Airbus-Disput mit USA: Europa setzt WTO-Bedingungen um und dringt auf Streitbeilegung

Airbus-Disput mit USA: Europa setzt WTO-Bedingungen um und dringt auf Streitbeilegung © Europäische Union, 2017, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Regierungen Frankreichs und Spaniens haben sich heute (Freitag) mit Airbus darauf geeinigt, die Bedingungen für die gewährten Start-Investitionen für die Entwicklung des A350 an die Marktbedingungen anzupassen. Die EU und die „Airbus-Mitgliedstaaten“ Frankreich, Spanien und Deutschland setzen damit die Entscheidungen der Welthandelsorganisation (WTO) im Airbus-Streit um. EU-Handelskommissar Phil Hogan rief die USA im Gegenzug auf, ihre in diesem Zusammenhang verhängten Zölle auf europäische Produkte aufzuheben und plädierte für eine rasche Beilegung des seit langem andauernden Streits.

Barnier: Handelsabkommen mit Briten ab 2021 unwahrscheinlich

Barnier: Handelsabkommen mit Briten ab 2021 unwahrscheinlich © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Niklas Halle'n

Die Aussichten für ein neues Partnerschaftsabkommen der EU mit dem Vereinigten Königreich zum 1. Januar 2021 sind zunehmend ungewiss. Nach der 6. Verhandlungsrunde über die künftigen Beziehungen hat sich EU-Chefunterhändler Michel Barnier gestern (Donnerstag) in London skeptisch geäußert. Da das Vereinigte Königreich sich weigere, sich zu Bedingungen für einen fairen Wettbewerb und zu einem ausgewogenen Fischereiabkommen zu verpflichten, sei ein rechtzeitiger Abschluss eines Handelsabkommens zum Ende der Übergangsfrist Ende 2020 derzeit unwahrscheinlich, sagte Barnier. Dennoch werde die EU mit den britischen Partnern weiter nach Lösungen suchen.

Von der Leyen: „Haben die Chance, gemeinsam Historisches für Europa zu erreichen“

Von der Leyen: „Haben die Chance, gemeinsam Historisches für Europa zu erreichen“ © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute (Donnerstag) im Europäischen Parlament den Kompromiss der Staats- und Regierungschefs zum Aufbauprogramm und zum EU-Haushalt gewürdigt. „Wir haben jetzt die Chance, gemeinsam etwas Historisches für Europa zu erreichen“, sagte von der Leyen. Das Parlament werde nun das volle Mitspracherecht haben. Das Aufbauprogramm Next Generation EU könne einer der größten Treiber für Investitionen und Reformen weltweit sein. Es werde Investitionen in den Ausbau der 5G- und andere Netzinfrastruktur mobilisieren, in Künstliche Intelligenz und industrielle Digitalisierung, in erneuerbare Energien, nachhaltigen Verkehr und energieeffiziente Gebäude. „Auf diese Weise bekämpfen wir den Klimawandel und modernisieren“, so von der Leyen.

Verkehrskommissarin Vălean beim Aviation Summit: Luftverkehr muss Ziele des europäischen Green Deal einhalten

Verkehrskommissarin Vălean beim Aviation Summit: Luftverkehr muss Ziele des europäischen Green Deal einhalten © Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

EU-Verkehrskommissarin Adina Vălean hat heute (Donnerstag) am EU-Aviation Summit 2020 im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft teilgenommen, zu dem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer eingeladen hatte. In ihrer Keynote unterstrich sie, dass die EU dem europäischen Green Deal verpflichtet bleibt und der Verkehrssektor bis 2050 seine Emissionen um 90 Prozent reduzieren muss. Die Verkehrskommissarin kündigte eine Verlängerung der Freistellung für Flugslots an und wird den neuen Vorschlag für den Einheitlichen europäischen Luftraum (SES2+) vorlegen. Um 15.30 Uhr wird das Abschluss-Statement zu den Ergebnissen des Aviation Summit live übertragen.

Neue Studie: Medienfreiheit und Medienpluralismus überall in Europa in Gefahr

Neue Studie: Medienfreiheit und Medienpluralismus überall in Europa in Gefahr © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Claudio Centonze

Medienfreiheit und Medienpluralismus sind in allen 27 Mitgliedstaaten, Großbritannien, Albanien und der Türkei weiterhin Gefahr – und die Bedrohung nimmt zu. Zu diesem Ergebnis kommt eine unabhängige Studie, die das Zentrum für Medienpluralismus und Medienfreiheit heute (Donnerstag) veröffentlicht hat. Eine weitere Studie, die die EU-Kommission heute ebenfalls vorgestellt hat, zeigt wie Klagen missbraucht werden, um Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern. „Wir müssen Journalisten besser schützen und für mehr Transparenz und Fairness in der Online-Welt sorgen, insbesondere im Zusammenhang mit politischen Kampagnen“, forderte die Vizepräsidentin der EU-Kommission für Werte und Transparenz, Věra Jourová.

Europäischer Innovationsrat fördert grüne Projekte von fünf deutsche Start-ups mit über 15 Millionen Euro

Europäischer Innovationsrat fördert grüne Projekte von fünf deutsche Start-ups mit über 15 Millionen Euro Europäische Union, 2019, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Der Europäische Innovationsrat (EIC) hat an fünf deutsche Start-Up-Unternehmen, die mit ihren innovativen Projekten zum Europäischen Grünen Deal beitragen, über 15 Millionen Euro vergeben. Insgesamt wurden 64 innovative Start-ups sowie kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die am Europäischen Grünen Deal und am Aufbauprogramm für Europa mitwirken, mit über 307 Millionen Euro gefördert. Die Projekte der deutschen Start-ups beschäftigen sich unter anderem mit chemikalienfreien Mitteln zur Unkrautvernichtung, Methan für E-Kraftstoffe, Oberflächenglättung für 3D-Drucke aus Kunststoff, Energiespeichern auf der Basis von Ultrakondensatoren für eine schnellere Einführung von Strom- und Hybridfahrzeugen und innovativen Hilfsaggregaten für Elektrobusse und Nutzfahrzeuge.

Kommission verlängert Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen für die Einfuhr medizinischer Geräte

Kommission verlängert Mehrwertsteuer- und Zollerleichterungen für die Einfuhr medizinischer Geräte © Europäische Gemeinschaften, 1996, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Europäische Kommission hat heute (Donnerstag) beschlossen, die vorübergehende Befreiung von Zöllen und Mehrwertsteuer auf die Einfuhr von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung aus Drittländern bis Ende Oktober 2020 zu verlängern, um den Kampf gegen das Coronavirus zu unterstützen. Die Zollbefreiung umfasst Masken und Schutzausrüstungen sowie Testkits, Beatmungsgeräte und andere medizinische Geräte. Damit wird die anfängliche Frist von sechs Monaten um weitere drei Monate verlängert.

Green Deal: Kommission startet Konsultationen zu Energiebesteuerung und CO2-Grenzausgleich

Green Deal: Kommission startet Konsultationen zu Energiebesteuerung und CO2-Grenzausgleich © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Europäische Kommission hat öffentliche Konsultationen zu zwei Initiativen eingeleitet, die darauf abzielen, die Rolle der Besteuerung beim Erreichen der Klimaziele der EU zu maximieren. Zum einen plant die Kommission, die Energiebesteuerungsrichtlinie zu überarbeiten. Zum anderen soll im Rahmen eines CO2-Grenzausgleichssystems bei Einfuhren bestimmter Waren aus Drittländern ein CO2-Preis festgesetzt und so die Verlagerung von Emissionen ins Ausland verhindert werden.

EU unterstützt Menschen im Jemen mit humanitärer Luftbrücke

EU unterstützt Menschen im Jemen mit humanitärer Luftbrücke © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Aurore Martignoni

Als Reaktion auf die Coronavirus-Krise ist über die humanitäre Luftbrücke der EU ein weiterer Flug aus Lüttich in Belgien in den Jemen gestartet. Auf diesem Weg wird medizinisches und anderes notwendiges Material in den Jemen geliefert, um die humanitäre Hilfe für das Land zu verstärken und die schwächsten Bevölkerungsgruppen zu unterstützen. Schweden und die EU hatten sich hierfür gemeinsam eingesetzt. Zusätzlich stellt die EU weitere 70 Millionen Euro bereit, um die Hilfe in ganz Jemen aufzustocken. Damit beläuft sich die von der EU geleistete humanitäre Hilfe im Jahr 2020 auf 115 Millionen Euro.

Staatliche Beihilfen: Kommission holt Stellungnahmen zu überarbeiteten Regionalbeihilfeleitlinien ein

Staatliche Beihilfen: Kommission holt Stellungnahmen zu überarbeiteten Regionalbeihilfeleitlinien ein © Europäische Union, 2000, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst

Die Kommission hat heute (Donnerstag) eine öffentliche Konsultation eingeleitet, um Stellungnahmen aller interessierten Kreise zum Entwurf der überarbeiteten EU-Leitlinien für Regionalbeihilfen („Regionalbeihilfeleitlinien“) einzuholen. Bis zum 30. September 2020 können Beiträge zu dieser Konsultation übermittelt werden. Die Regionalbeihilfeleitlinien sollen die wirtschaftliche Entwicklung von benachteiligten Gebieten in der EU voranbringen und gleiche Wettbewerbsbedingungen in den Mitgliedstaaten wahren. Regionalbeihilfen sind ein wichtiges Instrument der Mitgliedstaaten zur Stärkung der regionalen Entwicklung.

EU-Kommissarin Gabriel: Erfolgreiche Forschung und Innovation sind nicht nur vom Budget, sondern auch von der Zusammenarbeit abhängig

EU-Kommissarin Gabriel: Erfolgreiche Forschung und Innovation sind nicht nur vom Budget, sondern auch von der Zusammenarbeit abhängig © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

EU-Forschungskommissarin Mariya Gabriel hat in der Pressekonferenz nach dem informellen Rat der Forschungsminister unter deutschem Vorsitz gestern (Dienstag) ihr Bedauern zur Kürzung der Mittel für Forschung und Innovation im Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 geäußert. Die Einigung auf dem EU-Gipfel garantiere aber, dass die laufenden Forschungsprogramme ohne Unterbrechung weiterlaufen können. Zusammenarbeit spiele jetzt eine noch zentralere Rolle. Zudem kündigte sie an, nach der Sommerpause neue Ziele für den Europäischen Forschungsraum (EFR) vorzulegen.

Coronavirus: EU unterstützt Impfstoff-Forschung mit zusätzlichen 100 Millionen Euro

Coronavirus: EU unterstützt Impfstoff-Forschung mit zusätzlichen 100 Millionen Euro © Europäische Union, 2018, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Mauro Bottaro

Die Kommission beteiligt sich mit weiteren 100 Millionen Euro an der raschen Entwicklung von Coronavirus-Impfstoffen. Mit den 100 Millionen Euro wird die heute (Mittwoch) veröffentlichte Aufforderung der „Koalition für Innovationen in der Epidemievorsorge“ (CEPI) zur Impfstoffforschung kofinanziert. Die EU-Unterstützung ist Teil der Zusage der Kommission, 1 Milliarde Euro aus dem EU-Forschungs- und Innovationsprogramm Horizont 2020 in dringend benötigte Forschung und Innovation zu investieren. Ziel ist es, Diagnosetests, Behandlungen, Impfstoffe und andere Präventionsinstrumente zur Bekämpfung der Ausbreitung des Coronavirus zu entwickeln.