Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, zeigt sich enttäuscht von den heute (Mittwoch) vorgestellten Beschlussempfehlungen der Bundesregierung aus der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.

Nach der Auswertung aller eingegangenen Beiträge des Online-Gewinnspiels „Meine Wette für Europa“ stehen die Gewinner fest. Die Hauptpreise gehen nach Oldenburg, Winsen/Luhe und Wolfsburg.

Noch unmittelbar vor der Europawahl am 26. Mai aber auch noch danach sind weitere Partner zum Bündnis „Niedersachsen für Europa“ gestoßen. Nachfolgend werden die Neumitglieder geordnet nach Beitrittswoche vorgestellt. Das Bündnis zählt nunmehr 183 Mitglieder.

Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Montag (03.06.2019) beschlossen, die Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, als Vertre­terin Niedersachsens für die kommende siebte Mandatsperiode des Europäischen Ausschusses der Regionen zu nominieren. Als ihr Stellvertreter ist vom Kabinett erneut der Landtagsabgeordnete Clemens Lammerskitten benannt worden.

Europa hat vom 23. bis 26. Mai gewählt. Über die Hälfte der über 410 Millionen Wahlberechtigten haben ihre Stimme abgegeben, weit mehr als noch vor 5 Jahren und so viele wie seit 25 Jahren nicht mehr. Weniger eindeutig sind allerdings nun die Mehrheiten im neuen Europäischen Parlament. Dabei geht es jetzt nicht nur um die wichtigsten Personalentscheidungen wie die Nachfolge für Kommissionspräsident Juncker. Auch die künftigen Prioritäten der EU hängen von möglichen Koalitionen im Parlament ab, wie auch von der Rolle, die Rechtspopulisten und Europagegner spielen werden.