EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Belarus

EU einigt sich auf weitere Sanktionen gegen Belarus © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Außenminister der EU haben sich am Montag (15. November) auf ein fünftes Sanktionspaket gegen belarussische Einrichtungen und Personen geeinigt. Das Paket wird in den kommenden Tagen fertiggestellt und diejenigen zum Ziel haben, die für die Instrumentalisierung von Migranten für politische Zwecke verantwortlich sind. Die Sanktionsregelung wurde durch einen Beschluss und eine Verordnung des Rates geändert, um die Kriterien für die Aufnahme in die Sanktionsliste zu erweitern.

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission gewinnt Unterstützung von Twitch, Adobe, Reporter ohne Grenzen und 13 weiteren Akteuren

Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation: Kommission gewinnt Unterstützung von Twitch, Adobe, Reporter ohne Grenzen und 13 weiteren Akteuren © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

16 künftige Unterzeichner haben sich am Dienstag (16. November) dem Überarbeitungsprozess des Verhaltenskodex zur Bekämpfung von Desinformation angeschlossen: Twitch, Adobe, Havas, The Bright App, Neeva, Reporter ohne Grenzen, VOST Europe, die Niederländische Organisation für Angewandte Naturwissenschaftliche Forschung, Maldita, PagellaPolitica, Demagog, MediaMath, Integral Ad Science, die GARM-Initiative, Crisp Thinking und Newsback.

Eurobarometer „Europa der Regionen“: Vertrauen in die Europäische Union ist besonders hoch in Hessen, Bremen und Niedersachsen

Eurobarometer „Europa der Regionen“: Vertrauen in die Europäische Union ist besonders hoch in Hessen, Bremen und Niedersachsen © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

In Deutschland ist das Vertrauen in die Europäische Union besonders hoch in Hessen (73 Prozent), Niedersachsen und Bremen (beide 71 Prozent) sowie in Rheinland-Pfalz und Hamburg (beide 70 Prozent). Mit 53 Prozent ist das Vertrauen in Mecklenburg-Vorpommern am geringsten. Zu diesen Ergebnissen kommt eine am 9. November vorgestellte Eurobarometer-Umfrage „Europa der Regionen“. Für die Umfrage wurden zwischen September und Oktober in den Regionen der 27 Mitgliedstaaten Interviews mit über 62.000 Bürgerinnen und Bürgern geführt.

Digitales COVID-Zertifikat: Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien gelten auch in der EU

Digitales COVID-Zertifikat: Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien gelten auch in der EU © Europäische Union, 2021, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die COVID-Zertifikate aus Georgien, Moldawien, Neuseeland und Serbien werden in der EU unter den gleichen Bedingungen wie das digitale COVID-Zertifikat der EU akzeptiert. Diese am Montag (15. November) von der Kommission angenommene Entscheidung tritt am 16. November in Kraft. Gleichzeitig erklärten sich die Länder bereit, das digitale COVID-Zertifikat der EU für Reisen aus der EU in ihre Länder zu akzeptieren.

COP26: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft dazu auf, die Zusagen so schnell wie möglich umzusetzen

COP26: Kommissionspräsidentin von der Leyen ruft dazu auf, die Zusagen so schnell wie möglich umzusetzen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Théodore Boermans

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat Ergebnis der UN-Klimakonferenz COP26 in Glasgow als Schritt in die richtige Richtung bezeichnet. „Das angestrebte Ziel von 1,5 Grad Celsius bleibt in Reichweite, aber die Arbeit ist noch lange nicht getan. Wir sollten die Zusagen von Glasgow so schnell wie möglich umsetzen, um anschließend höher zu streben“, so EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Erklärung am Wochenende. Sie danke auch Exekutiv-Vizepräsidenten Frans Timmermans für die entscheidende Rolle, die er bei den Verhandlungen gespielt hat.