Konferenz zur Zukunft Europas – Wo stehen wir heute?

Die Konferenz zur Zukunft Europas war eine Gelegenheit für die europäischen Bürgerinnen und Bürger, um die Herausforderungen und Prioritäten Europas zu diskutieren und darüber nachzudenken, welche Zukunft Sie sich für die Europäische Union wünschen. Zum Ende der Konferenz, am 9. Mai 2022, lagen 49 Vorschläge von Bürgerinnen und Bürger, bestehend aus 326 konkreten Maßnahmen, zur Zukunft Europas vor.  Hier erfahren Sie, was aus den Ideen und Vorschlägen der Bürgerinnen und Bürger geworden ist.

Seit dem formalen Ende der Konferenz liegt der Schwerpunkt auf dem Folge- und Umsetzungsprozess. Ziel der drei EU-Organe Europäisches Parlament, Rat und Europäische Kommission ist es, den von Bürgerinnen und Bürgern auf der Konferenz geäußerten Anliegen Rechnung zu tragen. Deswegen wurden diese gleich im Juni 2022 aktiv. Das Europäische Parlament etwa brachte die Einberufung eines Konvents und etwaige Vertragsänderung ins Spiel und stellte im Rahmen einer Entschließung und verschiedene Forderungen auf, so etwa die Anpassung der Befugnisse der EU in den Bereichen Gesundheit und grenzüberschreitende Gesundheitsgefahren, die Umsetzung der europäische Säule sozialer Rechte oder auch die Stärkung des Verfahrens zum Schutz der Werte, auf die sich die EU gründet. Der Rat veröffentlichte eine fachliche Bewertung der durch die Konferenz vorgelegten Vorschläge und Maßnahmen. Und die Europäische Kommission zeigte in ihrer Mitteilung „Visionen in konkrete Maßnahmen“ die ersten Aktionen zu Vorschlägen, die in ihre Zuständigkeit fallen, auf. Im September 2022 kündigte die Präsidentin der Kommission, Frau von der Leyen, in ihrer Rede zur Lage der Union sowie in ihrer Absichtserklärung die ersten neuen Vorschläge an. Diese Vorschläge wurden auch in das Arbeitsprogramms der Kommission für 2023 aufgenommen und es wurden zudem bereits einige Vorschläge und Maßnahmen umgesetzt bzw. vorgelegt.

Darüber hinaus stieß die Konferenz verschiedene, bis heute anhaltenden, Debatten an. So wird beispielsweise die Frage, ob und inwiefern mehr Mehrheitsentscheidungen statt Einstimmigkeitsentscheidungen die Handlungsfähigkeit der EU erhöhen kann und sollte, bis heute kontrovers diskutiert.

Ein ganz konkretes Beispiel einer Folgemaßnahme ist die Einrichtung von Europäischen Bürgerforen, um die Bürgerinnen und Bürger stärker in die Politikgestaltung einzubringen. Diesem Ziel entsprechend boten von Mitte Dezember 2022 bis Ende April 2023 drei Foren je rund 150 Teilnehmenden die Gelegenheit, konkrete Empfehlungen zu einer Reihe zentraler Initiativen des Arbeitsprogramms der Kommission für 2023 zu erarbeiten. Diese ersten Bürgerforen befassten sich mit den Themen Lebensmittelverschwendung, virtuelle Welten und Lernmobilität.

Die Konferenz zur Zukunft Europas hat damit zu ganz konkreten Maßnahmen geführt, aber auch viele Debatten angestoßen, die noch zu konkreten Handlungen führen können.

• Website der Konferenz zur Zukunft Europas