EU-Gedenktag für die Opfer totalitärer Regime: „Unsere Demokratien gegen Falschinformationen schützen“

22. August 2023 Brüssel. Zum europaweiten Tag des Gedenkens an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime (23.8.) haben die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Věra Jourová und Justizkommissar Didier Reynders eine Erklärung veröffentlicht. Sie erinnern an die Opfer und betonen die Verantwortung der Europäerinnen und Europäer für die Bewahrung von Frieden, Demokratie und allen Werten, auf denen die Europäische Union beruht.
Die EU werde sich weiter dafür einsetzen, unsere Demokratien gegen bösartige Falschinformationen zu schützen und das Geschichtsbewusstsein zu fördern.

In der gemeinsamen Erklärung heißt es:

„Vor 84 Jahren begann mit der Unterzeichnung des Molotow-Ribbentrop-Pakts und dem Beginn des Zweiten Weltkriegs eines der dunkelsten Kapitel der europäischen Geschichte. An diesem für unseren Kontinent so geschichtsträchtigen Tag gedenken wir der zahllosen Opfer totalitärer und autoritärer Regime. Wir versichern, ihr Andenken in Ehren zu halten und alles in unserer Macht Stehende zu tun, damit sich solche Tragödien niemals wiederholen können.

Im Februar letzten Jahres mussten Europa und die ganze Welt jedoch entsetzt und fassungslos zusehen, wie Putin Krieg, Verfolgung und illegale Besetzung auf unseren Kontinent zurückbrachte. Der russische Staatsapparat verfälscht die Geschichte und verbreitet Verschwörungstheorien, um unsere Demokratien mit bösartigen Falschinformationen zu vergiften. Wir werden in unserem Bemühen nicht nachlassen, das Geschichtsbewusstsein zu fördern und diese Geschichtsklitterung mit Tatsachen zu entlarven, wo immer sie uns begegnet.

Heute kämpfen die Menschen in der Ukraine für Frieden und Demokratie. Wir werden die Ukraine weiterhin und so lange wie nötig unterstützen, denn es geht bei diesem Krieg um die Verteidigung unserer Demokratien. Unsere Freiheit ist nicht verhandelbar, ebenso wenig wie die der Ukraine.

Wieder sterben in Europa Menschen in einem Krieg, werden Familien von Hass und Verfolgung auseinandergerissen. Aber die Geschichte lässt uns auch hoffen. Nach dem Zweiten Weltkrieg haben wir ein friedliches Europa aufgebaut, eine Union der Demokratien. Wir haben stabile demokratische Institutionen in Ländern errichtet, die noch vor nicht allzu langer Zeit unter dem erdrückenden Joch des Autoritarismus standen. Wir haben Krieg und Unterdrückung überwunden und leben als freie und gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger in einer Union, die auf Frieden, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechten gründet. Wir haben unsere Geschichte der Angst und des Nationalismus hinter uns gelassen und ein gemeinsames Projekt des Friedens und der Einigkeit aufgebaut. Dieser Tag soll uns ständig an unsere Verantwortung gemahnen, den Frieden, die Demokratie und alle Werte, auf denen die Europäische Union beruht, zu wahren.“

Hintergrund

Der Gedenktag für die Opfer aller totalitären und autoritären Regime wird seit 2009 begangen. Damals forderte das Europäische Parlament in einer Entschließung die Erklärung des 23. August zum europaweiten Tag des Gedenkens „an die Opfer aller totalitären und autoritären Regime, der in Würde und unparteiisch begangen werden soll“.

Wir nehmen ihn zum Anlass, die Erinnerung an die Opfer lebendig zu halten. Viele Millionen Menschen mussten schweres Leid ertragen, auch noch lange, nachdem die Regime besiegt waren.

Die Europäische Kommission unterstützt überall in Europa Projekte, die Licht auf die Verbrechen totalitärer Regime werfen und das Geschichtsbewusstsein fördern. Mit dem Programm „Bürgerinnen und Bürger, Gleichstellung, Rechte und Werte“ werden Maßnahmen gefördert, die die Erinnerung an die Verbrechen autoritärer und totalitärer Regime wachhalten. Insbesondere werden Projekte unterstützt, die sich dafür einsetzen, an diese Verbrechen zu erinnern, die Menschen aller Generationen über die historischen Fakten aufzuklären, Berichte von Zeitzeugen zu verbreiten und gegen die Verzerrung, Leugnung und Verharmlosung historischer Fakten vorzugehen.

Im Juli 2023 veröffentlichte die Kommission die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Europäische Beobachtungsstelle zur Bekämpfung von Desinformation nach der COVID-19-Pandemie. Das Projekt ist mit 1,95 Millionen Euro ausgestattet und soll dazu dienen, Fälle von Desinformation und irreführenden Narrativen über den Krieg in der Ukraine, geschlechtsspezifische Themen und Wahlen aufzudecken und zu analysieren. Die Frist für die Einreichung von Vorschlägen endet am 22. September 2023.

Wortlaut der Erklärung hier.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland