Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) beschlossen, die Europäische Bürgerinitiative „Right to Cure“ zu registrieren. Die Organisatoren der Bürgerinitiative fordern die Union auf, „die Belange der öffentlichen Gesundheit vor private Gewinne zu stellen [und] Impfstoffe und Behandlungen im Zusammenhang mit Pandemien zu einem globalen öffentlichen Gut zu machen, das für alle frei zugänglich ist“. Nach Auffassung der Kommission hat die Initiative die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt und ist somit rechtlich zulässig. Eine inhaltliche Prüfung der Initiative hat die Kommission zum derzeitigen Zeitpunkt noch nicht vorgenommen.

Anlässlich des Gedenktages für die Opfer totalitärer und autoritärer Regime am 23. August haben Vizepräsidentin Věra Jourová und EU-Justizkommissar Didier Reynders die Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, sich für Freiheit und Menschenrechte einzusetzen. „Die Freiheit von Totalitarismus und Autoritarismus ist nicht selbstverständlich. Sie wurde unter großen Opfern errungen und wir sollten sie jeden Tag wertschätzen. Wir wählten diese Freiheit, als wir die Europäischen Verträge unterzeichneten – die Freiheit, in Würde zu leben, darüber zu entscheiden, wie unsere Länder regiert werden, und unsere Zukunft selbst zu bestimmen. Für diese Werte müssen wir jetzt und in Zukunft entschlossen eintreten“, so Jourová und Reynders.

Die Vereinigten Staaten können das „Zurückschnappen“ aller Sanktionen gegen den Iran über den sogenannten „Snapback“-Mechanismus des Atomabkommens mit dem Iran (Joint Comprehensive Plan of Action, JCPOA) nicht auslösen, da die USA bereits im Mai 2018 einseitig aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind. Das erklärte der Hohe Beauftragte der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik und Koordinator des JCPOA, Josep Borrell, gestern (Donnerstag) Abend. „Ich werde weiterhin alles Mögliche tun, um die Erhaltung und vollständige Umsetzung des JCPOA durch alle zu gewährleisten. Der JCPOA bleibt ein wichtiger Pfeiler für die weltweite Abrüstungs- und Nichtverbreitungsarchitektur und trägt zur regionalen Sicherheit bei.“

Die Europäische Union ist sehr besorgt über den Gesundheitszustand des russischen Oppositionspolitikers Alexej Navalny nach seiner mutmaßlichen Vergiftung. „Wir wünschen ihm eine rasche und vollständige Genesung“, sagte eine Sprecherin des Hohen Beauftragten der EU für die Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, heute (Freitag) in Brüssel. „Wir erwarten eine rasche, unabhängige und transparente Untersuchung. Sollte eine Vergiftung bestätigt werden, müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.“ Die EU sei dankbar für das deutsche Angebot, Herrn Navalny für seine medizinische Behandlung nach Deutschland zu bringen.

Die siebte Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich hat laut dem EU-Chefunterhändler Michael Barnier in dieser Woche keine nennenswerten Fortschritte gebracht. Er sei „enttäuscht und besorgt“, sagte Barnier heute (Freitag) in Brüssel. „Ich bin auch ein wenig überrascht, da Premierminister Boris Johnson uns im Juni gesagt hatte, er wolle unsere Arbeit im Laufe des Sommers beschleunigen. Auch in dieser Woche haben die britischen Unterhändler – genau wie in der Juli-Runde – wieder einmal keine Bereitschaft gezeigt, in Fragen von grundlegender Bedeutung für die Europäische Union Fortschritte zu erzielen.“

Heute (Donnerstag) treten neue EU-Vorschriften in Kraft, mit denen die Arbeitsbedingungen von Lkw-Fahrern verbessert, die Verkehrssicherheit erhöht und Wettbewerbsverzerrungen im Güterkraftverkehr beseitigt werden sollen. Die neuen Regeln zu den Lenk- und Ruhezeiten müssen bereits ab heute angewendet werden. Logistikunternehmen müssen die Arbeitspläne so organisieren, dass Fahrer im internationalen Gütertransport in regelmäßigen Abständen nach Hause zurückkehren können. Die obligatorische Ruhephase am Ende einer Woche, bekannt als regelmäßige wöchentliche Ruhezeit, darf nicht im Führerhaus des Lkw verbracht werden. Wird diese Ruhephase nicht zuhause verbracht, muss das Unternehmen für die Kosten der Unterbringung aufkommen.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben heute (Mittwoch) bei einem virtuellen Sondergipfel erneut ihre Unterstützung für die Menschen in Belarus bekräftigt. Die EU erkennt das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in Belarus nicht an, da die Wahlen weder frei noch fair waren, so die Schlussfolgerungen zum Sondergipfel. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, zusätzliche 53 Millionen Euro für die Menschen in Belarus zu mobilisieren. Davon sollen 1 Million Euro für Zivilgesellschaft und unabhängige Medien zur Verfügung stehen, 2 Millionen Euro für die Opfer von Repression und Gewalt und 50 Millionen Euro für die Stärkung des Gesundheitssektors in der Corona-Pandemie.