Die EU-Kommission hat heute (Donnerstag) vorgeschlagen, die bestehende Einreisebeschränkung für nicht zwingend notwendige Reisen in die EU bis zum 30. Juni zu verlängern und anschließend schrittweise aufzuheben. „Bevor wir aber unsere Grenzen für Einreisen von außen öffnen, sollten wir zuerst die Beschränkungen an den Binnengrenzen aufheben“, sagte Innenkommissarin Ylva Johansson. Die epidemiologische Lage in Europa insgesamt erlaube nun diesen Schritt. Die Kommission empfiehlt den Schengen-Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern eine Aufhebung der Binnengrenzkontrollen bereits zum kommenden Montag, den 15. Juni.

Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Firma BioNTech mit Sitz in Mainz haben heute (Donnerstag) eine Finanzierung von bis zu 100 Millionen Euro für BioNTechs COVID-19-Impfstoffprogramm vereinbart. BioNTech wird den Kredit unter anderem zur Erweiterung seiner Produktionskapazitäten verwenden, um den Impfstoff als Reaktion auf die Pandemie weltweit schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen. Die Firma hat als erstes europäisches Unternehmen mit der klinischen Prüfung eines COVID-19-Impfstoffkandidaten begonnen. Im April startete die erste klinische Studie in Deutschland, gefolgt von einer weiteren klinischen Studie in den Vereinigten Staaten Anfang Mai. Mit vier parallel getesteten Impfstoffkandidaten gehört das Corona-Impfstoffprogramm BNT162 von BioNTech zu den umfangreichsten weltweit.

Bei einer Anhörung im Brandenburger Landtag hat Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, heute (Donnerstag) das aktualisierte Arbeitsprogramm der Kommission für das laufende Jahr und die Chancen des europäischen Aufbauplans nach der Corona-Pandemie für Brandenburg vorgestellt. „Die Lausitz wird eines der wichtigsten Zielgebiete für den künftigen Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund)“, sagte Wojahn bei der Diskussion mit den Abgeordneten des Ausschusses für Europaangelegenheiten in Potsdam. Mit dem europäischen Aufbauplan im nächsten mehrjährigen EU-Haushalt soll der Fonds nach dem Vorschlag von Präsidentin von der Leyen noch einmal deutlich aufgestockt werden. Das hilft Regionen, die in der Klima- und Energiewende besonders gefordert sind.

Die Europäische Union will weiter konsequent gegen Desinformation im Zusammenhang mit der Coronavirus-Pandemie vorgehen. Die Kommission stellte heute (Mittwoch) eine Bilanz der bisherigen Maßnahmen vor und kündigte weitere Schritte an: „Zwar haben einige Online-Plattformen während der Pandemie bereits positive Schritte unternommen, dies ist jedoch für alle die letzte Chance, ihre entsprechenden Anstrengungen zu verstärken“, sagte die für Werte und Transparenz zuständige Vizepräsidentin der Kommission, Věra Jourová. Die Kommission fordert von den Online-Plattformen monatliche Berichte mit genaueren Daten zu ihren Maßnahmen, mit denen verlässliche Inhalte gefördert und Desinformation im Zusammenhang mit dem Coronavirus und damit verbundener Werbung eingedämmt werden.