Veranstaltungsmitschnitt vom 17.11.2020: Kommt der Green Deal nach Niedersachsen?

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Kommt der Green Deal nach Niedersachsen? Dieser Frage haben sich am Dienstagabend (17.11.2020) der niedersächsische Umweltminister Olaf Lies, der Europaabgeordnete Jens Gieseke und Michael Nagel, Mitglied bei Students for Future Hannover, in unserer Online-Podiumsdiskussion gestellt. Hemmt die Corona-Pandemie den Klimaschutz? Welche Maßnahmen kommen im Rahmen des Green Deals auf Niedersachsen zu? Und: Zieht die Wirtschaft beim Klimaschutz mit? Die Antworten der Podiumsgäste auf diese Fragen sehen sie in voller Länge hier.

Europäisches Semester: Kommission will Volkswirtschaften der EU wieder auf Erholungskurs bringen

Europäisches Semester: Kommission will Volkswirtschaften der EU wieder auf Erholungskurs bringen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat im Rahmen des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung heute (Mittwoch) das sogenannte „Herbstpaket“ angenommen. Es umfasst die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsplänen der Euro-Länder für 2021 und ihre politischen Empfehlungen für das Euro-Währungsgebiet. Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Kommission, rief die Mitgliedstaaten zu einer raschen Einigung auf den EU-Wiederaufbauplan auf, um die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie abzufedern. „Wir benötigen nun eine rasche politische Einigung über die Aufbau- und Resilienzfazilität, damit sie während des Sturms einen finanziellen Anker bieten kann“, sagte er.

Koordinierte Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie: Kommission veröffentlicht Empfehlung zu Antigen-Schnelltests

Koordinierte Reaktion auf die Coronavirus-Pandemie: Kommission veröffentlicht Empfehlung zu Antigen-Schnelltests © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Europäische Kommission hat heute (Mittwoch) eine Empfehlung zur Verwendung von Antigen-Schnelltests für die Diagnose von COVID-19 angenommen. Sie umfasst Leitlinien für die EU-Staaten zur Auswahl von Antigen-Schnelltests, wann sie geeignet sind und wer sie durchführen sollte. Entwickelt wurde sie unter Mitwirkung der Mitgliedstaaten und des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten. Bereits am 28. Oktober hatte die Kommission eine Empfehlung für einen gemeinsamen Ansatz und effizientere Teststrategien in der gesamten EU angenommen. Zudem fördert die Kommission den Aufbau von COVID-19-Testkapazitäten in der EU mit 35,5 Millionen Euro.

Neun EU-Staaten erhalten 14 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE

Neun EU-Staaten erhalten 14 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE © Europäische Gemeinschaften, 2001, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) 14 Milliarden Euro an neun EU-Länder in der zweiten Tranche des SURE-Instruments ausgezahlt. Kroatien 510 erhielt Millionen Euro erhalten, Zypern – 250 Millionen Euro, Griechenland – 2 Milliarden Euro, Italien – 6,5 Milliarden Euro, Lettland – 120 Millionen Euro, Litauen – 300 Millionen Euro, Malta – 120 Millionen Euro, Slowenien – 200 Millionen Euro und Spanien – 4 Milliarden Euro. „Europa wird von der zweiten Welle hart getroffen. Die EU stellt Hilfe zur Verfügung. Wir wollen die Menschen vor diesem Virus schützen, und wir wollen auch ihre Arbeitsplätze schützen, denn die Wirtschaft ist von dieser Krise genauso betroffen. Viele Arbeitsplätze sind in Gefahr“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.

Von der Leyen: Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Tübinger Unternehmen CureVac

Von der Leyen: Kommission genehmigt Impfstoff-Vertrag mit Tübinger Unternehmen CureVac © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Europäische Kommission genehmigt heute (Dienstag) einen weiteren Vertrag über die Lieferung eines potentiellen COVID19-Impfstoffs. Das Tübinger Unternehmen Curevac wird darunter bis zu 405 Millionen Dosen liefern, kündigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gestern an. „Um dieser Pandemie ein Ende zu setzen, brauchen wir einen sicheren und wirksamen Impfstoff. Daher freue ich mich, nur wenige Tage nach unserem Vertragsschluss mit BioNTech und Pfizer eine neue Vereinbarung ankündigen zu können“, sagte von der Leyen. „Anfang dieses Jahres haben wir gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank CureVac Fördermittel für die Entwicklung dieses Impfstoffs zur Verfügung gestellt. Und jetzt ist der Fortschritt greifbar.“

Schärfere Klimaziele für 2030: Ihre Meinung zu Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ist gefragt!

Schärfere Klimaziele für 2030: Ihre Meinung zu Richtlinien für erneuerbare Energien und Energieeffizienz ist gefragt! © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) einen weiteren Schritt zur Überarbeitung der Richtlinien über Erneuerbare Energien und die Energieeffizienz eingeleitet. Alle Interessierten sind eingeladen, im Rahmen einer breiten öffentlichen Konsultation während der kommenden 12 Wochen Stellung dazu zu nehmen, wie die beiden Rechtsakte dazu beitragen können, ein höheres EU-Klimaziel für 2030 von mindestens 55 Prozent weniger Treibhausgasemissionen zu erreichen.

EU-Kommission startet Konsultationen über den Weg zur Klimaneutralität bis 2050

EU-Kommission startet Konsultationen über den Weg zur Klimaneutralität bis 2050 © Europäische Gemeinschaften, 1999, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) öffentliche Konsultationen zu vier zentralen Teilen der europäischen Klimagesetzgebung eröffnet, die im Juni 2021 verabschiedet werden sollen. Diese vier künftigen Vorschläge werden dazu beitragen, den Europäischen Grünen Deal umzusetzen und das vorgeschlagene neue EU-Ziel von mindestens 55 Prozent Emissionsreduktionen bis 2030 gegenüber dem Niveau von 1990 zu erreichen. Die öffentlichen Konsultationen zum EU-Emissionshandel, zur Verordnung über die Lastenteilung, zur Verordnung über Flächennutzung, Flächennutzungsänderung und Forstwirtschaft sowie zu den CO2-Regeln für Kraftfahrzeuge sind nun bis zum 5. Februar 2021 für öffentliche Rückmeldungen offen.

Elf Klima- und Umweltprojekte in Deutschland werden über das EU-Programm LIFE gefördert

Elf Klima- und Umweltprojekte in Deutschland werden über das EU-Programm LIFE gefördert © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) Investitionen von mehr als 280 Millionen Euro für über 120 neue Projekte des LIFE-Programms genehmigt. In Deutschland werden elf Projekte gefördert. Dabei geht es unter anderem um Strom aus industrieller Abwärme, eine Logistikplattform für mehr Schienenverkehr, den Schutz von Wiesenvögeln und einen Ansatz, um Weinberge widerstandsfähiger gegen den Klimawandel zu machen.

EU startet Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen

EU startet Beschwerdesystem für Verstöße gegen EU-Handelsabkommen © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die Europäische Kommission hat heute (Montag) ein neues Beschwerdesystem eingerichtet, über das Unternehmen, Mitgliedstaaten und EU-Bürgerinnen und -Bürger Marktzugangshindernisse ebenso wie Verstöße gegen Arbeits- und Umweltstandards im Rahmen der EU-Handelsabkommen melden können. Die Kommission räumt damit der Durchsetzung der Vorschriften auch im Bereich nachhaltige Entwicklung höchste Priorität ein und achtet auf die Umsetzung von Handelsabkommen.

Irland soll 2,5 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE bekommen

Irland soll 2,5 Milliarden Euro aus dem Kurzarbeitsprogramm SURE bekommen © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Irland mit zinsgünstigen Darlehen von 2,5 Milliarden Euro aus dem EU-Kurzarbeitsprogramm „SURE“ unterstützt werden. Damit kann das von Irland in der Coronavirus-Pandemie eingeführte befristete Lohnzuschusssystem unterstützt werden. Nach Prüfung des Antrags hat die Kommission heute (Montag) dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vorgelegt. Mit dem Vorschlag beläuft sich die im Rahmen von SURE vorgeschlagene finanzielle Unterstützung auf insgesamt 90,3 Milliarden Euro und erstreckt sich auf 18 Mitgliedstaaten.

EU-Kommission legt Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers vor

EU-Kommission legt Entwürfe zu neuen Standardvertragsklauseln für internationale Datentransfers vor © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die EU-Kommission hat die Standardvertragsklauseln, die bei internationalen Datentransfers angewendet werden, modernisiert und heute (Freitag) ihre Entwürfe veröffentlicht. Dabei hat sie auch die Vorgaben aus dem Schrems-II-Urteil vom Juli 2020 berücksichtigt. Die Vizepräsidentin für Werte und Transparenz, Věra Jourová, sagte: „Internationale Datenflüsse sind das Herzblut einer modernen Wirtschaft. Mit diesem aktualisierten Instrument wollen wir das hohe Niveau des Schutzes unserer persönlichen Daten gewährleisten, unabhängig davon, wo sie sich befinden.“ Die Kommission habe nach dem Schrems-II-Urteil nicht bei Null angefangen, fügte EU-Justizkommissar Didier Reynders hinzu. „Wir haben bereits intensiv daran gearbeitet, die bestehenden Standardvertragsklauseln zu modernisieren und sicherzustellen, dass sie den modernen Geschäftsrealitäten entsprechen.“