige Erwachsene in der Europäischen Union stärken und hat dazu am Mittwoch (22. Dezember) eine öffentliche Konsultation gestartet. Die Konsultation konzentriert sich auf Erwachsene, die z. B. aufgrund von geistigen Behinderungen, psychischen Erkrankungen oder Demenz, angemessene Unterstützung benötigen, um ihre persönlichen und finanziellen Angelegenheiten in einem anderen Mitgliedstaat zu regeln.

Die EU-Kommission hat am Dienstag (21. Dezember) neue Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen gebilligt, die der zunehmenden Bedeutung des Klimaschutzes Rechnung tragen. Dazu wurden die neuen Vorschriften mit den im europäischen Grünen Deal festgelegten Zielvorgaben der EU und anderen geänderten Rechtsvorschriften in den Bereichen Energie und Umwelt in Einklang gebracht.