Konferenz zur Zukunft Europas: Bürger-Empfehlungen zur Rolle der EU in der Welt und Migration

15.02.2022 Brüssel. Am vergangenen Wochenende hat die letzte Sitzung des vierten Europäischen Bürgerforums „Die EU in der Welt / Migration“ in Maastricht, Niederlande, stattgefunden. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichen Alters und Hintergrunds aus allen Mitgliedstaaten gaben 40 Empfehlungen in fünf Arbeitsbereichen ab: Eigenständigkeit und Stabilität, die EU als internationaler Partner, eine starke EU in einer friedlichen Welt, Migration aus einer menschlichen Perspektive sowie Verantwortung und Solidarität in der EU.

Die Teilnehmenden empfehlen unter anderem, dass strategische Produkte aus europäischer Produktion – z. B. landwirtschaftliche Produkte, Halbleiter, oder medizinische Produkte – besser gefördert und finanziell unterstützt werden. Die Abhängigkeit der EU von Öl- und Gasimporten soll verringert werden, etwa durch Unterstützung von Projekten im Bereich des öffentlichen Verkehrs, einem europaweiten Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnnetz und dem Ausbau der sauberen und erneuerbaren Energien. Ein weiterer Vorschlag der Bürger ist, das Mandat des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen zu stärken.

Nächste Schritte

Eines der vier Europäischen Bürgerforen im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas muss noch seine letzte Sitzung abhalten, die Ende dieses Monats stattfindet: Das Panel „Eine stärkere Wirtschaft, soziale Gerechtigkeit und Arbeitsplätze / Bildung, Kultur, Jugend, Sport / Digitale Transformation“ wird seine Empfehlungen am 25. und 27. Februar in Dublin, Irland, annehmen.

80 Panel-Vertreter (20 von jedem der vier Panels, von denen mindestens ein Drittel zwischen 16 und 25 Jahre alt ist) haben die Aufgabe, die Empfehlungen aller Foren auf der Plenarsitzung der Konferenz vorzustellen und zu diskutieren. Dort werden die endgültigen Vorschläge ausgearbeitet. Die nächste Plenarsitzung der Konferenz findet am 11. und 12. März in Straßburg statt. Die endgültigen Vorschläge des Plenums werden dem Exekutivausschuss der Konferenz im Frühjahr vorgelegt.

In der Zwischenzeit und bis zum 20. Februar können die Bürgerinnen und Bürger in ganz Europa über die mehrsprachige digitale Plattform weiterhin an der Konferenz teilnehmen.

Hintergrund

Bisher haben zwei Gremien ihre Empfehlungen zu Demokratie, Werten und Rechten, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in Europa sowie zu Klimawandel, Umwelt und Gesundheit abgegeben. Diese wurden auf der Plenarsitzung der Konferenz am 21. und 22. Januar erörtert.

Die vier Europäischen Bürgerforen berücksichtigen die Beiträge der Bürgerinnen und Bürger aus ganz Europa, die über die mehrsprachige digitale Plattform und Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten gesammelt wurden. Die Arbeit der Panels wird auch durch Präsentationen prominenter Akademiker und anderer Experten unterstützt. Die Panelisten wurden nach dem Zufallsprinzip von spezialisierten Auftragnehmern ausgewählt, die dafür sorgten, dass sie die Vielfalt der EU in Bezug auf geografische Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischen Hintergrund und Bildungsniveau widerspiegeln.