EU begrüßt angekündigte Waffenruhe in Libyen

24.08.2020 Brüssel. Die Europäische Union begrüßt die Ankündigungen des libyschen Ministerpräsidenten Fajis al-Sarradsch und Parlamentspräsident Aguila Saleh für eine Waffenruhe in Libyen. „Dies ist ein konstruktiver erster Schritt nach vorn, der die Entschlossenheit der libyschen Führung zeigt, die derzeitige Pattsituation zu überwinden“, erklärte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell am Wochenende im Namen der EU. „Er gibt neue Hoffnung auf eine gemeinsame Grundlage für eine friedliche politische Lösung der seit langem andauernden Krise und darauf, dass alle ausländischen Einmischungen im ganzen Land beendet werden.“

In der Erklärung heißt es weiter: „Wir bekräftigen unser Engagement für das libysche Volk bei seinen Bemühungen um die Schaffung eines souveränen, geeinten, stabilen und wohlhabenden Landes.“

Die Europäische Union unterstützt die Vereinbarung, unverzüglich alle militärischen Aktivitäten in ganz Libyen einzustellen, was die Abreise aller in Libyen anwesenden ausländischen Kämpfer und Söldner erfordert, und den Verhandlungsprozess im Rahmen des von den Vereinten Nationen geführten Berlin-Prozesses wieder aufzunehmen.

Die EU fordert alle libyschen Parteien und alle diejenigen, die sie in irgendeiner Form unterstützen, eindringlich auf, konkrete Aktionen vor Ort umzusetzen, die zu einem dauerhaften Waffenstillstand führen, und den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen.

Die EU nimmt die Ankündigungen zur Kenntnis, die Blockade der Ölinfrastruktur aufzuheben. Die EU fordert, dass auf diese Ankündigungen konkrete Entwicklungen im Sinne einer vollständigen Wiederaufnahme mit voller Kapazität im Interesse des gesamten libyschen Volkes folgen, zusammen mit Wirtschaftsreformen im Hinblick auf die Vereinbarung eines fairen und transparenten Verteilungsmechanismus für die Öleinnahmen und die Verbesserung der Regierungsführung der libyschen Wirtschafts- und Finanzinstitutionen.

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Die Erklärung des Hohen Vertreters im Wortlaut

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.