EU schnürt Corona-Hilfspaket für den Westbalkan

29.04.2020 Brüssel. Um den Westbalkan in der Corona-Pandemie zu unterstützen, mobilisieren die Kommission und die Europäische Investitionsbank ein Hilfspaket in Höhe von 3,3 Milliarden Euro. Die Mittel sollen helfen, den unmittelbaren Bedarf im Gesundheitswesen zu decken und die soziale und wirtschaftliche Erholung der Westbalkanländer zu fördern. Vor dem Video-Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU und der westlichen Balkanstaaten am 6. Mai legte die Kommission zudem in einer Mitteilung die allgemeinen Parameter der langfristigen Unterstützung für die Region dar, die die Ausarbeitung eines Wirtschafts- und Investitionsplans für die Region vorbereiten sollen.

Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, sagte: „Wir haben eine besondere Verantwortung, unsere Partner auf dem Westbalkan bei dieser Pandemie zu unterstützen, da ihre Zukunft eindeutig in der Europäischen Union liegt. Die EU mobilisiert ein umfangreiches Finanzpaket und bekräftigt damit die starke Solidarität. Gemeinsam werden wir diese Krise überwinden und uns erholen. Und darüber hinaus werden wir die Region weiterhin bei Reformen unterstützen, die auf ihrem Weg in die EU erforderlich sind. Der Aufschwung kann nur dann effektiv funktionieren wird, wenn die Länder ihre Zusagen einhalten.“

Der Kommissar für Nachbarschaft und Erweiterung, Olivér Várhelyi, sagte: „Die Europäische Union handelte schnell und umfassend, um den Westbalkan bei der Bekämpfung der COVID-19-Pandemie zu unterstützen, und zwar mit beispielloser finanzieller Hilfe sowie Zugang zu vielen EU-Initiativen. Unsere Arbeit wird fortgesetzt, während wir einen Wirtschafts- und Investitionsplan für die Region vorbereiten, der die harten sozioökonomischen Auswirkungen der Krise angeht, die Volkswirtschaften in der Region modernisiert und Reformen unterstützt. So können wir beginnen, die Entwicklungslücke zu schließen, um so den Menschen schneller konkrete Vorteile zu bringen.“

Das finanzielle Unterstützungspaket der EU in Höhe von mehr als 3,3 Milliarden Euro umfasst:

• Neuzuweisungen aus dem Instrument für Heranführungshilfe in Höhe von 38 Millionen Euro an Soforthilfe für den Gesundheitssektor
• 389 Millionen Euro zur Deckung des Bedarfs für den sozialen und wirtschaftlichen Wiederaufschwung
• ein Reaktivierungspaket in Höhe von 455 Millionen Euro in enger Zusammenarbeit mit internationalen Finanzinstitutionen.
• Makrofinanzhilfe in Höhe von 750 Millionen Euro
• ein Hilfspaket der Europäischen Investitionsbank in Höhe von 1,7 Milliarden Euro.

Darüber hinaus leistet die EU humanitäre Soforthilfe für bedürftige Flüchtlinge und Migranten in Höhe von 4,5 Millionen Euro und 8 Millionen Euro, um den dringenden Bedarf in den Migrantenlagern in der gesamten Region zu decken.

Infolge des Coronavirus-Ausbruchs haben die westlichen Balkanstaaten das Katastrophenschutzverfahren aktiviert und bereits Hilfe in Form von Ausrüstung und Unterstützung bei der Rückholung ihrer Bürger erhalten.

Links zum Thema:

Western Balkans‘ leaders meeting: EU reinforces support to address COVID-19 crisis and outlines proposal for post-pandemic recovery
Presseinformation der EU-Kommission vom 29.04.2020.

Die Mitteilung der Europäischen Kommission an Rat und Parlament

Factsheet: Die Unterstützung der EU für den Westlbalkan in der Coronakrise

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland