Die Europaministerinnen und Europaminister der Länder haben sich bei der 77. Europaministerkonferenz (EMK) am Donnerstag in Brüssel darauf geeignet, sich gemeinsam mit abgestimmten Positionen in die Debatte um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) der Europäischen Union einzumischen.

Die Europäische Kommission hat am (heutigen) 07. Juni ihren Legislativvorschlag zum EU-Forschungsprogramm Horizon Europe vorgestellt. Dazu bemerkt Birgit Honé, Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Im Streit zwischen den niedersächsischen Krabbenfischern und der EU-Kommission über die Umsetzung der europäischen Beifangverordnung zeichnet sich eine Lösung ab. Bei einem Gespräch von Spitzenvertretern der Krabbenfischer und der EU-Kommission, das auf Vermittlung der niedersächsischen Europaministerin Birgit Honé zustande kam, wurde ein Weg verabredet, wie die Krabbenfischer von der verpflichtenden Anwendung des sogenannten Anlandegebots weiterhin ausgenommen werden könnten. Sie hatten diese Verpflichtung als existenzbedrohend bezeichnet. An dem Gespräch nahmen auch die schleswig-holsteinische Europaabgeordnete und Fischereiexpertin Ulrike Rodust sowie Vertreter des Deutschen Fischereiverbandes und der Landwirtschaftskammer Niedersachsen teil.

Die Europäische Kommission hat am (heutigen) 6. Juni ihren Legislativvorschlag zum neuen Programm ‚Digitales Europa‘ vorgestellt.

Die niedersächsische Ministerin für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung Birgit Honé nimmt Stellung zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)