Europäischer Rat bittet von der Leyen um koordinierte Strategie für die Zeit nach der Corona-Pandemie © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

27.03.2020 Brüssel. Auf Bitten der EU-Staats- und Regierungschefs wird Kommissionspräsidentin von der Leyen gemeinsam mit Ratspräsident Michel und anderen Organen wie der Europäischen Zentralbank eine koordinierte Strategie für die Zeit nach der Corona-Pandemie vorlegen. Dazu gehört ein Aktionsplan für eine umfassende wirtschaftliche Erholung und beispiellose Investitionen. Bei ihrer Videokonferenz am Donnerstagabend würdigten die Staats- und Regierungschefs die bisherigen Initiativen der Kommission in der Coronakrise. In einer außerordentlichen Plenarsitzung stimmte das Europäische Parlament drei dringenden Kommissionsinitiativen zu. Präsidentin von der Leyen betonte, dass Mitgliedstaaten sich dringend auf den nächsten langfristigen EU-Haushalt verständigen müssen, damit die EU in der Krise handlungsfähig bleibt.

“Wir befinden uns im letzten Jahr eines Siebenjahres-Haushalts. Diese Krise zeigt, wie wichtig – ja sogar entscheidend – es ist, einen Haushalt zu haben der komplexe Krisen wie diese bewältigen kann”, sagte von der Leyen in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ratspräsident Michel. Es brauche einen ambitionierten neuen Haushaltsrahmen, der Impulse für einen Wirtschaftsaufschwung in der EU geben kann. “Wenn wir nach vorne blicken, dann ist das stärkste Zeichen für europäische Solidarität ein starkes EU-Budget. Das muss in den kommenden Wochen diskutiert werden. Wir brauchen eine Lösung.”

Zudem sollen die Finanzminister des Euroraums binnen zwei Wochen Vorschläge präsentieren, wie die wirtschaftliche Unterstützung für besonders betroffene Staaten verstärkt werden kann. Überdies wollen die EU-Staats- und Regierungschefs ein koordiniertes Vorgehen bei der Beendigung der nationalen Maßnahmen für die Einschränkung des sozialen Lebens sicherstellen. Das ist eine Voraussetzung, um den Erfolg der Maßnahmen langfristig zu sichern.

Die Europäische Kommission begrüßt die Annahme ihres Vorschlags für eine Investitionsoffensive zur Bewältigung der Coronakrise (“Corona Response Investment Initiative”) am Donnerstagabend im Europäischen Parlament. Mit diesen Maßnahmen sollen 37 Milliarden Euro aus den verfügbaren EU-Mitteln so schnell wie möglich an die von der Coronavirus-Pandemie am stärksten betroffenen Bürger, Regionen und Länder weitergeleitet werden. Die Mittel werden an die Gesundheitssysteme, KMU, in die Arbeitsmärkte und andere gefährdete Wirtschaftsbereiche der EU-Mitgliedstaaten geleitet.

Auch die Ausweitung des EU-Solidaritätsfonds auf Notfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit billigten die Abgeordneten. Durch die Maßnahmen werden im Jahr 2020 den europäischen Staaten bis zu 800 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Mit der vorübergehenden Aussetzung der EU-Vorschriften über Zeitnischen an Flughäfen wird zudem verhindert, dass Fluggesellschaften während der Pandemie Leerflüge durchführen. Die vorübergehende Aussetzung bedeutet, dass die Fluggesellschaften nicht verpflichtet sind, ihre geplanten Start- und Landezeitnischen zu nutzen, um sie in der nächsten Saison zu behalten. Die Verfallsregel bei Nichtnutzung (“use it or lose it”) wird für die gesamte Sommersaison vom 29. März bis zum 24. Oktober 2020 aufgehoben.

Links zum Thema:

Gemeinsame Erklärung der Mitglieder des Europäischen Rates vom 26. März 2020

Statement von Präsidentin von der Leyen nach der Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs

Coronavirus – die Krisenreaktion der EU

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.