Der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) hat gestern (Montag) eine Online-Datenbank veröffentlicht, die Daten über die Waffenexporte der EU-Mitgliedstaaten zugänglich macht. Die Datenbank enthält Informationen über den Wert, den Bestimmungsort die Waffenausfuhrgenehmigungen und die tatsächlichen Ausfuhren der Mitgliedstaaten für die Jahre 2013-2019. Die Datenbank wird jährlich aktualisiert. Die Datenbank bietet zudem verschiedene grafische Darstellungen und Vergleiche, um die Transparenz zu erhöhen.

Der Europäische Investitionsfonds (EIF) hat mit Risikokapitalfonds in Österreich, Finnland, Deutschland, Luxemburg und den Niederlanden Vereinbarungen unterzeichnet, die die Entwicklung und den Einsatz von künstlicher Intelligenz und Blockchain-Technologien mit 700 Millionen Euro unterstützen sollen. Das gab die EU-Kommission heute (Dienstag) in Brüssel bekannt. Insbesondere Anwendungen in den Bereichen intelligente Städte, Automatisierung, Sprache und maschinelles Lernen sowie Cybersicherheit sollen gefördert werden.

Die Europäische Kommission hat heute (Dienstag) ihren Vorschlag zur Festlegung von Fangquoten für Fischbestände im Atlantik und in der Nordsee für das kommende Jahr veröffentlicht. Auf dieser Basis werden die EU-Fischereiminister auf ihrer Tagung am 15./16. Dezember die endgültigen Fangbeschränkungen festlegen, die ab dem 1. Januar 2021 gelten sollen. Für 13 der insgesamt 23 erfassten Bestände schlägt die Kommission auf Grundlage wissenschaftlicher Gutachten vor, die Fangquote zu senken.

Welchen Einfluss soziale Medien auf politische Meinungen und auf die Grundlagen demokratischer Gesellschaften haben, zeigt ein Bericht, den die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) der EU-Kommission heute (Dienstag) veröffentlicht hat. „Die Sozialen Medien sind wertvolle Instrumente, die uns helfen, miteinander in Verbindung zu treten und uns in unseren Demokratien zu engagieren. Sie werden aber auch dazu benutzt, polarisierende Botschaften und irreführende Informationen zu verbreiten, was unsere Fähigkeit, fundierte politische Entscheidungen zu treffen, beeinträchtigen kann“, sagte Mariya Gabriel, EU-Kommissarin für Innovation, Forschung, Kultur, Bildung und Jugend.

Die EU-Kommission will Nachhaltigkeit entsprechend dem europäischen Grünen Deal stärker in der Unternehmensführung verankern und hat dazu heute (Montag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet. „Nachhaltige Unternehmensführung kann die Art und Weise, wie Unternehmen in ihren Lieferketten operieren, wirklich verändern. Wir sichern jetzt neue Geschäftsstandards für künftige Generationen“, sagte EU-Justizkommissar Didier Reynders. Die Ergebnisse dieser öffentlichen Konsultation werden in einen Gesetzgebungsvorschlag einfließen, den die EU-Kommission im Jahr 2021 vorlegen wird.

Zum Abschluss der europäischen Grünen Woche hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Blick auf die UN-Konferenz über die biologische Vielfalt in Kunming 2021 auf globale Fortschritte zum Schutz der Biodiversität gedrungen. Sie unterstrich die Bedeutung des europäischen Grünen Deals und würdigte zudem das Engagement junger Menschen zum Schutz der Artenvielfalt: „Junge Menschen und Studierende haben verstanden: Die biologische Vielfalt ist das Herzstück ihrer Zukunft und der Zukunft unseres Planeten.“ Die Kommission hatte am Dienstag eine neues Wissenszentrum zur Biodiversität gestartet, das alle Informationen zum Thema bündelt. Am heutigen Nachmittag diskutieren die EU-Umweltminister und –ministerinnen bei ihrem Ratstreffen in Luxemburg die EU-Biodiversitätsstrategie, die die Kommission im Mai vorgelegt hatte.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) die Ergebnisse der neuesten Eurobarometer-Umfrage veröffentlicht. Wegen der Coronavirus-Pandemie fand diese ausnahmsweise im Sommer (statt im Frühling) 2020 statt. In einer unruhigen, durch die Pandemie gekennzeichneten, Zeit bleibt demnach das Vertrauen der Deutschen in die EU stabil. Die deutschen Bürgerinnen und Bürger nennen die wirtschaftliche Lage, den Zustand der öffentlichen Finanzen der Mitgliedstaaten und die Einwanderung als die drei dringendsten Anliegen auf EU-Ebene. Auf nationaler Ebene ist die Umwelt und der Klimawandel die Hauptsorge, gefolgt von der wirtschaftlichen Lage und der Einwanderung.

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) einen Bericht über erhebliche, staatlich verursachte Verzerrungen in der russischen Wirtschaft veröffentlicht. Der Bericht ist Teil des Handelsschutzverfahrens der EU und Grundlage für Antidumpinguntersuchungen, die europäische Unternehmen vor unfairem Handel schützen sollen.

Heute (Donnerstag) hat die Europäische Union gemeinsam mit den Vereinigten Staaten, dem Vereinigten Königreich und dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten und den Ländern der Region eine internationale Geberkonferenz für Rohingya-Flüchtlinge ausgerichtet. Die EU hat im Jahr 2020 bislang insgesamt 96 Millionen Euro für Rohingya-Flüchtlinge bereitgestellt. Janez Lenarčič, EU-Kommissar für Krisenmanagement, erklärte: „Heute kam die internationale Gemeinschaft zusammen, um für Hunderttausende von Rohingya-Flüchtlingen und die Gemeinschaften, die sie aufnehmen, ihre Unterstützung zu bekunden und weitere Hilfe zuzusagen. Wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Rohingya-Krise nicht zu einer vergessenen Tragödie wird. In dieser schwierigen Zeit steht die EU mit dieser humanitären Soforthilfe den am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen weiterhin zur Seite.“