Hilfe für Unternehmen in der Corona-Pandemie: EU-Kommission verlängert den Rahmen für staatliche Beihilfen und schafft zwei neue Instrumente zur Investitionsförderung

Hilfe für Unternehmen in der Corona-Pandemie: EU-Kommission verlängert den Rahmen für staatliche Beihilfen und schafft zwei neue Instrumente zur Investitionsförderung © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Europäische Kommission hat am Donnerstag (18. November) beschlossen, den Befristeten Rahmen für staatliche Beihilfen zur Stützung der Wirtschaft infolge der COVID-19-Pandemie bis zum 30. Juni 2022 zu verlängern. Um die wirtschaftliche Erholung stärker zu unterstützen, hat die Kommission ferner zwei neue Instrumente eingeführt, die während eines zusätzlichen befristeten Zeitraums direkte Anreize für private Investitionen für zukunftsgerichtete Investitionsförderung und Solvenzhilfe bieten.

EU-Kommission legt Analyse der Rohstoffversorgung in der EU vor

EU-Kommission legt Analyse der Rohstoffversorgung in der EU vor © Europäische Union, 2014, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Eine detaillierte Analyse der europäischen Rohstoffversorgung hat die EU-Kommission am Mittwoch (17. November) veröffentlicht. Der so genannte dritte Rohstoffanzeiger analysiert die Versorgungsketten, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die Handelsströme und konzentriert sich auf vier Hauptrohstoffgruppen: Werkstoffe, Metalle, Holz und Industriemineralien.

EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Belarus

EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Belarus © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Außenminister der EU haben sich am Montag (15. November) auf ein fünftes Sanktionspaket gegen belarussische Einrichtungen und Personen geeinigt. Das Paket wird in den kommenden Tagen fertiggestellt und diejenigen zum Ziel haben, die für die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke verantwortlich sind. Die Sanktionsregelung wurde durch einen Beschluss und eine Verordnung des Rates geändert, um die Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste zu erweitern.

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission gewinnt Unterstützung von Twitch, Adobe, Reporter ohne Grenzen und 13 weiteren Akteuren

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission gewinnt Unterstützung von Twitch, Adobe, Reporter ohne Grenzen und 13 weiteren Akteuren © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

16 künftige Unterzeichner haben sich am Dienstag (16. November) dem Überarbeitungsprozess des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen: Twitch, Adobe, Havas, The Bright App, Neeva, Reporter ohne Grenzen, VOST Europe, die Niederländische Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung, Maldita, PagellaPolitica, Demagog, MediaMath, Integral Ad Science, die GARM-Initiative, Crisp Thinking und Newsback.

Eurobarometer „Europa der Regionen“: Vertrauen in die Europäische Union ist besonders hoch in Hessen, Bremen und Niedersachsen

Eurobarometer „Europa der Regionen“: Vertrauen in die Europäische Union ist besonders hoch in Hessen, Bremen und Niedersachsen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

In Deutschland ist das Vertrauen in die Europäische Union besonders hoch in Hessen (73 Prozent), Niedersachsen und Bremen (beide 71 Prozent) sowie in Rheinland-Pfalz und Hamburg (beide 70 Prozent). Mit 53 Prozent ist das Vertrauen in Mecklenburg-Vorpommern am geringsten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine am 9. November vorgestellte Eurobarometer-Umfrage „Europa der Regionen“. Für die Umfrage wurden zwischen September und Oktober in den Regionen der 27 Mitgliedstaaten Interviews mit über 62.000 Bürgerinnen und Bürgern geführt.