Die schrittweise Aufhebung der Reisebeschränkungen aufgrund der verbesserten Corona-Lage in der EU sollte möglichst nach einheitlichen Kriterien erfolgen. Dazu hat die EU-Kommission heute (Montag) eine Aktualisierung der Empfehlung des Rates zur Koordinierung der Beschränkungen der Freizügigkeit in der EU vorgeschlagen. Sie sieht abgestimmte Kriterien für geimpfte, genesene und getestete Personen vor, vor allem auch für die Inhaber des digitalen COVID-Zertifikats der EU. Enthalten sind auch spezielle Bestimmungen für Kinder, um die Einheit der reisenden Familien zu gewährleisten. Um eine reibungslose Einführung des digitalen COVID-Zertifikats der EU zu gewährleisten, ruft sie die Mitgliedstaaten zu weiteren Anstrengungen auf. Die EU-Schnittstelle für das digitale EU COVID-Zertifikat nimmt bereits morgen den Betrieb auf.

Die Europäische Kommission hat am Freitag festgestellt, dass eine 10 Milliarden Euro schwere Regelung Deutschlands zur Entschädigung von Unternehmen für Einbußen, die diese infolge der COVID-19-Pandemie erlitten haben, mit dem EU-Beihilferecht im Einklang steht. Damit können Unternehmen aus allen Wirtschaftszweigen für bestimmte Einbußen entschädigt werden, die ihnen durch die vollständige Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit aufgrund des Ausbruchs von COVID-19 und der von der deutschen Regierung verhängten restriktiven Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entstanden sind.

Die EU-Aufbauhilfe REACT-EU wird über den Europäischen Sozialfonds (ESF) helfen, die sozialen Folgen der COVID-19-Pandemie in Baden-Württemberg mit zunächst rund 86 Millionen Euro abzufedern. Konkret werden die Mittel eingesetzt, um Arbeitsplätzen zu schaffen, Beschäftigungsmaßnahmen für junge Menschen zur Umsetzung der EU-Jugendgarantie auszuweiten, in Qualifizierung und Ausbildung zu investieren und die Sozialsysteme u.a. bei der der Bekämpfung von Kinderarmut zu unterstützen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen gestern (Dienstag) über die Fortschritte im Kampf gegen die Pandemie und über den Klimaschutz gesprochen. „Bis Ende der Woche werden über 300 Millionen Impfstoffdosen an die Mitgliedstaaten ausgeliefert worden sein. Und im Juni werden es mehr als 400 Millionen Dosen sein. Wir sind also auf dem richtigen Weg, unser Ziel zu erreichen, dass bis Ende Juli genügend Dosen zur Impfung von 70 Prozent der erwachsenen Bevölkerung in der Europäischen Union zur Verfügung stehen“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. In der Klimapolitik ging es beim Europäischen Rat vor allem um die Ausweitung des Emissionshandels und die Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten, um die Klimaziele für 2030 zu erreichen.

Nach dem Weltgesundheitsgipfel der G20-Länder in Rom am vergangenen Freitag und der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung von Rom hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die gemeinsame und klare Absage der Staats- und Regierungschefs an Nationalismus in der Gesundheitspolitik begrüßt. Bei dem Treffen auf Einladung der EU-Kommission und des derzeitigen italienischen G20-Vorsitzes kündigte sie einen EU-Vorschlag im Rahmen der WTO an, um die weltweite Versorgung mit Impfstoffen sicherzustellen. „Natürlich ist eine freiwillige Lizenzvergabe die beste Möglichkeit, den notwendigen Transfer von Technologie und Know-how zusammen mit den Rechten des geistigen Eigentums sicherzustellen. Aufgrund des bestehenden TRIPS-Übereinkommens und der Erklärung von Doha von 2001 sind Zwangslizenzierungen bereits jetzt möglich. Sie sind ein völlig legitimes Mittel, auf das Regierungen in Zeiten einer Krise zurückgreifen können.“