Dombrovskis und Breton beim informellen Rat für Handel in Berlin

Dombrovskis und Breton beim informellen Rat für Handel in Berlin © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft tauschen sich die Ministerinnen und Minister für Handel heute (Montag) informell über aktuelle Herausforderungen der Handelspolitik aus. Die EU werde weiter für einen regelbasierten, multilateralen Handel mit Blick auf die grüne und digitale Transformation eintreten, sagte der designierte Handelskommissar Valdis Dombrovskis vorab in Berlin. Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt ebenfalls teil.

Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel

Kommission überarbeitet Leitlinien für Beihilfen im Emissionshandel © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Im Einklang mit dem europäischen Grünen Deal und dem Ziel der EU, bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum zu werden, hat die Kommission heute (Montag) die überarbeiteten EU-Leitlinien für Beihilfen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten (EHS) nach 2021 angenommen. Die Leitlinien sollen die Gefahr verringern, dass Unternehmen Produktionskapazitäten – und damit CO2-Emissionen – in Länder außerhalb der EU mit weniger ehrgeizigen Klimazielen verlegen. „Sie ermöglichen es den Mitgliedstaaten, die Sektoren zu unterstützen, in denen aufgrund indirekter CO2-Kosten die Gefahr einer Verlagerung von CO2-Emissionen am größten ist“, sagte die für Wettbewerbspolitik zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager.

Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik: EU-Kommission will Spitzenposition Europas sichern und ausbauen

Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik: EU-Kommission will Spitzenposition Europas sichern und ausbauen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die EU-Kommission will die digitale Souveränität Europas stärken und hat heute (Freitag) Vorschläge unterbreitet, mit der die führende Rolle Europas in den Bereichen Hochleistungsrechnen und Quanteninformatik ausgebaut werden soll. „Mit unserem heutigen Vorschlag werden die Investitionen in Hochleistungsrecheninfrastrukturen beträchtlich erhöht, um deren enormes Potenzial auszuschöpfen, die Lebensqualität zu verbessern und sowohl die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie zu steigern als auch die wissenschaftliche Forschung voranzubringen“, sagte die Exekutiv-Vizepräsidentin für ein Europa für das digitale Zeitalter, Margrethe Vestager. Investitionen in Höhe von 8 Milliarden Euro sollen für die nächste Supercomputer-Generation ermöglicht werden.

EU-Kommission will Rassismus in Europa wirksamer bekämpfen

EU-Kommission will Rassismus in Europa wirksamer bekämpfen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Wie von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union 2020 angekündigt, hat die EU-Kommission heute (Freitag) einen neuen EU-Aktionsplan gegen Rassismus vorgelegt. Der EU-Grundrechteagentur zufolge haben 45 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Nordafrika, 41 Prozent der Roma und 39 Prozent der Menschen mit Abstammung aus Ländern südlich der Sahara bereits Diskriminierung erlebt. 11 Prozent der Juden hatten sich diskriminiert gefühlt, weil sie jüdisch waren. „Es muss sich etwas ändern – und zwar jetzt“, so Kommissionsvizepräsidentin Věra Jourová. „Wir werden unser Engagement noch intensivieren und nicht zögern, die Rechtsvorschriften zu stärken, wo dies notwendig ist. Die Kommission selbst wird ihre Einstellungspolitik anpassen, um die Zusammensetzung der europäischen Gesellschaft besser widerzuspiegeln.“

EU-Kommission macht Tempo beim Ausbau von 5G

EU-Kommission macht Tempo beim Ausbau von 5G © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Dati Bendo

Die Kommission hat heute (Freitag) die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Investitionen in die Infrastruktur für Breitbandverbindungen mit sehr hoher Kapazität, einschließlich 5G, zu verstärken. „Breitband und 5G-Konnektivität bilden die Grundlage für die grüne und digitale Umgestaltung der Wirtschaft, unabhängig davon, ob wir über Verkehr und Energie, Gesundheitswesen und Bildung oder Fertigung und Landwirtschaft sprechen“, so Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager. „Wir haben gesehen, wie die aktuelle Krise die Bedeutung des Zugangs zu sehr schnellem Internet für Unternehmen, öffentliche Dienste und Bürger, aber auch für die Beschleunigung des Tempos in Richtung 5G deutlich gemacht hat. Wir müssen daher gemeinsam auf einen schnellen Netzausbau ohne weitere Verzögerungen hinarbeiten.“ Die Mitgliedstaaten sollen bis zum 30. März 2021 ein gemeinsames Konzept für den Netzausbau entwickeln.

Impfstoff gegen COVID-19: Kommission unterzeichnet Vertrag mit Sanofi-GSK

Impfstoff gegen COVID-19: Kommission unterzeichnet Vertrag mit Sanofi-GSK © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Freitag) mit Sanofi-GSK einen Vertrag über die Lieferung eines potentiellen Impfstoffes gegen COVID-19 unterzeichnet. Dies ist neben einem bereits geschlossenen Vertrag mit AstraZeneca der zweite dieser Art mit einem Pharmaunternehmen. Der heutige Vertrag ermöglicht es allen EU-Mitgliedstaaten, bis zu 300 Millionen Dosen des Impfstoffs von Sanofi-GSK anzukaufen. Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten für sie reservierte Dosen an Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen spenden. Sanofi und GSK werden ferner bestrebt sein, zeitnah einen erheblichen Anteil ihrer Impfstofflieferungen über eine Zusammenarbeit mit der COVAX-Fazilität für einen globalen Impfstoffzugang für Länder mit niedrigen und mittleren Einkommen bereitzustellen.

Kommission unterstützt Netzwerk für klinische Forschung zur Behandlung von COVID-19 und gibt Empfehlungen für Teststrategien

Kommission unterstützt Netzwerk für klinische Forschung zur Behandlung von COVID-19 und gibt Empfehlungen für Teststrategien © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Matthieu Rondel

Die Europäische Kommission wird die neue Forschungsinitiative EU-RESPONSE mit 15,7 Millionen Euro unterstützen. Sie soll ein klinisches Forschungsnetz zur Behandlung von COVID-19 und anderen neu auftretenden Infektionskrankheiten einrichten. Die Mittel sind Teil der von der Kommission zugesagten 1 Milliarde Euro in der Coronavirusforschung aus dem Forschungsprogramm Horizont 2020, die für die Entwicklung von Impfstoffen, neuen Behandlungsmethoden und Diagnoseinstrumenten zur Verhinderung der Ausbreitung des Virus bereitgestellt werden sollen. Zudem hat die Europäische Kommission heute (Freitag) eine Reihe an Empfehlungen für eine einheitliche Strategie für COVID-19-Tests in der EU veröffentlicht. Darin werden konkrete Einzelmaßnahmen aufgeführt, um die Mitgliedstaaten bei der Planung und Organisation ihrer nationalen Testbemühungen zu unterstützen. Die Empfehlungen folgen auf die Mitteilung vom 15. Juli über die kurzfristige Vorsorgemaßnahmen der EU im Gesundheitsbereich.

Kommissionsvizepräsident Schinas zum Kampf gegen Antisemitismus: „Lackmustest für Europa“

Kommissionsvizepräsident Schinas zum Kampf gegen Antisemitismus: „Lackmustest für Europa“ © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat heute (Donnerstag) auf der digitalen Konferenz „Gemeinsam gegen Antisemitismus“ unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft zu mehr Anstrengungen beim Kampf gegen Antisemitismus aufgerufen. „Antisemitismus hat keinen Platz in der Europäischen Union. Zusammen mit der deutschen EU-Ratspräsidentschaft verstärken wir unsere Bemühungen, um die Sicherheit jüdischer Gemeinden zu gewährleisten, den zunehmenden antisemitischen Verschwörungstheorien im Netz entgegen zu wirken und in Bildung, Sensibilisierungsmaßnahmen und Forschung zu investieren“, so Vizepräsident Schinas. „Der Kampf für die Normalität jüdischen Lebens erfordert konzertierte Bemühungen seitens aller Mitgliedstaaten. Er ist ein Lackmustest für Europa, wenn es um die Aufrechterhaltung unserer Werte und Vielfalt geht.“

Vestager in Berlin: „Historische Chance für digitalen und grünen Übergang“

Vestager in Berlin: „Historische Chance für digitalen und grünen Übergang“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Jennifer Jacquemart

Margrethe Vestager, Exekutiv-Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, hat Montag (07. September) im Bundestag für eine rasche Ratifizierung des europäischen Aufbauprogramms nach der Corona-Pandemie geworben. „Wir haben eine historische Chance, den digitalen und grünen Übergang zu beschleunigen“, sagte Vestager vor den Abgeordneten der Ausschüsse für Europa und Digitales. Am Nachmittag nimmt Vestager am European Competition Day teil, der hier live verfolgt werden kann.

Verkehrskommissarin Vălean beim Aviation Summit: Luftverkehr muss Ziele des europäischen Green Deal einhalten

Verkehrskommissarin Vălean beim Aviation Summit: Luftverkehr muss Ziele des europäischen Green Deal einhalten © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat heute (Donnerstag) am EU-Aviation Summit 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeladen hatte. In ihrer Keynote unterstrich sie, dass die EU dem europäischen Green Deal verpflichtet bleibt und der Verkehrssektor bis 2050 seine Emissionen um 90 Prozent reduzieren muss. Die Verkehrskommissarin kündigte eine Verlängerung der Freistellung für Flugslots an und wird den neuen Vorschlag für den Einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) vorlegen. Um 15.30 Uhr wird das Abschluss-Statement zu den Ergebnissen des Aviation Summit live übertragen.

EU-Kommissarin Gabriel: Erfolgreiche Forschung und Innovation sind nicht nur vom Budget, sondern auch von der Zusammenarbeit abhängig

EU-Kommissarin Gabriel: Erfolgreiche Forschung und Innovation sind nicht nur vom Budget, sondern auch von der Zusammenarbeit abhängig © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat in der Pressekonferenz nach dem informellen Rat der Forschungsminister unter deutschem Vorsitz gestern (Dienstag) ihr Bedauern zur Kürzung der Mittel für Forschung und Innovation im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 geäußert. Die Einigung auf dem EU-Gipfel garantiere aber, dass die laufenden Forschungsprogramme ohne Unterbrechung weiterlaufen können. Zusammenarbeit spiele jetzt eine noch zentralere Rolle. Zudem kündigte sie an, nach der Sommerpause neue Ziele für den Europäischen Forschungsraum (EFR) vorzulegen.

Sozialkommissar Schmit beim Treffen der Arbeits- und Sozialminister: Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Grundsicherung voranbringen

Sozialkommissar Schmit beim Treffen der Arbeits- und Sozialminister: Kommission will gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Grundsicherung voranbringen © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Janek Skarzynski

Beim informellen Rat der Arbeits- und Sozialministerinnen und –minister unter deutscher Präsidentschaft heute (Freitag) in Berlin hat Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, für Oktober einen Vorschlag der Kommission zur Grundsicherung angekündigt. „Ich begrüße sehr die Prioritäten der deutschen Ratspräsidentschaft für die nächsten sechs Monate. Faire Mindestlöhne sind ein zentrales Anliegen, das Minister Heil ebenso am Herzen liegt wie mir selbst. Gemeinsam werden wir in dieser Frage entscheidende Fortschritte erzielen“, sagte Schmit bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und seinen Amtskollegen aus Portugal und Slowenien, Ana Mendes Godinho und Janez Cigler Kralj.