EU-Kurzarbeitergelt SURE: Kommission zahlt 17 Milliarden Euro an Italien, Spanien und Polen aus – Sozialanleihen notieren in Luxemburg

27.10.2020 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) im Rahmen des SURE-Instruments die erste Tranche der finanziellen Unterstützung von Beschäftigungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten im Umfang von insgesamt 17 Milliarden Euro an Italien, Spanien und Polen ausgezahlt. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, in ganz Europa Menschen sozialen Schutz zu bieten und Arbeitsplätze zu sichern. Das SURE-Instrument wird bei der Verwirklichung dieses Ziels eine wesentliche Rolle spielen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Im Rahmen der heutigen Transaktionen erhält Italien 10 Milliarden Euro, Spanien 6 Milliarden Euro und Polen 1 Milliarde Euro. Insgesamt werden aus dem SURE-Instrument 27,4 Milliarden Euro an Italien, 21,3 Milliarden Euro an Spanien und 11,2 Milliarden Euro an Polen fließen.

Diese Unterstützung in Form von Darlehen, die zu günstigen Bedingungen gewährt werden, soll den betreffenden Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit ihren Beschäftigungserhaltungsmaßnahmen einhergeht. Konkret soll dadurch ermöglicht werden, die Kosten zu decken, die den Mitgliedstaaten unmittelbar durch die Finanzierung nationaler Kurzarbeitsregelungen sowie ähnlicher Maßnahmen, insbesondere für Selbstständige, entstehen, die sie in Reaktion auf die derzeitige Coronavirus-Pandemie ergriffen haben.

Im Rahmen des SURE-Instruments kann allen Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro gewährt werden. Der Rat hat auf der Grundlage der Vorschläge der Kommission bislang 87,9 Milliarden Euro an Finanzhilfen im Rahmen von SURE für 17 Mitgliedstaaten genehmigt. Die nächsten Auszahlungen erfolgen in den kommenden Monaten im Anschluss an die betreffenden Anleiheemissionen.

Den Auszahlungen ging letzte Woche die erstmalige Emission von Sozialanleihen durch die Kommission zur Finanzierung des Instruments voraus, die sehr starkes Anlegerinteresse hervorrief.

Hintergrund

Am 21. Oktober hat die Europäische Kommission im Rahmen des SURE-Instruments erstmals Sozialanleihen im Umfang von 17 Milliarden Euro ausgegeben. Die Emission umfasste zwei Anleihen mit unterschiedlichen Laufzeiten, wobei 10 Milliarden Euro im Oktober 2030 und 7 Milliarden Euro im Jahr 2040 fällig sind. Die Anleger waren an diesem Instrument mit ausgezeichnetem Rating äußerst interessiert, und die Anleihen waren mehr als 13-mal überzeichnet, was sich in günstigen Konditionen niederschlug. Die Konditionen, zu denen die Kommission Gelder aufnimmt, werden direkt an die Mitgliedstaaten weitergegeben, für die die Darlehen bestimmt sind.

Die von der EU im Rahmen von SURE emittierten Anleihen erhalten ein Gütesiegel für Sozialanleihen. Dadurch können diejenigen, die in diese Anleihen investieren, darauf vertrauen, dass die mobilisierten Mittel tatsächlich einem sozialen Ziel dienen.

Erste Sozialanleihe an Luxemburger Börse eingeführt

Im Beisein des für Haushalt und Verwaltung zuständigen EU-Kommissars Johannes Hahn und des luxemburgischen Premierministers Xavier Bettel wurde heute an der Luxemburger Börse (LuxSE) die erste im Rahmen des EU-Programms SURE ausgegebene Sozialanleihe eingeführt. Die Sozialanleihe wird an der „Luxembourg Green Exchange“ (LGX) angeboten.

Beispielloses Anlegerinteresse

„Die heute in Luxemburg erfolgte Börseneinführung ist ein weiterer Höhepunkt eines Prozesses, der bereits vor Monaten mit unseren Bemühungen zur Einrichtung von SURE begonnen hat. Dank dieses Instruments fließt rasch finanzielle Unterstützung, mit der soziale Probleme – insbesondere im stark von der Krise betroffenen Beschäftigungsbereich – angegangen werden können. Wie die Emission von Sozialanleihen zeigt, ist die EU fest entschlossen, sich auch auf globaler Ebene für ein nachhaltiges Finanzwesen einzusetzen. Der Erfolg bei den Anlegern in der Vorwoche belegt, dass sie nicht nur die Sicherheit aufgrund der Haftung durch die EU schätzen, sondern auch die Qualität der Investitionen, die mit den strategischen politischen Prioritäten der EU wie Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit und eine umweltfreundliche Wirtschaft im Einklang stehen“, erklärte Johannes Hahn, EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung.

Bekämpfung der Arbeitslosigkeit

Diesen Monat hat die Europäische Kommission einen Rahmen für Sozialanleihen eingeführt, der mit den einschlägigen Prinzipien der Internationalen Kapitalmarktvereinigung (ICMA) im Einklang steht. Die unabhängige Bewertung des Rahmens für Sozialanleihen durch Sustainalytics fiel positiv aus. Für die Ausgabe von Sozialanleihen, die im Rahmen des EU-Programms zur Emission von Schuldtiteln erfolgt, gilt luxemburgisches Recht.

Soziale Dimension in den Vordergrund gerückt

Die EU-SURE-Sozialanleihen notieren an der Luxembourg Green Exchange (LGX). Über LGX werden rund 830 Wertpapiere mit einem Volumen von über 320 Milliarden Euro gehandelt.

Der Rahmen für EU-SURE-Sozialanleihen wird dazu beitragen, dass bei den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung Nr. 3 „Gesundheit und Wohlergehen“ und 8 „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“ Fortschritte erzielt werden. Auf diese Weise leistet das SURE-Sozialanleiheprogramm einen Beitrag zur EU-Strategie für nachhaltige Entwicklung.

Links zum Thema:

SURE-Verordnung

Factsheet (in englischer Sprache): SURE – Supporting Member States to help protect people in work and jobs (Unterstützung der Mitgliedstaaten beim Schutz von Erwerbstätigen und Arbeitsplätzen)

Fragen und Antworten: Kommission schlägt SURE-Instrument vor

Corona-Krisenreaktion

Rahmen für Sozialanleihen

Website zu SURE

Website EU als Kreditnehmer

EU-SURE-Sozialanleihen im Wert von 17 Milliarden Euro notieren an der Luxemburger Börse
Presseinformation der EU-Kommission vom 27.10.2020.

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.