Parlament fordert Russland auf, die Besetzung georgischer Gebiete zu beenden

In der am Donnerstag (14.06.2018) angenommenen Entschließung betonen die Abgeordneten, dass Russland zehn Jahre nach seiner militärischen Aggression in Georgien die georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien weiterhin besetzt hält.

Es sei der erste große Angriff Russlands auf die europäische Ordnung gewesen, gefolgt von weiteren Angriffen, darunter die Annexion der Krim und der Krieg in der Ostukraine, so die Abgeordneten.

 Die russische Aggression muss aufhören

Das Parlament betont, dass Russland sich weigert, das von der EU vermittelte Waffenstillstandsabkommen vom 12. August 2008 vollständig umzusetzen und seine „unrechtmäßige militärische Präsenz in den besetzten Gebieten Georgiens“ ständig ausbaut.

Die Abgeordneten bekräftigen erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung der Souveränität und territorialen Unversehrtheit Georgiens und fordern die Russische Föderation auf, ihren Beschluss über die Anerkennung der sogenannten Unabhängigkeit der georgischen Hoheitsgebiete Abchasien und Südossetien aufzuheben.

Das Parlament fordert Russland auf, seine gesamten Streitkräfte aus dem Hoheitsgebiet Georgiens abzuziehen, der EU-Beobachtermission (EUMM) gemäß ihrem Mandat bedingungslosen Zugang zu den besetzten Gebieten zu gewähren und die Errichtung von Stacheldrahtzäunen zu beenden, womit zwischenmenschliche Kontakte verhindert und die Bevölkerung der beiden besetzten Gebiete isoliert wird.

Die EU ist bereit zu helfen

Die EU setzt sich nachdrücklich dafür ein, zur friedlichen Beilegung des Konflikts zwischen Russland und Georgien beizutragen, indem sie im Rahmen eines umfassenden Ansatzes alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzt, etwa ihren Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien, ihren Ko-Vorsitz der internationalen Gespräche in Genf, die EU-Beobachtungsmission in Georgien und die Politik der Nichtanerkennung und des Engagements.

Die Entschließung des Europäischen Parlaments zu den besetzten Hoheitsgebieten Georgiens zehn Jahre nach der Invasion durch Russland wurde per Handzeichen angenommen.

Zitat

David McAllister (EVP, DE), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: „Dies ist ein ‚frozen conflict‘, ein festgefahrener Konflikt, aber er sollte nicht in Vergessenheit geraten. Zu dessen Lösung muss Russland drei Maßnahmen ergreifen: Die bedingungslose Erfüllung aller Bestimmungen des Waffenstillstandsabkommens, die Beendigung der sogenannten ‚borderisation‘, also der Errichtung von Grenzanlagen entlang der Verwaltungsgrenzlinie, und der Verzicht auf ein weiteres Vordringen in georgisches Hoheitsgebiet – aber es muss auch die Rückkehr aller vertriebenen georgischen Staatsbürger ermöglichen.“

• Der verabschiedete Text
• Video der Plenardebatte
• EP-Hintergrundinformationen: „Georgia – European engagement in an unstable environment“ (auf Englisch)