Knapp acht Wochen vor dem nun für den 31. Oktober vorgesehenen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union sieht Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé das Land auf den Brexit gut vorbereitet – egal, ob er geregelt oder ungeregelt ablaufe. „Ich bin zufrieden mit der Art und Weise, wie wir in Niedersachsen mit dem Brexit-Thema umgegangen sind“, erklärte Honé am (heutigen) Montag vor Journalisten in Hannover. Auf europäischer, Bundes- und Landesebene seien in den vergangenen Monaten alle Notfallmaßnahmen für den Fall eines ungeregelten Brexit noch einmal angepasst worden. „Wir stehen sehr gut da“, resümierte Honé.

Anfang November soll die neue EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen in Brüssel ihre Arbeit aufnehmen. Aktuell wird in ganz Europa über die künftige Ausrichtung der neuen Kommission diskutiert. „In diese Debatte will sich Niedersachsen produktiv einbringen“, erklärte Niedersachsens Europaministerin Birgit Honé zu Beginn des ersten Europadialogs am (heutigen) Freitag in Hannover.

Kleine und mittlere Städte in Niedersachsen, die für ihre ländliche Umgebung Zentrumsfunktionen wahrnehmen, können sich ab sofort um Fördermittel aus dem neuen Programm „Zukunftsräume“ bewerben. Ziel ist die Steigerung der Attraktivität und Lebensqualität der betroffenen Kommunen. Hierfür stellt das Land zunächst für das laufende und das kommende Jahr insgesamt fünf Millionen Euro zur Verfügung.

Die Niedersächsische Landesregierung hat bei ihrer Sitzung am (heutigen) Dienstag in Hannover eine interministerielle Arbeitsgruppe für die innerdeutschen Verhandlungen zur Verteilung der Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der Förderperiode 2021 bis 2027 eingesetzt. „In Zeiten sich ankündigender Mittelrückgänge bereitet sich das Land auf harte Auseinandersetzungen vor, bündelt in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe seine Kräfte für die Verhandlungen und stellt sich insgesamt schlagkräftiger auf“, sagte Europaministerin Birgit Honé. „Es ist das erste Mal, dass das Land diesen strategischen Ansatz verfolgt.“

Niedersachsens Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung, Birgit Honé, zeigt sich enttäuscht von den heute (Mittwoch) vorgestellten Beschlussempfehlungen der Bundesregierung aus der Arbeit der Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse.