Investitionsoffensive für Europa geht über die angestrebte Marke von 500 Milliarden Euro hinaus

02.07.2020 Brüssel. Seit Juli 2015 hat der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) in der EU zusätzliche Investitionen in Höhe von 514 Milliarden Euro angeschoben und damit sein Ziel ein halbes Jahr vor Ablauf der Initiative erreicht. Als finanzieller Arm der Investitionsoffensive für Europa hat der EFSI in der Wirtschaft der EU deutlich Wirkung gezeigt und in der Coronavirus-Pandemie seine Anpassungsfähigkeit unter Beweis gestellt. So haben 1,4 Millionen Unternehmen und zahlreiche Projekte in den vergangenen fünf Jahren vom EFSI profitiert und Europa sozialer, grüner, innovativer und wettbewerbsfähiger gemacht.

Als sich Rat und Parlament 2017 auf eine Ausweitung von Einsatzbereich und Umfang des Europäischen Fonds für strategische Investitionen einigten, bestand das Ziel darin, im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa bis Ende 2020 500 Milliarden Euro zu mobilisieren. Diese Mittel sollten zur Schließung der Investitionslücke beitragen, die nach der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/8 entstanden war.

Der Schwerpunkt des EFSI hat sich in den vergangenen Jahren und insbesondere seit dem COVID-19-Ausbruch allerdings verlagert: er wurde zum Vorbild für InvestEU, das neue Investitionsprogramm der Kommission für 2021-2027, und leistet schon jetzt einen Beitrag zur Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise. Auch wird der EFSI bei NextGenerationEU, dem Maßnahmenpaket zum Wiederaufbau der europäischen Wirtschaft nach dem Coronavirus-Schock, eine zentrale Rolle spielen. Dies wird durch eine Aufstockung für das Solvenzhilfeinstrument erreicht, das Insolvenzen bei europäischen Unternehmen verhindern helfen soll.

Hierzu EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Die Investitionsoffensive für Europa ist ein Erfolg. Mithilfe des Europäischen Fonds für strategische Investitionen konnte die EIB-Gruppe in den vergangenen fünf Jahren Finanzmittel für Hunderttausende Unternehmen und Projekte zur Verfügung stellen, die unsere Bestrebungen nach einem grüneren, innovativeren und gerechteren Europa Wirklichkeit werden lassen. Dies werden wir mit NextGenerationEU fortsetzen.“

Der Präsident der EIB-Gruppe Werner Hoyer erklärte: „Der EFSI kann als Blaupause für die zur Bewältigung der Coronakrise zu treffenden Maßnahmen dienen. Die Tatsache, dass wir das Investitionsziel von 500 Milliarden Euro vorzeitig übertroffen haben, ist ein Beweis dafür, was Partnerschaft leisten kann. Für die EIB war die Umsetzung der finanziellen Seite der von der Kommisssion ins Leben gerufenen Investitionsoffensive für Europa Ehre und Herausforderung zugleich. Letzterer konnten wir nicht zuletzt dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen der Bank und den europäischen und nationalen Behörden gerecht werden. Der Erfolg dieser Initiative zeigt, was Europa mit dem richtigen Instrumentarium erreichen kann: unser Kontinent ist sozialer, grüner, innovativer und wettbewerbsfähiger geworden. Zur Überwindung der aktuellen Krise können und sollten wir auf unseren Erfahrungen aufbauen. Dies wird uns bei der Gestaltung eines Europas helfen, auf das wir alle stolz sein können.“

Was wurde aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen finanziert?

Mithilfe des EFSI kann die EIB-Gruppe Vorhaben finanzieren, die risikoreicher sind als ihre üblichen Investitionen. Gefördert werden häufig hochinnovative Projekte kleiner Unternehmen, die noch keine Bonitätsnachweise bieten können, oder Projekte, bei denen kleinere Infrastrukturerfordernisse sektoral und geografisch gebündelt werden. Zur Förderung derartiger Projekte musste die EIB-Gruppe neue Finanzierungsprodukte entwickeln, z.B. Risikofinanzierungen mit Eigenkapitalfunktion oder Investitionsplattformen. Dies hat die DNA der Bank geändert und die Art und Weise, wie Europa seine Prioritäten finanziert, revolutioniert.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die EIB dank EFSI eine größere Anzahl von Projekten genehmigen kann es als ohne die Garantie aus dem EU-Haushalt möglich wäre; zudem ist sie so auch in der Lage, neue Kunden zu erreichen: drei von vier EFSI-Begünstigten sind Neukunden. Dies ist ein Beleg für den Mehrwert der EFSI-Maßnahmen.

Dank der Unterstützung durch den EFSI konnten die EIB und ihre Tochtergesellschaft für die Finanzierung kleiner Unternehmen, der Europäische Investitionsfonds (EIF), in zahlreichen Branchen und allen EU-Ländern für Hunderttausende von KMU Finanzmittel bereitstellen. Die Beispiele reichen von nachhaltiger Landwirtschaft in Belgien, über innovative Medizintechnologie in Spanien bis hin zu einem im Bereich Energieeffizienz tätigen Unternehmen in Litauen.

Wirtschaftliche Auswirkungen: Beschäftigung und Wachstum

Die Auswirkungen der Initiative sind ganz erheblich. Gestützt auf die Ergebnisse vom Dezember 2019 gehen die Wirtschaftsabteilung der EIB und die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission davon aus, dass durch EFSI-Maßnahmen ca. 1,4 Millionen Arbeitsplätze gefördert wurden; diese Zahl dürfte bis 2022 gegenüber dem Basisszenario auf 1,8 Millionen ansteigen. Berechnungen haben zudem ergeben, dass die Initiative das BIP der EU um 1,3 Prozent erhöht hat und es bis 2022 um voraussichtlich 1,9 Prozent ansteigen lassen dürfte. Zu Beginn dieses Jahres stammten 60 Prozent des aufgebrachten Kapitals aus privaten Quellen, sodass der EFSI auch sein Ziel, private Investitionen zu mobilisieren, erfüllt hat.

Gemessen an der Größe der Volkswirtschaften ist die größte Wirkung in den Ländern zu verzeichnen, die am stärksten von der Krise der Jahre 2007/8 getroffen wurden, d. h. in Griechenland, Irland, Italien, Portugal, Spanien und Zypern. Während sich in diesen Ländern vor allem Direktinvestitionen besonders ausgewirkt haben, dürften Kohäsionsregionen (vor allem Länder Osteuropas) den Berechnungen zufolge eher von langfristigen Wirkungen profitieren. Diese Berechnungen stimmen mit den tatsächlichen Finanzierungstätigkeiten im Rahmen des EFSI überein: gemessen am BIP haben Bulgarien, Griechenland, Portugal, Estland und Spanien am stärksten von EFSI-Investitionen profitiert.

Welche Vorteile hat die Investitionsoffensive für Europa den Bürgern gebracht?

Im EFSI-Jahresbericht 2019 der EIB werden eine Reihe konkreter Ergebnisse aufgelistet. Hier einige Beispiele:

• rund 20 Millionen zusätzliche Haushalte haben Zugang zu schnellen Breitbandverbindungen
• rund 540.000 erschwingliche Sozialwohnungen wurden gebaut oder renoviert
• 22 Millionen Europäerinnen und Europäer kommen in den Genuss einer besseren Gesundheitsversorgung
• bei rund 400 Millionen Fahrten/Jahr werden die Europäerinnen und Europäer von einer neuen oder verbesserten Verkehrsinfrastruktur profitieren
• 13,4 Millionen Haushalte werden mit erneuerbaren Energien versorgt

Hintergrund

Die Investitionsoffensive für Europa wurde von der Kommission und der EIB-Gruppe im November 2014 ins Leben gerufen, um den Abwärtstrend bei den Investitionen umzukehren und Europa auf den Weg der wirtschaftlichen Erholung zu führen. Als finanzieller Arm der Investitionsoffensive hatte der Europäische Fonds für strategische Investitionen ursprünglich die Aufgabe, bis 2018 zusätzliche Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro zu mobilisieren. In Anbetracht seines Erfolgs einigten sich das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten auf die Stärkung des EFSI und auf die Ausweitung des Investitionsziels auf 500 Milliarden Euro bis Ende 2020.

In der im Juni 2018 veröffentlichten unabhängigen Bewertung des EFSI wurde der Schluss gezogen, dass risikoreichere Tätigkeiten der EIB dank der EU-Garantie im Volumen gestiegen sind, da im Vergleich zu Europäischen Finanzhilfeprogrammen weniger Haushaltsmittel in Anspruch genommen werden. Die Unterstützung durch die EIB hat für die EFSI-Begünstigten große Bedeutung: sie wird auf dem Markt als eine Art „Gütesiegel“ wahrgenommen und erleichtert somit die künftige Mittelbeschaffung. Der Erfolg des EFSI basiert nicht zuletzt auf seiner effizienten Verwaltungsstruktur, die auf die ständigen Veränderungen auf den Märkten reagiert. Eine unabhängige Sachverständigengruppe entscheidet, ob ein Projekt für die EU-Garantie in Betracht kommt. Das Ziel besteht darin, das Risiko zu verringern, das mit privaten Investitionen in die für ein nachhaltigeres Europa erforderlichen Projekte verbunden ist, und einen Mehrwert zu schaffen gegenüber dem, was ohne öffentliche Finanzhilfe erreicht worden wäre.

Im Mai 2020 präsentierte die Europäische Kommission ihren überarbeiteten Vorschlag für das Nachfolgeprogramm der Investitionsoffensive für Europa für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen ab 2021: das Programm InvestEU.

Links zum Thema:

Video: What is EFSI? Growing stronger together

Website der Investitionsoffensive

Vollständige Datenbank für EFSI-Projekte

InvestEU Q&A (überarbeitet)

Solvenzhilfeinstrument Q&A

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.