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Vorlesen25.07.2018 Brüssel – Nach dem tödlichen Anschlag auf das Hauptquartier der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 der Sahelzone vom 29. Juni hat die Europäische Union heute (Mittwoch,25.07.2018) beschlossen, die Fertigstellung eines völlig neuen Hauptquartiers bis zum Sommer 2019 zu finanzieren und die Aufrechterhaltung der Tätigkeit des Generalstabs der Truppe weiter zu unterstützen. Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und die Republik Tschad bilden die Gruppe der „G5 der Sahelzone“.
Dieser Beschluss folgt auf eine enge Abstimmung zwischen dem Truppenkommandanten und der EU-Militärmission in Mali (EUTM), der französischen Verteidigungskooperation und den an der Operation „Barkhane“ beteiligten Streitkräften.
Hierzu erklärte die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission, Federica Mogherini: „Die EU ist der wichtigste Partner der G5 der Sahelzone. Der Anschlag auf das Hauptquartier der gemeinsamen Einsatztruppe der G5 Sahel in Mali ist auch ein Anschlag auf unsere gemeinsame Priorität, den Frieden in der Region wiederherzustellen. Deshalb haben wir beschlossen, den Wiederaufbau des Hauptquartiers in Sévaré (Mali) umfassend zu unterstützen und damit unseren entschiedenen Einsatz an der Seite der G5-Länder zu bekräftigen, um die Institutionen in die Lage zu versetzen, die vollständige Kontrolle über ihre Hoheitsgebiete zu erlangen und gegen Terrorismus, Menschenhandel sowie Waffen- und Drogenschmuggel vorzugehen. Indem wir die Sicherheit und Entwicklung in der Region garantieren, investieren wir auch in unsere eigene Sicherheit.“
Diese Beschlüsse sind Bestandteil der Folgemaßnahmen der EU/G5-Sahel-Ministertagung, die am 18. Juni in unter dem Vorsitz von Federica Mogherini und des nigerianischen Außenministers, Kalla Akourao, in Brüssel stattfand, sowie der hochrangigen internationalen Sahel-Konferenz vom Februar, auf der die Europäische Kommission ihre Unterstützung für die gemeinsame Einsatztruppe auf 100 Mio. Euro erhöht hat. Die Stabilität und Entwicklung der Länder in der Region sowie eine bessere Verwaltung der Grenzgebiete und der Kampf gegen den dortigen Menschenhandel und Schmuggel sind die wichtigsten Ziele, die die Union und die G5-Länder der Sahelzone gemeinsam verfolgen.
Hintergrund
Im Jahr 2014 gründeten Burkina Faso, Mali, Mauretanien, Niger und die Republik Tschad die Gruppe der „G5 der Sahelzone“. Ziel war eine engere Zusammenarbeit und die Bewältigung der großen Herausforderungen wie extreme Armut, Terrorismus, Waffen- und Drogenschmuggel und Menschenhandel, mit denen die Region zu kämpfen hat.
Mit 8 Mrd. Euro Entwicklungshilfe (2014-2020) ist die EU der Hauptgeber für die G5-Länder der Sahelzone.
Die EU nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um die Entwicklungshilfemaßnahmen in der Region zu unterstützen, insbesondere durch den „Nothilfe-Treuhandfonds zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika“, für den bereits 843 Mio. EUR bereitgestellt wurden, um ergänzende Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit, zur Förderung des verantwortungsvollen Regierungshandelns, zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Resilienz der in den Brennpunkten in Mali und der Region betroffenen Bevölkerung zu unterstützen.
Die EU ist in der Sahelregion mit ihren drei Missionen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) — EUCAP Sahel Niger (Ausbildung und Beratung von Sicherheitskräften in Niger zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität), EUCAP Sahel Mali (Ausbildung und Beratung der malischen Sicherheitskräfte zur Wahrung der demokratischen Ordnung) und Militärische Ausbildungsmission der EU in Mali (EUTM) (Unterstützung der Aus- und Weiterbildung des Führungspersonals der malischen Streitkräfte) — ein wichtiger Akteur im Bereich der Sicherheit.
Weitere Informationen:
Memo – Fragen und Antworten – Die Partnerschaft der Europäischen Union mit den G5-Ländern der Sahelzone