Im Anschluss an den G20-Gipfel wird die Europäische Union 183 Millionen Euro für den IWF-Treuhandfonds als Beitrag zur Schuldenerleichterung in 29 Ländern mit niedrigem Einkommen bereitstellen. So können diese Länder ihre Sozial- und Gesundheitsausgaben zur Bewältigung der Coronakrise erhöhen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel hatten beim virtuellen G20-Gipfeltreffen am Samstag und Sonntag die EU vertreten. Die Staats- und Regierungschefs der G20 besprachen dabei unter saudischem Vorsitz, wie die COVID-19-Pandemie gemeinsam bewältigt, die Entwicklung und Bereitstellung eines Impfstoffs finanziert und die Wirtschaft gestützt werden kann.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat nach der Videokonferenz des Europäischen Rates am Donnerstagabend angesichts des Vetos aus Ungarn und Polen die Dringlichkeit einer Einigung auf den langfristigen EU-Haushalt, den Aufbauplan NextGenerationEU und den Schutz der Rechtsstaatlichkeit betont. „Für mich ist es für die Zukunft der Europäischen Union genauso wichtig, einen Haushaltsplan zu haben und die Rechtsstaatlichkeit zu wahren“, sagte von der Leyen. „Wir alle wissen, dass Millionen europäischer Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger inmitten dieser beispiellosen Krise auf eine Antwort warten. Und die Stärke unserer Union bestand seit jeher darin, schwierige Situationen zu meistern, indem wir zusammenhalten“, sagte von der Leyen. Daher arbeite die Kommission mit dem deutschen EU-Ratsvorsitz intensiv daran, eine baldige Einigung zu erzielen. Vorrangig ging es bei der Videokonferenz um COVID-19.

Die Europäische Union und Deutschland gemeinsam unterstützen Senegal bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. Die EU stellt 112 Millionen Euro und Deutschland 100 Millionen Euro bereit. Die Mittel fließen über das gemeinsame Soforthilfeprogramm von „Team Europa“, mit dem die EU und ihre Mitgliedstaaten ihre Partner in der Welt bei der Bekämpfung von COVID-19 unterstützen. Zudem stellt die EU für Ghana eine Budget-Soforthilfe in Höhe von 86,5 Millionen Euro bereit, um einen Teil seiner makroökonomischen und finanziellen Belastungen im Rahmen der Pandemie abzufedern.

Die Kommission hat die gestern (Mittwoch) erzielte Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und den EU-Mitgliedstaaten im Rat über die Aufbauhilfe für den Zusammenhalt und die Gebiete Europas, REACT-EU, begrüßt. „Durch die Investitionsinitiativen zur Bewältigung der Coronavirus-Krise kommt der Kohäsionspolitik im Kampf gegen die Pandemie eine Schlüsselrolle zu. REACT-EU ist ein weiterer Schritt, um den Mitgliedstaaten wieder auf die Beine zu helfen,“ so EU-Regionalkommissarin Elisa Ferreira.

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung heute (Mittwoch) das sogenannte „Herbstpaket“ angenommen. Es umfasst die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsplänen der Euro-Länder für 2021 und ihre politischen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, rief die Mitgliedstaaten zu einer raschen Einigung auf den EU-Wiederaufbauplan auf, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. „Wir benötigen nun eine rasche politische Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, damit sie während des Sturms einen finanziellen Anker bieten kann“, sagte er.