Ab morgen (Samstag) soll die EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Die darin enthaltenen Regeln dienen vor allem dem Schutz Minderjähriger vor Hassreden und anderen schädlichen Inhalten auf Video-Streaming- und -Sharing-Plattformen. Außerdem tragen sie zur Wahrung der kulturellen Vielfalt bei, da sie die Produktion und Förderung europäischer Werke erleichtern und eine vielfältigere Auswahl an Produkten und Dienstleistungen ermöglichen. Die neuen Regeln sind Teil der breiter angelegten Arbeit der Kommission, um bei Sozialen Medien und Online-Plattformen für klarere Zuständigkeiten und Rechenschaftspflicht zu sorgen.

Ab heute (Freitag) gibt es für Strände einen Schwellenwert von weniger als 20 Abfallteilen pro 100 Meter Küstenlinie. Darauf haben sich die Mitgliedstaaten geeinigt. Der im Vorfeld des Coastal Clean-up Days am 19. September, an dem freiwillige Helfer Küsten und Flussufer säubern, veröffentlichte Schwellenwert für Meeresmüll an den Küsten, ist das erste feste, greifbare Ziel für alle Strände Europas und stellt die Verpflichtung dar, sie sauber zu halten.

Wie von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union angekündigt, hat die Europäische Kommission heute (Donnerstag) vorgeschlagen, dass die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 gegenüber 1990 um mindestens 55 Prozent sinken sollen. Das bisherige Ziel lag bei 40 Prozent. Die neue Zielvorgabe beruht auf einer umfassenden Folgenabschätzung der sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Auswirkungen. Diese zeigt, dass 55 Prozent weniger Emissionen realistisch und machbar sind. Das neue Klimaziel wird dazu beitragen, die wirtschaftliche Erholung Europas von der Coronavirus-Pandemie zu unterstützen. Es zeugt zudem von der globalen Führungsrolle der EU im Vorfeld der nächsten UN-Klimakonferenz (COP26).

Die Kommission hat 1 Milliarde Euro aus ihrem Forschungsprogramm Horizont 2020 mobilisiert, um auf die Klimakrise zu reagieren und die einzigartigen Ökosysteme und die biologische Vielfalt Europas besser zu schützen. Der Aufruf zum europäischen Grünen Deal, der morgen (Freitag) zur Registrierung geöffnet wird, soll auch Europas Erholung von der Coronavirus-Krise beschleunigen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) neue Regeln veröffentlicht, mit denen Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien leichter grenzüberschreitend unterstützt werden können. Ab Anfang 2021 soll ein neuer EU-Mechanismus es den Mitgliedstaaten erleichtern, bei der Finanzierung und Umsetzung von Erneuerbaren-Projekten zusammenzuarbeiten – entweder als Gastgeber- oder als Beitragsland. EU-Staaten können dann freiwillige Finanzbeiträge in den von der Kommission verwalteten Mechanismus einzahlen. Dieses Geld soll in die kosteneffizientesten Projekte im Bereich der erneuerbaren Energien in der gesamten EU fließen.

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum im Jahr 2021 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt. „Die Aufbau- und Resilienzfazilität bildet das Kernstück von NextGenerationEU. Sie ist unser wichtigstes Instrument, um die derzeitigen Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie als langfristige Chancen zu nutzen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten benötigen klare Leitlinien, damit sichergestellt ist, dass die 672 Milliarden Euro der Fazilität in die unmittelbare wirtschaftliche Erholung Europas und zugleich in langfristiges nachhaltiges und inklusives Wachstum investiert werden. Diese Leitlinien legen wir heute vor und sind bereit, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Strategien zu unterstützen.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union die Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, die Corona-Pandemie als Chance zu begreifen. „Als wir gespürt haben, wie zerbrechlich alles um uns herum ist, haben wir die Gunst der Stunde genutzt, um unserer Union eine neue Vitalität zu verleihen“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament. „Die Menschen möchten diese Corona-Welt hinter sich lassen, diese Fragilität und Unsicherheit. Sie sind bereit für Veränderung und für Neubeginn.“ Die von der Leyen-Kommission arbeite an einem nachhaltigen und transformativen Aufschwung, mit dem Europa wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranschreiten könne. Dazu will die Kommission unter anderem das Ziel für die Senkung der Emissionen bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent anheben.

In ihrer ersten Rede zur Lage der Union wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen morgen (Mittwoch) ab 9:15 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel über ihre Prioritäten für das kommende Jahr sprechen. Unter anderem geht es um den wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie, den Kampf gegen den Klimawandel und die digitale Zukunft. Die Rede wird live im Fernsehen (u.a. Phoenix) und im Internet übertragen. Im Plenum folgt darauf eine Aussprache mit den Europaabgeordneten. Die Kommissionsvertretung überträgt eine Diskussion zur Rede mit Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung; Lucas Guttenberg, Delors-Institut und Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland.

Renke Deckarm ist neuer Pressesprecher der Vertretung der EU-Kommission in München. Die Vertretung ist für Bayern und Baden-Württemberg zuständig. Er unterstützt Medienvertreter aus beiden Bundesländern sowohl bei allgemeinen Fragen zur Arbeit der EU-Kommission als auch bei Recherchen zu regionalspezifischen Themen. Die Leitung der Regionalvertretung in München übernimmt ad interim Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland mit Sitz in Berlin, bis ein Nachfolger für Joachim Menze bestimmt ist, der zum 1. September turnusmäßig nach Brüssel gewechselt ist.

Bei einem virtuellen EU-China-Gipfel gestern (Montag) haben die Spitzen der EU mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die EU-China-Beziehungen beraten. Dabei ging es um Menschenrechte, Klima, Digitales, Handel und die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. In Bezug auf das geplante Investitionsschutzabkommen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel vor Journalisten: „China muss uns davon überzeugen, dass es sich lohnt, dieses Investitionsabkommen zu haben. Wir sehen, dass unsere Investoren in Schlüsselsektoren immer noch zu viele Hindernisse zu überwinden haben.“