Als Reaktion auf die Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zum deutsch-französischen Vorschlag zur wirtschaftlichen Erholung Europas nach der Coronakrise erklärte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: „Ich begrüße den konstruktiven Vorschlag Frankreichs und Deutschlands. Er erkennt den Umfang und die Größe der wirtschaftlichen Herausforderung an, vor der Europa steht, und legt zu Recht den Schwerpunkt darauf, dass an einer Lösung gearbeitet werden muss, in deren Mittelpunkt der europäische Haushalt steht. Dies geht in die Richtung des Vorschlags, an dem die Kommission arbeitet und der auch die Ansichten aller Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments berücksichtigen wird.“

Als Reaktion auf eine Anfrage der Ukraine im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens wird die Slowakei mit persönlicher Schutzausrüstung wie Gesichtsschutzmasken, Desinfektionsmitteln und Decken helfen, um das Land bei der Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Die EU wird die Bereitstellung dieser Hilfe für die Ukraine koordinieren und mitfinanzieren.

Die Europäische Kommission führt heute (Donnerstag) Nachmittag eine Orientierungsdebatte über den neuen langfristigen EU-Haushalt und das Aufbauprogramm in der Corona-Pandemie. Bei der Plenardebatte im Europäischen Parlament skizzierte Präsidentin von der Leyen gestern bereits die Hauptelemente des Konjunkturprogramms, das die Kommission in Kürze vorlegen wird. „Wir müssen diejenigen unterstützen, die diese Unterstützung am dringendsten benötigen; wir müssen auf Investitionen und Reformen drängen und wir müssen unsere Volkswirtschaften stärken, indem wir uns auf unsere gemeinsamen europäischen Prioritäten konzentrieren“, sagte von der Leyen. Besonders erwähnte sie dabei den europäischen Green Deal, die Digitalisierung und strategische Autonomie etwa bei kritischen Arzneien.

Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová hat heute (Donnerstag) vor dem Europäischen Parlament erneut ihre Besorgnis über die Notfallmaßnamen wegen der Coronapandemie in Ungarn ausgedrückt. „Lassen Sie mich nochmals bekräftigen, dass die Situation in Ungarn besondere Besorgnis hervorruft. Diese Bedenken ergeben sich aus der Kombination einer mangelnden klaren zeitlichen Begrenzung des ‚Gefahrenzustands‘ in Verbindung mit den weitreichenden Regierungsbefugnissen, die umfassender zu sein scheinen als in anderen Mitgliedstaaten“, so Jourová.

Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hat zur Bewältigung der Pandemie die EIT-Krisenreaktionsinitiative ins Leben gerufen, die innovative Lösungen für die soziale und wirtschaftliche Erholung unterstützt. Durch diese Initiative stellt das EIT zusätzliche Mittel in Höhe von 60 Millionen Euro zur Verfügung. Unterstützt werden damit neue Innovationsprojekte, die sich direkt mit der Krise befassen und Lösungen entwickeln sowie Start-ups und KMU.