Corona-Pandemie: EU stockt Hilfe für syrische Flüchtlinge in Irak, Jordanien und Libanon auf © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

31.03.2020 Brüssel. Die Europäische Union verstärkt mit einem neuen Hilfspaket im Umfang von fast 240 Millionen Euro ihre Unterstützung für Flüchtlinge aus Syrien und bedürftige Gruppen in Irak, Jordanien und Libanon. Damit beläuft sich der Gesamtbetrag der Hilfe, die über den Regionalen Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise bereitgestellt wird, nun auf mehr als 2 Milliarden Euro. Die neue Unterstützung ist vor dem Hintergrund der aktuellen Coronavirus-Pandemie von besonderer Bedeutung: Die bedürftigsten Gruppen in der Region werden zusätzliche Hilfe erhalten und die Aufnahmeländer werden bei der Bewältigung der Herausforderungen im Bereich der öffentlichen Gesundheit unterstützt.

Der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell sagte: “Auch im zehnten Jahr der syrischen Krise, die die Hälfte der Bevölkerung des Landes vertrieben hat, steht die Europäische Union weiterhin zu den syrischen Flüchtlingen und den Nachbarländern, die sie aufnehmen. Nicht nur, um sich den unmittelbarsten Herausforderungen, wie der Coronavirus-Pandemie, zu stellen, sondern auch, um ihre Zukunft aufzubauen. Die EU wird die Bemühungen der Vereinten Nationen für eine umfassende politische Lösung des syrischen Konflikts weiterhin unterstützen, die erforderliche finanzielle Unterstützung für Syrien und die Nachbarländer mobilisieren und eine Plattform für den Dialog mit der Zivilgesellschaft bieten. In diesem Zusammenhang wird die EU in diesem Jahr ihre vierte Brüsseler Konferenz zur Unterstützung der Zukunft Syriens und der Region ausrichten.”

Olivér Várhelyi‚ EU-Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, führte aus: “Die Europäische Union verstärkt ihre Unterstützung für Länder, die syrische Flüchtlinge aufgenommen haben, und zwar vor allem für Jordanien und Libanon, aber auch für andere Länder. Dies ist ein Zeichen der Solidarität mit den bedürftigsten Bevölkerungsgruppen in einer schwierigen Zeit, die durch die Coronavirus-Pandemie noch verschärft wird. Bei diesem Hilfspaket liegt ein besonderer Schwerpunkt auf Sektoren, die für bedürftige Bevölkerungsgruppen besonders kritisch sind, wie Sozialfürsorge, Gesundheit, Bildung und Kinderschutz. Dies wird dazu beitragen, die Resilienz der Menschen zu stärken, die sich bereits in einer schwierigen Situation befinden, damit sie die vielfältigen Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus besser bewältigen können.”

Das jetzt angenommene Hilfspaket sieht Gelder für folgende Maßnahmen vor:

  • 100 Millionen Euro für die Stärkung der Resilienz bedürftiger lokaler Haushalte und syrischer Flüchtlinge und als Beitrag zur Schaffung nachhaltiger sozialer Sicherheitsnetze in Libanon
  • 57,5 Millionen Euro für die Stärkung des öffentlichen Bildungssystems in Libanon im Hinblick auf die Bereitstellung inklusiver und hochwertiger Bildungsangebote für benachteiligte Kinder in den lokalen Gemeinschaften und syrische Flüchtlingskinder in Libanon
  • 27,5 Millionen Euro für inklusive, gerechte und hochwertige Bildungsangebote für Syrerinnen und Syrer in jordanischen Flüchtlingslagern
  • 22 Millionen Euro für die Verbesserung des öffentlichen Gesundheitssystems in Jordanien, einschließlich Prävention und Bekämpfung von Krankheiten, insbesondere durch Verbesserung der medizinischen Grundversorgung
  • 11 Millionen Euro für die Stärkung der Stellung jordanischer und geflüchteter syrischer Frauen für die Verbesserung ihres Zugangs zu Erwerbsmöglichkeiten in Jordanien
  • 10,5 Millionen Euro zur Unterstützung hochwertiger und nachhaltiger Systeme, Strategien und Dienste im Bereich Kinderschutz für Jungen, Mädchen und Frauen in Libanon
  • 10 Millionen Euro für die Verbesserung der Lebens- und Wohnbedingungen bedürftiger Rückkehrer und für die Unterstützung der Friedenskonsolidierung im Westen der irakischen Provinz Ninawa

Das Hilfspaket wurde vom Exekutivausschuss des Treuhandfonds angenommen, in dem die Europäische Kommission, die EU-Mitgliedstaaten, das Vereinigte Königreich und die Türkei vertreten sind. Zu den Beobachtern im Exekutivausschuss zählen Mitglieder des Europäischen Parlaments, Vertreter aus Irak, Jordanien und Libanon sowie der Weltbank und des Treuhandfonds für den Wiederaufbau Syriens.

Mit diesem neuen Paket wurden über den Treuhandfonds seit 2015 mehr als 2 Milliarden Euro für konkrete Maßnahmen in der Region bereitgestellt, die sowohl den Flüchtlingen als auch den Aufnahmeländern zugutekommen – der ursprüngliche Zielbetrag wurde so verdoppelt.

Links zum Thema:

Regionaler Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise (EN)

Factsheet: Regionaler Treuhandfonds der EU als Reaktion auf die Syrien-Krise (EN)

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.