Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé hat die Bedeutung der Beteiligung der Wirtschafts- und Sozialpartner (WiSo) beim angekündigten Ad-hoc-Programm Innenstädte bekräftigt. „Für eine wirksame Förderung hilft uns die Expertise der Sozialpartner vor Ort sehr“, sagte die Ministerin am Mittwoch (14. April) in Hannover.

Die niedersächsischen Ministerien für Umwelt und Regionale Entwicklung begrüßen die heutige Einigung der Agrarministerkonferenz zur nationalen Umsetzung der EU-Agrarpolitik. Die Agrarminister von Bund und Ländern haben heute bei einer Sondersitzung in Berlin zwei Entscheidungen getroffen, die für die Mittelausstattung des ELER für Niedersachsen von großer Bedeutung sind: die Höhe der Umschichtung von Mitteln der ersten Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik in den ELER und den Verteilungsschlüssel des ELER zwischen den Bundesländern. Demnach sollen zunächst zehn Prozent aus der so genannten Ersten Säule der Direktzahlungen in die zweite Säule für den ländlichen Raum umgeschichtet werden, der Anteil soll bis 2026 auf 15 Prozent steigen. Pro Prozentpunkt und Jahr sind das 7,5 Mio. Euro mehr für die ländliche Entwicklung.

Die am 24. März von der Europäischen Kommission vorgestellte europäische Kindergarantie wird von der niedersächsischen Ministerin für Jugend und Familie, Daniela Behrens, und der Ministerin für Europaangelegenheiten, Birgit Honé, begrüßt.

Die Verwendung europäischer Hilfsgelder für Niedersachsens Innenstädte waren Thema eines Gesprächs zwischen Niedersachsens Europa- und Regionalministerin Birgit Honé und den Spitzen der drei kommunalen Spitzenverbände des Landes am heutigen Donnerstag.

Das Land Niedersachsen kann für die kommende EU-Förderperiode mit deutlich höheren Zuweisungen aus Brüssel rechnen. Der Multifonds aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) und dem Europäischen Sozialfonds (ESF) dürfte in der Förderperiode 2021 bis 2027 knapp 1,059 Milliarden Euro umfassen.