Bericht zu sozialen Entwicklungen in Europa: Soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind die Schlüssel zur Überwindung der Krise

Bericht zu sozialen Entwicklungen in Europa: Soziale Gerechtigkeit und Solidarität sind die Schlüssel zur Überwindung der Krise © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Lukasz Kobus

Die COVID-19-Pandemie hat tiefgreifende beschäftigungspolitische und soziale Auswirkungen und gefährdet viele der von der EU bereits erzielten Fortschritte. Angemessene Mindestlöhne, soziale Investitionen in Form von Umschulungsprogrammen bei der Umstellung auf eine grüne Wirtschaft und Kurzzeitarbeitsregelungen tragen dazu bei, die durch COVID-19 verursachten Schäden zu beheben und künftige strukturelle Änderungen vorzubereiten. Zu diesem Ergebnis kommt der heute (Dienstag) von der Kommission vorgestellte Bericht zur Beschäftigung und zur sozialen Lage in Europa 2020.

Vorschläge zur Migrations- und Asylpolitik schon nächste Woche – weitere Hilfe für Menschen auf Lesbos

Vorschläge zur Migrations- und Asylpolitik schon nächste Woche – weitere Hilfe für Menschen auf Lesbos © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission wird ihre Vorschläge für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik eine Woche früher als geplant, also bereits nächsten Mittwoch, den 23. September, vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern (Montag) an. Zugleich gab die Kommission heute weitere Hilfslieferungen für die Menschen auf der griechischen Insel Lesbos bekannt. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren haben nun auch Frankreich, die Slowakei, Slowenien und Ungarn Hilfsangebote gemacht, darunter die Lieferung von Zelten, Decken, Schlafsäcke und mobilen Toiletten.

Vor EU-China-Gipfel: EU und China unterzeichnen Abkommen zum Schutz europäischer geografischer Angaben

Vor EU-China-Gipfel: EU und China unterzeichnen Abkommen zum Schutz europäischer geografischer Angaben © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Vor dem EU-China-Gipfel haben die EU und China heute (Montag) ein Abkommen unterzeichnet, mit dem jeweils 100 europäische und chinesische geografische Angaben geschützt werden. Das virtuelle Gipfeltreffen beginnt heute um 14 Uhr. Seitens der EU nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teil. Auf chinesischer Seite führt der chinesische Präsident Xi Jinping die Gespräche. Am Ende des Treffens findet um ca. 16 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS verfolgt werden kann.

EU mobilisiert Hilfslieferungen für Geflüchtete auf Lesbos

EU mobilisiert Hilfslieferungen für Geflüchtete auf Lesbos © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos unterstützt die EU die Menschen vor Ort mit Hilfslieferungen. Griechenland hatte im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um Unterstützung gebeten, woraufhin Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden und Deutschland Hunderte von Zelten, Decken, Winterausrüstungen und Schlafsäcken angeboten haben.

Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren: Sechs EU-Staaten starten Test

Corona-Warn-Apps sollen grenzüberschreitend funktionieren: Sechs EU-Staaten starten Test © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Nationale Corona-Warn-Apps sollen in der EU grenzüberschreitend funktionieren. Die EU-Kommission hat dafür die Infrastruktur entwickelt, die ab heute (Montag) sechs Staaten, darunter auch Deutschland, für ihre offiziellen Warn-Apps testen. „Viele Mitgliedstaaten haben nationale Kontaktnachverfolgungs und Warn-Apps eingeführt. Nun ist es Zeit, dass diese auch untereinander kommunizieren. Reisen und persönlicher Austausch sind Kernanliegen des europäischen Projekts und des Binnenmarkts. Der Datenabgleichsdienst wird beides in diesen Zeiten der Pandemie leichter machen und Menschenleben retten“, erklärte Thierry Breton, EU-Kommissar für den Binnenmarkt.

Corona-Pandemie: Kommission will EU-Regeln zur Vergabe der Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen verlängern

Corona-Pandemie: Kommission will EU-Regeln zur Vergabe der Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen verlängern © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission will die Anforderungen an Zeitnischen (Slots) für Starts und Landungen von Fluggesellschaften bis Ende März 2021 weiter aussetzen. Einen entsprechenden Vorstoß kündigte EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean heute (Montag) an. Die vorübergehende Aufhebung der Anforderungen war eine der Maßnahmen der EU-Kommission, um Fluggesellschaften zu helfen, die durch die Corona-Pandemie in Not geraten sind. Ziel ist besonders, sogenannte „Geisterflüge“ zu vermeiden, wenn Fluggesellschaften fast leere Flugzeuge fliegen, nur um ihre Slots zu behalten.

Saubere Städte: Europäische Mobilitätswoche startet am Mittwoch

Saubere Städte: Europäische Mobilitätswoche startet am Mittwoch © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Am Mittwoch (16. September) beginnt die 19. Europäische Mobilitätswoche unter dem Motto „emissionsfreie Mobilität für alle“. Die jährliche Kampagne der Europäischen Kommission fördert saubere Mobilität in Innenstädten. Vom 16. bis 22. September werden Tausende von Städten und Gemeinden aus über 40 Ländern Aktivitäten organisieren, die Mobilität ohne Emissionen in Innenstädten in den Mittelpunkt stellen. Ein Teil davon ist ein autofreier Tag, an dem die Straßen für Menschen, die z.B. zu Fuß, mit dem Fahrrad oder E-Scooter unterwegs sind, geöffnet werden. Aus Deutschland sind in diesem Jahr u.a. Chemnitz, Essen, Neumünster und Würzburg mit dabei.

Nach Brand in Moria: EU-Kommission und Deutschland dringen auf gemeinsame europäische Migrationspolitik

Nach Brand in Moria: EU-Kommission und Deutschland dringen auf gemeinsame europäische Migrationspolitik © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Nach seinem Besuch auf der griechischen Insel Lesbos hat Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas heute (Freitag) die zwingende Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Asyl- und Migrationspolitik bekräftigt. „Die Zeit ist abgelaufen, in der Europa ohne gemeinsame Migrationspolitik leben kann. 2016 haben wir bereits einen Versuch unternommen. Wir sind gescheitert, weil eine Reihe von Regierungen eine europäische Einigung blockiert hat. Die Kosten dieses Nicht-Europas manifestieren sich jetzt auf Lesbos. Moria ist für uns eine starke Mahnung an uns alle hinsichtlich dessen, was wir in Europa ändern müssen“, so Vizepräsident Schinas heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesinnenminister Horst Seehofer. Vizepräsident Schinas bestätigte, dass die Kommission am 30. September ihre Vorschläge zur neuen Migrations- und Asylpolitik vorstellen werde.

Barnier nach Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich: EU rüstet sich für alle Szenarien

Barnier nach Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich: EU rüstet sich für alle Szenarien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Die achte Verhandlungsrunde über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich endete gestern (Donnerstag) in London ohne Fortschritte. „Das Vereinigte Königreich weigert sich, unverzichtbare Garantien für einen fairen Wettbewerb in unser künftiges Abkommen aufzunehmen – und fordert gleichzeitig freien Zugang zu unserem Markt“, erklärte EU-Verhandlungsführer Michel Barnier. Besonders beunruhigend für die EU-Seite ist der von der britischen Regierung angekündigte Bruch von Bestimmungen des Austrittsabkommens zur irischen Grenze. Die EU bereitet sich für alle Szenarien ab dem 1. Januar 2021 vor.

Coronavirus: EU und WHO gründen gemeinsamen Förderrat zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen

Coronavirus: EU und WHO gründen gemeinsamen Förderrat zur schnelleren Entwicklung von Impfstoffen, Tests und Behandlungen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Entwicklung und der Einsatz von Impfstoffen, Tests und Behandlungen gegen COVID-19 sollen mit einem gemeinsamen Förderrat von EU und WHO beschleunigt werden. Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, und der WHO-Generaldirektor, Tedros Adhanom Ghebreyesus, haben dazu einen Hochrangigen Förderrat ins Leben gerufen.

Kommission unterstützt entscheidende Plasma-Forschung zur Behandlung von COVID-19

Kommission unterstützt entscheidende Plasma-Forschung zur Behandlung von COVID-19 © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Die Kommission wird die Forschung zu Verwendung von Plasma von Patienten, die von COVID-19 genesen sind, mit 4 Millionen Euro unterstützen. Das neue Forschungsprojekt SUPPORT-E soll festzustellen, ob die COVID-19-Konvaleszenzplasma-Transfusion – unter Verwendung von Plasma von Patienten, die sich von der Krankheit erholt haben – eine wirksame und sichere Behandlung darstellt. Die Finanzierung ist Teil der von der Kommission zugesagten 1 Milliarde Euro für Forschung zum Coronavirus, die für die Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden und Diagnoseinstrumenten zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus bereitgestellt werden.

„Europa – Chancen für alle!“ – Ideenwettbewerb „Mach Europa fit fürs Netz“

„Europa – Chancen für alle!“ – Ideenwettbewerb „Mach Europa fit fürs Netz“ © Niedersächsisches Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung

Unter dem Motto „Mach Europa fit fürs Netz“ startet am 14. September der Ideenwettbewerb für junge Menschen bis 25 Jahren in Niedersachsen. Es warten tolle Preise. Der Niedersächsische Landtag hat mit seiner Entschließung „Europa – Chancen für alle!“ 2019 beschlossen, mehr jungen Menschen bis 25 Jahren mindestens einen Auslandsaufenthalt von mindestens zwei Wochen zu ermöglichen. Ziel ist es, durch das eigene Erleben den Horizont zu erweitern und Europa für die jungen Menschen erfahrbar zu machen. Dafür hat das Niedersächsische Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten und Regionale Entwicklung einen Ideenwettbewerb für Schüler*innen, Student*innen und Auszubildende entwickelt, der Jugendliche motivieren möchte, sich mit dem Thema „Auslandsaufenthalt“ auseinanderzusetzen. Ziel des Wettbewerbs ist es, unter Einbeziehung der Ideen des Wettbewerbs eine Kommunikationsplattform zu entwickeln, die von jungen Menschen angenommen wird, um ihren eigenen Auslandsaufenthalt in Europa zu planen und diesem näher zu kommen.