Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) in ihrer jährlichen Strategie für nachhaltiges Wachstum im Jahr 2021 die nächsten Schritte für die Umsetzung der Aufbau- und Resilienzfazilität vorgelegt. „Die Aufbau- und Resilienzfazilität bildet das Kernstück von NextGenerationEU. Sie ist unser wichtigstes Instrument, um die derzeitigen Herausforderungen durch die Coronavirus-Pandemie als langfristige Chancen zu nutzen“, so Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. „Die Mitgliedstaaten benötigen klare Leitlinien, damit sichergestellt ist, dass die 672 Milliarden Euro der Fazilität in die unmittelbare wirtschaftliche Erholung Europas und zugleich in langfristiges nachhaltiges und inklusives Wachstum investiert werden. Diese Leitlinien legen wir heute vor und sind bereit, die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen Strategien zu unterstützen.“

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat in ihrer ersten Rede zur Lage der Union die Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, die Corona-Pandemie als Chance zu begreifen. „Als wir gespürt haben, wie zerbrechlich alles um uns herum ist, haben wir die Gunst der Stunde genutzt, um unserer Union eine neue Vitalität zu verleihen“, sagte von der Leyen heute (Mittwoch) vor dem Europäischen Parlament. „Die Menschen möchten diese Corona-Welt hinter sich lassen, diese Fragilität und Unsicherheit. Sie sind bereit für Veränderung und für Neubeginn.“ Die von der Leyen-Kommission arbeite an einem nachhaltigen und transformativen Aufschwung, mit dem Europa wirtschaftlich, ökologisch und geopolitisch voranschreiten könne. Dazu will die Kommission unter anderem das Ziel für die Senkung der Emissionen bis 2030 von 40 Prozent auf 55 Prozent anheben.

In ihrer ersten Rede zur Lage der Union wird Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen morgen (Mittwoch) ab 9:15 Uhr im Europäischen Parlament in Brüssel über ihre Prioritäten für das kommende Jahr sprechen. Unter anderem geht es um den wirtschaftlichen Aufbau nach der Pandemie, den Kampf gegen den Klimawandel und die digitale Zukunft. Die Rede wird live im Fernsehen (u.a. Phoenix) und im Internet übertragen. Im Plenum folgt darauf eine Aussprache mit den Europaabgeordneten. Die Kommissionsvertretung überträgt eine Diskussion zur Rede mit Cerstin Gammelin, Süddeutsche Zeitung; Lucas Guttenberg, Delors-Institut und Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland.

Renke Deckarm ist neuer Pressesprecher der Vertretung der EU-Kommission in München. Die Vertretung ist für Bayern und Baden-Württemberg zuständig. Er unterstützt Medienvertreter aus beiden Bundesländern sowohl bei allgemeinen Fragen zur Arbeit der EU-Kommission als auch bei Recherchen zu regionalspezifischen Themen. Die Leitung der Regionalvertretung in München übernimmt ad interim Jörg Wojahn, der Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland mit Sitz in Berlin, bis ein Nachfolger für Joachim Menze bestimmt ist, der zum 1. September turnusmäßig nach Brüssel gewechselt ist.

Bei einem virtuellen EU-China-Gipfel gestern (Montag) haben die Spitzen der EU mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping über die EU-China-Beziehungen beraten. Dabei ging es um Menschenrechte, Klima, Digitales, Handel und die Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie. In Bezug auf das geplante Investitionsschutzabkommen sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach dem Gipfel vor Journalisten: „China muss uns davon überzeugen, dass es sich lohnt, dieses Investitionsabkommen zu haben. Wir sehen, dass unsere Investoren in Schlüsselsektoren immer noch zu viele Hindernisse zu überwinden haben.“

Die Europäische Kommission wird ihre Vorschläge für eine Reform der EU-Migrations- und Asylpolitik eine Woche früher als geplant, also bereits nächsten Mittwoch, den 23. September, vorlegen. Das kündigte Kommissionspräsidentin von der Leyen gestern (Montag) an. Zugleich gab die Kommission heute weitere Hilfslieferungen für die Menschen auf der griechischen Insel Lesbos bekannt. Über das EU-Katastrophenschutzverfahren haben nun auch Frankreich, die Slowakei, Slowenien und Ungarn Hilfsangebote gemacht, darunter die Lieferung von Zelten, Decken, Schlafsäcke und mobilen Toiletten.

Vor dem EU-China-Gipfel haben die EU und China heute (Montag) ein Abkommen unterzeichnet, mit dem jeweils 100 europäische und chinesische geografische Angaben geschützt werden. Das virtuelle Gipfeltreffen beginnt heute um 14 Uhr. Seitens der EU nehmen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, EU-Ratspräsident Charles Michel, der Hohe Vertreter der EU, Josep Borrell, und Bundeskanzlerin Angela Merkel für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft teil. Auf chinesischer Seite führt der chinesische Präsident Xi Jinping die Gespräche. Am Ende des Treffens findet um ca. 16 Uhr eine Pressekonferenz statt, die live auf EbS verfolgt werden kann.

Nach dem Großbrand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos unterstützt die EU die Menschen vor Ort mit Hilfslieferungen. Griechenland hatte im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens um Unterstützung gebeten, woraufhin Dänemark, Österreich, Finnland, Schweden und Deutschland Hunderte von Zelten, Decken, Winterausrüstungen und Schlafsäcken angeboten haben.