Vorfahrt für Güter im Binnenmarkt: EU-Verkehrsminister unterstützen EU-Leitlinien

19.03.2020 Brüssel. Die Verkehrsminister der EU-Staaten haben gestern (Mittwoch) zugesagt, einen reibungslosen Fluss wichtiger Güter zu gewährleisten und ihr Vorgehen zu koordinieren, so wie es die EU-Kommission in ihren Leitlinien vorgeschlagen hat.

„Es ist an der Zeit für konkrete Maßnahmen und eine starke Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten, und wir haben vereinbart, nationale Kontaktstellen für eine verstärkte Koordinierung zu benennen,“ sagte die EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean.

Dazu soll eine Plattform eingerichtet werden, auf der alle nationalen Maßnahmen in Echtzeit zu sehen sind. Diese Website, deren Inhalte von Zuständigen in den Mitgliedstaaten aktualisiert werden, soll helfen, den reibungslosen Verkehrsfluss im europäischen Binnenmarkt zu sichern.

Die EU-Kommissarin hat darum gebeten, dass ‚grüne Korridore‘ eingerichtet werden, um den freien Verkehr von Waren und Personen abzusichern. Dafür hat sie vorgeschlagen, die Transeuropäischen Verkehrsnetzte zu verwenden.

Die EU-Kommission hat die gesamte Unterstützung der Kommission in Bezug auf den Rechtsrahmen und die Finanzinstrumente angeboten, um der in den letzten Tagen schwer getroffenen Transportindustrie bei der Erholung zu helfen.

Die EU-Kommission werde beispielsweise flexibel sein, was krisenbedingte Verzögerungen bei der Umsetzung der Projekte beim Ausbau der transeuropäischen Netze unter der Connecting Europe Facility (CEF) betrifft, sagte die Kommissarin. „Ich weiß das Engagement der Verkehrsminister, die heute das Solidaritätsprinzip anwenden, sehr zu schätzen.“

Die von der Kommission vorgestellte Liste von Maßnahmen umfasst die Freizügigkeit von Transportarbeitern, „grüne Korridore“ – prioritäre Fahrspuren für den Güterverkehr, Flexibilität bei den Regeln für Lenk- und Ruhezeiten und die Vorankündigung von Maßnahmen an die Kommission.

Hintergrund

Bereits am 17. März hatten die Staats- und Regierungschefs der EU ihre Unterstützung für Maßnahmen zum Schutz des ordnungsgemäßen Funktionierens des Binnenmarktes, insbesondere für lebenswichtige Güter, und zur Minimierung von Störungen zum Ausdruck gebracht. Die Unterstützung, die für diese Leitlinien zum Ausdruck gebracht wurde, wird Maßnahmen erleichtern, die sicherstellen, dass der Warenfluss in der EU weitergeht.

Links zum Thema:

COVID-19: Commission welcomes Member States‘ support to minimise traffic disruptions in the EU
Nachricht der EU-Kommission vom 19.03.2020.

Pressesprecher in der heutigen Pressekonferenz zu dem Thema

Leitlinien

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.