Das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich nach wenigen Wochen politisch auf einen Kommissionsvorschlag vom 28. April geeinigt, mit dem die Kreditvergabe an Haushalte und Unternehmen erleichtert werden soll. Die kurzfristigen Änderungen an den Bankenregeln sollen sicherstellen, dass die Banken weiterhin Kredite vergeben können, um die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie abzumildern und die Weichen für einen schnellen Konjunkturaufschwung zu stellen. Konkret geht es um die Auslegung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften der EU sowie gezielte „Sofort“-Änderungen an den EU-Bankenvorschriften.

Im Rahmen eines globalen Impfgipfels hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) angekündigt, der Impfallianz GAVI Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro für den Zeitraum 2021-2025 zur Verfügung zu stellen. Die Mittel werden genutzt, um bei Verfügbarkeit eines künftigen Impfstoffs 300 Millionen Kinder in der ganzen Welt zu immunisieren und Impfstoffbestände zur Abwehr von Ausbrüchen künftiger Infektionskrankheiten zu finanzieren. Der Impfgipfel ist ein Meilenstein auf dem Weg zur Stärkung der Gesundheitssysteme der anfälligsten Länder der Welt und zur Erreichung der Ziele der weltweiten Coronavirus-Krisenreaktion. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird heute Nachmittag auf dem Impfgipfel sprechen.

Noch bis zum 7. Juli holt die Europäische Kommission Meinungen dazu ein, welche Zielsetzungen und Vorschläge die geplante europäische Arzneimittelstrategie verfolgen sollte. Die Kommission plant, die Strategie bis Ende des Jahres auf den zu Weg bringen und hat dazu gestern (Dienstag) in einem ersten Schritt einen sogenannten Fahrplan veröffentlicht. „Wie die beispiellose Coronavirus-Pandemie gezeigt hat, brauchen wir ein krisenresistentes System, um unter allen Umständen eine zeitnahe Versorgung mit Medikamenten zu gewährleisten,“ erklärte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides.

Um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Arbeitsplatz vor dem Coronavirus SARS-CoV-2 zu schützen, hat die Europäische Kommission heute (Mittwoch) die Richtlinie über biologische Arbeitsstoffe aktualisiert. Dazu wurde das Coronavirus SARS-CoV-2 in die Liste der biologischen Arbeitsstoffe aufgenommen. Die Liste dient der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen und bietet allen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusätzlichen Schutz – insbesondere denjenigen, die in Krankenhäusern, Industrie und Labors direkt mit dem Virus arbeiten.