NextGenerationEU: Europäische Kommission gibt Portugals Aufbau- und Resilienzplan frei

16.06.2021 Brüssel. Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine positive Bewertung des portugiesischen Aufbau- und Resilienzplans abgegeben. Dies ist ein wichtiger Schritt, damit im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität im Zeitraum 2021–2026 Zuschüsse in Höhe von 13,9 Milliarden Euro und Darlehen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro ausgezahlt werden können. Diese Mittel dienen der Umsetzung der entscheidenden Investitions- und Reformmaßnahmen im Aufbau- und Resilienzplan Portugals, und ihnen kommt eine Schlüsselrolle zu, damit Portugal gestärkt aus der COVID-19-Pandemie hervorgehen kann.

Aus der Aufbau- und Resilienzfazilität – dem Kernstück des Aufbauplans NextGenerationEU – werden bis zu 672,5 Milliarden Euro (zu jeweiligen Preisen) bereitgestellt, um Investitionen und Reformen in der gesamten EU zu fördern. Der portugiesische Plan ist Teil einer beispiellosen koordinierten Reaktion der EU auf die COVID-19-Krise, mit der gemeinsame europäische Herausforderungen bewältigt werden sollen, indem der ökologische und digitale Wandel vollzogen wird und die wirtschaftliche und soziale Resilienz sowie der Zusammenhalt im Binnenmarkt gestärkt werden.

Die Kommission hat Portugals Plan anhand der Kriterien bewertet, die in der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität festgelegt sind. In ihrer Analyse prüfte die Kommission insbesondere, ob die in Portugals Plan enthaltenen Investitionen und Reformen den ökologischen und digitalen Wandel unterstützen, zur Bewältigung der im Rahmen des Europäischen Semesters ermittelten Herausforderungen beitragen, Arbeitsplätze schaffen und das Wachstumspotenzial sowie die wirtschaftliche und soziale Resilienz stärken.

Ökologischer und digitaler Wandel in Portugal

Die Bewertung der Kommission ergab, dass in Portugals Plan 38 Prozent der gesamten Mittel für Maßnahmen zur Verwirklichung von Klimazielen vorgesehen sind. Hierzu zählen Investitionen zur Finanzierung eines groß angelegten Renovierungsprogramms, um die Energieeffizienz von Gebäuden zu steigern, zur Förderung der Energieeffizienz und zur Nutzung alternativer Energiequellen in industriellen Verfahren.

Ferner stellte die Kommission fest, dass gemäß Portugals Plan 22 Prozent der gesamten Mittel für Maßnahmen zur Förderung des digitalen Wandels bereitgestellt werden sollen. Dazu gehören auch Anstrengungen zur Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung und zur Modernisierung der Computersysteme des nationalen Gesundheitsdienstes sowie Techniklabore in weiterführenden Schulen und Berufsbildungszentren.

Stärkung der wirtschaftlichen und sozialen Resilienz Portugals

Nach Auffassung der Kommission enthalten die Maßnahmen Portugals umfangreiche, sich gegenseitig verstärkende Reformen und Investitionen, die dazu beitragen, alle oder einen sehr großen Teil der wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen zu bewältigen, die in den länderspezifischen Empfehlungen des Rates an Portugal im Rahmen des Europäischen Semesters 2019 und 2020 aufgeführt wurden. Der Plan umfasst Maßnahmen in den Bereichen Zugänglichkeit und Resilienz der Sozialdienste und des Gesundheitssystems, Arbeitsmarkt, Aus- und Weiterbildung, Forschung, Entwicklung und Innovation, Klimaschutz und digitaler Wandel, Rahmenbedingungen für Unternehmen, Qualität und Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen sowie Effizienz des Justizsystems.

Er stellt eine umfassende und angemessen ausgewogene Antwort auf Portugals wirtschaftliche und soziale Lage dar und leistet somit einen angemessenen Beitrag zu allen sechs Säulen der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität.

Förderung richtungsweisender Investitions- und Reformprojekte

Portugal schlägt in seinem Plan Projekte im Rahmen von sechs europäischen Leitinitiativen vor. Dabei handelt es sich um konkrete Investitionsprojekte zu Themen, die für alle Mitgliedstaaten von Belang sind. Diese werden in Bereichen durchgeführt, in denen Arbeitsplätze und Wachstum geschaffen werden und die für den ökologischen und digitalen Wandel unentbehrlich sind. So hat Portugal beispielsweise vorgeschlagen, 610 Millionen Euro dafür einzusetzen, öffentliche und private Gebäude zu renovieren, um deren Energieeffizienz zu verbessern. Damit kann Portugal seine Energiekosten, seine Treibhausgasemissionen und seine Energieabhängigkeit reduzieren und die Energiearmut verringern.

Die Bewertung ergab ferner, dass entsprechend den Anforderungen der Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität keine der in dem Plan enthaltenen Maßnahmen die Umwelt erheblich schädigt.

Die von Portugal eingerichteten Kontrollsysteme wurden für angemessen befunden, um die finanziellen Interessen der Union zu schützen. Der Plan enthält ausreichend detaillierte Angaben zur Art und Weise, in der die nationalen Behörden mögliche Interessenkonflikte, Korruption und Betrug bei der Verwendung der Mittel verhindern, erkennen und bekämpfen wollen.

Hier einige Stimmen aus dem Kommissionskollegium:

Präsidentin Ursula von der Leyen erklärte: „ Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, grünes Licht für Portugals Aufbau- und Resilienzplan in Höhe von 16,6 Milliarden Euro zu geben. Dies ist der erste solche Plan, den die Kommission gebilligt hat. Er wurde in Portugal ausgearbeitet und durch die darin enthaltenen Reformen und Investitionen wird Portugal gestärkt, widerstands- und zukunftsfähiger aus der COVID-19-Krise hervorgehen. Kurz gesagt: Der Plan wird dazu beitragen, den Menschen in Portugal eine bessere Zukunft zu bieten. Wir werden bei jedem Schritt auf diesem Weg an Portugals Seite stehen. Portugals Erfolg ist auch unser Erfolg. Ein europäischer Erfolg. “

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen, ergänzte: „ Portugal war das erste Land, das seinen Plan vorgelegt hat, und wir freuen uns, dass wir heute eine positive Bewertung dazu abgeben können. Das ist ein solider Plan, der Portugal auf den Pfad eines höheren Wachstums bringen, neue zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen und die soziale Sicherung stärken und tragfähiger machen wird. Die vorgeschlagenen Maßnahmen decken ein breites Spektrum von Reformen und Investitionen ab, damit Portugal für den ökologischen und digitalen Wandel gerüstet ist. Diese Maßnahmen reichen von der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung über die Verbesserung der Qualifikationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bis hin zur Schaffung energieeffizienter Wohngebäude und einem besseren Schutz der riesigen Wälder des Landes. Ich begrüße auch die starke soziale Ausrichtung des Plans, der unter anderem Maßnahmen zur Verbesserung der Kinderbetreuung und zur Stärkung des Gesundheitssystems enthält. Mit diesem Plan kann Portugal stärker zurückkommen. Wir werden nun bei der vollständigen Umsetzung des Plans eng mit Portugal zusammenarbeiten. “

Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte dazu: „ Die im portugiesischen Plan enthaltenen Reformen und Investitionen werden das Land krisenfester machen und den Anstrengungen in den Bereichen Klimaschutz und digitaler Wandel starke Impulse geben. Mit den enthaltenen Maßnahmen zur Stärkung der Sozialdienste, des nationalen Gesundheitssystems sowie der Aus- und Weiterbildung hat der Plan auch eine sehr starke soziale Dimension. Damit haben wir unsere erste Bewertung eines nationalen Aufbau- und Resilienzplans abgeschlossen – ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung von NextGenerationEU. Und es ist sehr passend, dass der erste positiv bewertete Plan der portugiesische Plan ist, nicht nur weil er der erste Plan war, der vorgelegt wurde, sondern auch weil der portugiesische Ratsvorsitz eine entscheidende Rolle dabei gespielt hat, den rechtlichen und finanziellen Rahmen für dieses beispiellose gemeinsame europäische Vorhaben zu schaffen.“

Nächste Schritte

Die Kommission hat heute einen Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates angenommen, durch den Portugal im Rahmen der Aufbau- und Resilienzfazilität Zuschüsse in Höhe von 13,9 Milliarden Euro und Darlehen in Höhe von 2,7 Milliarden Euro gewährt werden sollen. Der Rat hat nun grundsätzlich vier Wochen Zeit, um den Kommissionsvorschlag anzunehmen.

Im Falle der Annahme des Plans durch den Rat könnten 2,2 Milliarden Euro als Vorfinanzierung an Portugal ausgezahlt werden. Das entspricht 13 Prozent des für Portugal insgesamt vorgesehen Betrags.

Weitere Auszahlungen werden von der Kommission genehmigt, wenn die im Durchführungsbeschluss des Rates festgelegten Etappenziele und Zielwerte erreicht und somit entsprechende Fortschritte bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen erzielt wurden.

Links zum Thema:

Fragen und Antworten: Europäische Kommission unterstützt Portugals Aufbau- und Resilienzplan in Höhe von 16,6 Milliarden Euro

Aufbau- und Resilienzfazilität: Fragen und Antworten

Factsheet zu Portugals Aufbau- und Resilienzplan

Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals

Anhang des Vorschlags für einen Durchführungsbeschluss des Rates zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Portugals

Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen zum Vorschlag für einen Durchführungsbeschluss des Rates

Aufbau- und Resilienzfazilität

Verordnung zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.