Von der Leyen: G7-Gipfel im Zeichen „kulminierender Krisen“

27.06.2022 Brüssel. Klimakrise, Corona-Pandemie und gestörte Lieferketten, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Auswirkung auf Energiekosten und Lebensmittelversorgung – Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen spricht von einer einmaligen Dichte an Krisen, einer „Kulminierung“, die den G7-Gipfel beschäftigt. Zum Abschluss des ersten Gipfeltages im bayerischen Elmau sagte von der Leyen im Interview mit dem ZDF-heute journal, es gehe um die großen Krisen der Welt: „Wer, wenn nicht wir, muss Verantwortung übernehmen und Führung zeigen?“ Es sei viel wert, dass sich Staats- und Regierungschefs im kleinen Kreis treffen und diskutieren. Es mache einen Unterschied, ob man sich persönlich trifft oder ob man sich über den Bildschirm sieht. Die Proteste gegen das Treffen, so sie friedlich bleiben, bezeichnete die Kommissionspräsidentin als Zeichen lebendiger Demokratie. „Wir müssen die Kritik hören und uns mit ihr auseinandersetzen.“

Autokraten Einhalt gebieten

Ein Grundmotto hat laut von der Leyen den ersten Abend des Treffens geprägt: Das Bekenntnis dazu, der Ukraine beizustehen, so lange es nötig ist. „Hier geht es darum, ob sich die Demokratien durchsetzen oder ob sich der Aggressor durchsetzt, der brutal die Ukraine überfallen hat. Andere Autokraten auf der Welt schauen sich sehr genau an, ob man mit brutaler militärischer Macht heutzutage noch Grenzen verschieben und Länder überfallen kann – oder ob die Demokratien aufstehen und mit ihrer eigenen Kraft, und das ist vor allem die wirtschaftliche Kraft, eine entsprechende Antwort geben und sagen: Halt, bis hierhin und nicht weiter!“

Investitionen in nachhaltige Infrastruktur

Am ersten Tag des Gipfels wurde offiziell eine Partnerschaft für globale Infrastruktur und Investitionen gestartet. Kommissionspräsidentin von der Leyen kommentierte das bei der Pressekonferenz so: „Es ist an uns, der Welt einen positiven, kräftigen Investitionsimpuls zu geben. So zeigen wir unseren Partnern in den Entwicklungsländern, dass sie eine Wahl haben. Und dass wir unsere Solidarität verstärken wollen, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden. Wir zeigen noch einmal, dass Demokratien bereit sind und tun, was jetzt nötig ist.“

Global-Gateway-Strategie funktioniert

Von der Leyen verwies auf die Reaktion Europas auf die weltweiten Investitionslücken, die sogenannte Global-Gateway-Strategie und die Globale Partnerschaft für Infrastruktur und Investitionen. Team Europe werde zu den von den USA angekündigten 200 Milliarden Dollar 300 Milliarden Euro für nachhaltige Qualitätsinfrastruktur und auch für Gesundheitsinfrastruktur mobilisieren – aus öffentlichen und privaten Quellen für den Zeitraum 2021 bis 2027. „Dabei geht es um Investitionen, die transparent sind, die das Alltagsleben verbessern und die wirklich einen Vorteil für die Gemeinschaften vor Ort bringen.“

Von der Leyen nannte auch konkrete Beispiele für Projekte, die partnerschaftlich mit den betroffenen Ländern und Völkern umgesetzt werden:

• Produktion von RNA-Impfstoff, als erfolgreiches Programm inzwischen auch auf Lateinamerika ausgedehnt;
• die „Great Green Wall“, ein Projekt zur Förderung der Ernährungssicherheitund Landsanierung auf dem afrikanischen Kontinent;
• das Untersee-GlasfaserkabelEllaLink, das Europa mit Lateinamerika verbindet;
• das kommende Projekt für saubere Wasserstoffenergiemit Ägypten, Namibia und Chile;
• der Bau eines Hafens, um die Weihnachtsinsel im Südpazifik mit dem Rest der Welt zu verbinden.

EU/US-Erklärung zu europäischer Energiesicherheit

Am Rande des Gipfels veröffentlichten EU und USA inzwischen eine gemeinsame Erklärung zum Thema europäische Energiesicherheit. Darin heißt es, Russland nutze weiterhin Erdgas als politische und wirtschaftliche Waffe. Das setze die Energiemärkte unter Druck, erhöhe die Preise für die Verbraucher und gefährde die weltweite Energiesicherheit. Das sei zuletzt deutlich geworden durch die politisch motivierten akuten Unterbrechungen der Gaslieferungen in mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Joe Biden betonen die gute Zusammenarbeit mit dem Ziel, von russischer Energie unabhängig zu werden und die russischen Einnahmen aus dem Energieexport zu verringern. Das sei wichtig und nötig und man könne erste Schritte unternehmen, die Herausforderung aber sei enorm. Von der Leyen und Biden verweisen auf die Arbeit der Task Force, die Ende März ihre Arbeit aufgenommen und sich seither mehrmals getroffen hat. „Seitdem haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission wichtige Fortschritte bei der Verringerung der Abhängigkeit der Europäischen Union von fossilen Brennstoffen aus Russland erzielt – indem sie die Erdgasnachfrage senken, bei Energieeffizienztechnologien zusammenarbeiten und die Energieversorgung diversifizieren. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Kommission ergreifen zudem entschlossene Maßnahmen, um die Gesamtnachfrage nach fossilen Brennstoffen zu senken, und zwar im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris und unserem gemeinsamen Ziel, bis spätestens 2050 die Netto-Null-Emissionen zu senken.“

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland