Von der Leyen: „Transatlantische Partnerschaft macht EU und USA stärker“

Von der Leyen: „Transatlantische Partnerschaft macht EU und USA stärker“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Die Europäische Kommission und der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell haben heute (Mittwoch) einen Vorschlag für eine zukunftsorientierte transatlantische Agenda vorgelegt. Während die Beziehungen in den vergangenen Jahren durch geopolitische Machtverschiebungen und bilaterale Spannungen auf die Probe gestellt wurden, stellt der Sieg des designierten Präsidenten Joe Biden und der designierten Vizepräsidentin Kamala Harris eine Gelegenheit dar, eine neue transatlantische Agenda für globale Zusammenarbeit auf der Grundlage unserer gemeinsamen Werte, Interessen und unseres globalen Einflusses zu entwerfen. „Wenn die transatlantische Partnerschaft stark ist, sind sowohl die EU als auch die USA stärker“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Europäische Kommission präsentiert Corona-Strategie für die Wintermonate

Europäische Kommission präsentiert Corona-Strategie für die Wintermonate © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission mahnt mit Blick auf die Wintermonate und das Risiko einer erhöhten Übertragung des Coronavirus weiter zu Vorsicht und zu einem möglichst gemeinsamen Ansatz für den Wintertourismus. In ihrer heute (Mittwoch) vorgelegten Strategie zur Bewältigung der Pandemie in den kommenden Monaten empfiehlt sie unter anderem, Kontaktbeschränkungen – abhängig von der epidemiologischen Situation vor Ort – weiter aufrechtzuerhalten. Diese seien während der Wintermonate entscheidend, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen – auch an den Feiertagen. Das Europäische Zentrum für die Kontrolle und Prävention von Krankheiten (ECDC) und die EU-Agentur für Luftsicherheit (EASA) haben zudem Empfehlungen für Reisende vorgelegt. Flugreisende sind demnach nicht automatisch ein höheres Risiko für die Verbreitung der Infektion. Sie sollten aber über die Lage in ihrem Zielland und die auf Flughäfen und an Bord getroffenen Vorsichtsmaßnahmen informiert sein.

Jourová: „EU-Grundrechtecharta hat den gleichen Rang wie die Verträge“

Jourová: „EU-Grundrechtecharta hat den gleichen Rang wie die Verträge“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission will mit einer heute (Mittwoch) vorgelegten Strategie die Einhaltung der Grundrechtecharte in der EU verbessern. Dazu gehört ein jährlicher Bericht, in dem die Kommission ab 2021 jährlich untersuchen will, wie die Mitgliedstaaten die Charta anwenden. Der Schwerpunkt des Charta-Berichts 2021 wird auf Grundrechten im digitalen Zeitalter liegen. In den Mitgliedstaaten soll es künftig eine Charta-Kontaktstelle geben. „Vor 20 Jahren wurde die EU-Grundrechtecharta erstmals proklamiert. Sie verkörpert die Werte unserer Union“, sagte Věra Jourová, Vizepräsidentin für Werte und Transparenz. „Die Charta hat den gleichen rechtlichen Rang wie die Verträge. Ich möchte, dass die Menschen wissen, an wen und wohin sie sich wenden können, wenn ihre Rechte verletzt werden.“

Bremerhaven gewinnt zweiten Platz im EU-Wettbewerb für barrierefreie Städte

Bremerhaven gewinnt zweiten Platz im EU-Wettbewerb für barrierefreie Städte © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Bremerhaven hat beim EU-Preis für die barrierefreie Stadt (Access City Award) den zweiten Platz erreicht. Die Bremerhavener Bewerbung überzeugte die Jury vor allem durch ein vielfältiges Tourismus- und Freizeitangebot, das unterschiedliche Zielgruppen von Menschen mit Behinderungen erreicht. Grundlage dafür sind die Verankerung der Teilhabe von Menschen mit Behinderung durch das Bremerhavener Ortsgesetz, ein Teilhabeplan und ein Inklusionsbeirat. Mit dem Preis zeichnet die Europäische Kommission Städte aus, die erfolgreich daran arbeiten, den gleichberechtigten Zugang von Menschen mit Behinderung zum städtischen Leben zu fördern.

Lenarčič im Sudan: EU verstärkt humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Äthiopien

Lenarčič im Sudan: EU verstärkt humanitäre Hilfe für Flüchtlinge aus Äthiopien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Ibrahim Hamid

Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement sagte auf seinem zweitätigen Besuch im Sudan weitere humanitäre Hilfe für die Aufnahme von äthiopischen Flüchtlingen zu. Nach dem Ausbruch des Konflikts in der Region Tigray sind in den letzten Wochen mehr als 45.000 Menschen in das Grenzgebiet gekommen. Mit seinem Besuch unterstreicht der Kommissar die Unterstützung der EU für die äthiopische Bevölkerung und den politischen Übergang im Sudan. Lenarčič rief zudem die äthiopischen Konfliktparteien dazu auf, in ganz Äthiopien humanitäre Hilfe zu ermöglichen.

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen

EU-Kommission will Mitgliedstaaten bei der Digitalisierung der Justiz unterstützen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Die Europäische Kommission will die Mitgliedstaten dabei unterstützen, ihre nationalen Justizsysteme ins digitale Zeitalter zu führen. Dazu hat sie heute (Mittwoch) ein Paket mit mehreren Initiativen zur Modernisierung der Justiz in der EU beschlossen. Durch eine Förderung der justiziellen Aus- und Fortbildung sollen etwa Richter, Staatsanwälte und sonstige Angehörige der Rechtsberufe für Digitalisierung gewappnet werden. Für nächstes Jahr plant die Kommission einen Legislativvorschlag, um die digitale Kommunikation als Standardoption für die grenzübergreifende justizielle Zusammenarbeit festzulegen. Bislang wird bei vielen Gerichtsverfahren, auch bei Verfahren mit grenzübergreifender Dimension, noch immer auf Papier und die Übermittlung per Post zurückgegriffen.

Anreize für den Ausbau von Breitbandnetzen: Ihre Meinung ist gefragt!

Anreize für den Ausbau von Breitbandnetzen: Ihre Meinung ist gefragt! © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Kommission eröffnet heute (Mittwoch) im Rahmen der Überprüfung der Richtlinie über die Senkung der Breitbandkosten eine öffentliche Konsultation. Bis zum 2. März 2021 werden Meinungen über Anreize für den Ausbau schneller Breitbandnetze, einschließlich Glasfaser und 5G, eingeholt. Die 2014 eingeführte Richtlinie soll schnelle elektronische Kommunikationsnetze für Menschen in der gesamten EU ermöglichen, indem die damit verbundenen Kosten gesenkt werden.

BioNTech/Pfizer und Moderna beantragen Zulassung von COVID-19-Impfstoffen: So geht es weiter

BioNTech/Pfizer und Moderna beantragen Zulassung von COVID-19-Impfstoffen: So geht es weiter © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat heute (Dienstag) sowohl von BioNTech/Pfizer als auch Moderna Anträge auf die bedingte Marktzulassung der Impfstoffe erhalten, die die Unternehmen gegen COVID-19 entwickelt haben. Die EMA wird nun innerhalb der nächsten Wochen unabhängige wissenschaftliche Bewertungen ihrer Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit durchführen. Kommt sie zum Schluss, dass der Nutzen eines Impfstoffs seine Risiken beim Schutz gegen COVID-19 überwiegt, wird sie eine positive Empfehlung aussprechen. Die Europäische Kommission kann dann binnen weniger Tage die europaweit gültige Zulassung für die Impfstoffe erteilen. Parallel dazu bereiten sich die EU-Staaten auf den Einsatz der Impfstoffe vor.

Von der Leyen beim Digital-Gipfel der Bundesregierung: „Grüner und digitaler Wandel gehen Hand in Hand“

Von der Leyen beim Digital-Gipfel der Bundesregierung: „Grüner und digitaler Wandel gehen Hand in Hand“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

In ihrer Keynote-Rede beim Digital-Gipfel der Bundesregierung hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute (Dienstag) aufgezeigt, wie Digitalisierung und Klimaschutz sich gegenseitig bedingen. Beide Politikfelder werden in der Europäischen Kommission daher zusammen gedacht: „Wir wissen heute längst, dass grüner und digitaler Wandel Hand in Hand gehen. Das heißt, dass die Wende zur Nachhaltigkeit nur gelingen kann, wenn auch unser zweites Vorhaben Fahrt aufnimmt, nämlich der digitale Wandel“, sagte die Präsidentin. Dabei müsse auch die Digitalbranche selbst grüner werden.

Osnabrücker Erklärung: EU bringt hochwertige Berufsbildung voran

Osnabrücker Erklärung: EU bringt hochwertige Berufsbildung voran © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Janek Skarzynski

Die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung ist mit der Annahme der Osnabrücker Erklärung zur Zukunft der Berufsbildung durch die EU-Bildungsminister einen großen Schritt vorangekommen. Die für Bildung zuständigen Ministerinnen und Minister der Mitgliedstaaten, der EU-Beitrittskandidaten und der EWR-EFTA-Länder, die Kommission und die europäischen Sozialpartner haben in einer Videokonferenz gestern (Montag) die „Osnabrück 2020-Erklärung zur beruflichen Bildung als Wegbereiter für den Aufschwung und den gerechten Übergang zu einer digitalen und grünen Wirtschaft“ gebilligt.

EU-Bericht: Ukraine setzt trotz Coronavirus-Pandemie wichtige Reformen um

EU-Bericht: Ukraine setzt trotz Coronavirus-Pandemie wichtige Reformen um © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Xavier Lejeune

Vor dem Treffen des Assoziationsrates EU-Ukraine am 8. Dezember hat die EU heute (Dienstag) ihren jährlichen Bericht zu den Reformen in der Ukraine im Rahmen des Assoziierungsabkommens vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass es trotz der Coronavirus-Pandemie bei Banken- und Landreformen, im digitalen Sektor sowie bei den Reformen der Justiz, Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung positive Entwicklungen gab. Dennoch bleiben weitere Anstrengungen erforderlich.

EU bereitet sich auf Ende des LIBOR-Referenzwerts vor

EU bereitet sich auf Ende des LIBOR-Referenzwerts vor © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission begrüßt die Einigung über wichtige Änderungen der EU-Vorschriften über finanzielle Referenzwerte zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat von gestern (Montag). Die Kommission hatte diese Änderungen am 24. Juli 2020 vorgeschlagen. Sie sollen sicherstellen, dass die Finanzstabilität der EU nicht beeinträchtigt wird, wenn der weithin verwendete Referenzwert London Interbank Offered Rate (LIBOR) ausläuft. Referenzwerte sind Indizes, die zur Bewertung von Finanzinstrumenten und Verträgen (einschließlich Hypotheken für Haushalte) oder zur Messung der Leistung eines Investmentfonds verwendet werden.