Von der Leyen: Corona-Aufbauplan ebnet Weg für Europa der nächsten Generation © Europäische Union, 2020, Quelle: EU-Kommission - Audiovisueller Dienst, Fotograf*in: Etienne Ansotte

29.07.2020 Brüssel. Früher kamen die Stärkeren gut durch Krisen, während schwächere Länder meist einen hohen Preis zahlen mussten. Das hat sich mit den Beschlüssen des jüngsten Europäischen Rates geändert, schreibt Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einem Gastbeitrag im “Handelsblatt” von heute (Mittwoch). “Einige werden fragen, warum ausgerechnet Deutschland zusammen mit anderen, teilweise Hunderte Kilometer entfernten Ländern, Geld aufnehmen und zurückzahlen sollte. Die Antwort ist einfach. Europas Wohlstand basiert auf seiner Einheit und Gemeinschaft und vor allem einem florierenden Binnenmarkt. Jeder Euro, der in einem Land investiert wird, wird in Wirklichkeit in das Gemeinwohl aller investiert.”

Präsidentin von der Leyen schreibt im Wortlaut: “Geschichte wiederholt sich bekanntermaßen nicht. Aber Europa hat eine ganz besondere Tradition, in alte Reflexe zurückzufallen. Zumindest galt das bis jetzt. Angesichts eines Virus, das Menschenleben und Existenzgrundlagen auslöscht, ist Europa nicht in alte Muster zurückgefallen. Und es hat auch nicht die Wunden wieder aufgerissen, die selbst ein Jahrzehnt nach der Finanzkrise noch nicht vollständig verheilt waren.

Stattdessen haben wir uns dafür entschieden, zusammenzustehen und in eine gemeinsame Zukunft zu investieren. Deshalb dürfen wir den Beschluss der Staats- und Regierungschefs der EU aus der vergangenen Woche für ein Aufbaupaket mit Fug und Recht historisch nennen.

Zunächst die Zahlen: Europa wird über ein Aufbauinstrument im Umfang von 750 Milliarden Euro verfügen, um die von der Krise am stärksten Betroffenen zu unterstützen. Das Programm heißt ‘Next Generation EU’ und soll dazu beitragen, dass wir unseren Kindern eine grünere, digitalere und robustere Union übergeben. Hinzu kommen Mittel aus dem EU-Haushalt für die nächsten sieben Jahre, womit das Gesamtpaket auf 1,8 Billionen Euro anwächst.

Historisch ist aber auch die Art und Weise, wie Europa das Problem anpackt. Zum ersten Mal wird die Kommission ihre starke Position auf den Kapitalmärkten nutzen, um Mittel für ‘Next Generation EU’ aufzunehmen.

Früher kamen nur die Stärkeren gut durch Krisen, während schwächere Länder meist einen hohen Preis zahlen mussten. Dieses Mal lernen wir aus den Fehlern der Vergangenheit. Weil wir wissen, dass wir alle nur dann wieder auf die Beine kommen, wenn wir uns gegenseitig aufhelfen.

Deshalb fließen die Mittel hauptsächlich als Zuschüsse an die Mitgliedstaaten. So unterstützen Mittel aus Europa Menschen und Investitionen zwischen Flensburg und Freiburg. Sie sichern Arbeitsplätze zwischen Cottbus und Köln und stärken zugleich die Rolle Europas in der Welt.

30 Prozent für Ausgaben im Zusammenhang mit Klimaschutz

Die Reformen und Investitionen sollen auf die gemeinsamen Ziele wie Digitalisierung und den Green Deal einzahlen und zugleich auf die unterschiedlichen Ausgangslagen der Mitgliedstaaten Rücksicht nehmen. In einigen Ländern können Arbeitsmarktreformen unterstützt werden.

In anderen wird der Schwerpunkt auf beruflicher Bildung liegen, damit Menschen nach der Krise einen Job finden. Einige werden in den Ausbau der digitalen Infrastruktur investieren, andere in moderne Verkehrsverbindungen. Entscheidend jedoch ist, dass alle Beiträge auf den europäischen Green Deal einzahlen.

30 Prozent der insgesamt 1,8 Billionen Euro stehen für Ausgaben im Zusammenhang mit dem Klimaschutz zur Verfügung. Ein neuer Fonds mit 17,5 Milliarden Euro soll gezielt Menschen und Regionen unterstützen, die im Strukturwandel weitere Wege zurücklegen müssen als andere.

Der dritte Grund, weshalb wir das Wort ‘historisch’ verwenden können, ist die Methode, wie das Geld zurückgezahlt wird. Europa soll neue eigene Einkommensquellen erhalten. Damit sollen stark steigende Beiträge für die Mitgliedstaaten vermieden werden. Geplant sind eine Abgabe für große Technologieunternehmen, eine Steuer auf nicht recycelte Kunststoffe und ein CO2-Preis auf Produkte aus Ländern mit laxeren Klimaschutzvorgaben.

Einige werden fragen, warum ausgerechnet Deutschland zusammen mit anderen, teilweise Hunderte Kilometer entfernten Ländern, Geld aufnehmen und zurückzahlen sollte. Die Antwort ist einfach. Europas Wohlstand basiert auf seiner Einheit und Gemeinschaft und vor allem einem florierenden Binnenmarkt. Jeder Euro, der in einem Land investiert wird, wird in Wirklichkeit in das Gemeinwohl aller investiert.

Stellen Sie sich vor, wie es unseren Autoherstellern erginge, wenn sie plötzlich von ihren Lieferanten aus Norditalien, Spanien, der Tschechischen Republik oder Slowenien keine Ersatzteile mehr bekämen.

Kraftvolles Signal für die Stärke Europas

Deshalb müssen wir jetzt handeln. In der vergangenen Woche hat Europa gezeigt, dass es der Krise die Stirn bietet. Natürlich reiten jetzt einige darauf herum, wie lange der Gipfel gedauert habe und dass Zögern Schwäche bedeutet. Ich sehe das Ergebnis als kraftvolles Signal für die einzigartige Stärke Europas.

Schauen wir uns doch mal um. Nirgendwo sonst auf der Welt würden 27 Länder auch nur darüber reden, mitten in einer Krise gemeinsam in Aufbau und Zukunft zu investieren. In diesem Moment globaler Unsicherheit ist Europa der beste Ort, an dem man sein kann. Und wir müssen jetzt dafür sorgen, dass das für alle so bleibt.

Unsere Union sollte sich immer daran messen lassen, was sie den Menschen für die Zukunft zu bieten hat. Nur mit dieser Vision sind all die mutigen Schritte unserer Geschichte gelungen. Genau diese Vision macht es heute möglich, für unsere Union einen weiteren historischen Schritt zu gehen.”

Links zum Thema:

Gastbeitrag von Ursula von der Leyen im “Handelsblatt”

Quelle dieser Informationen: EU-Nachrichten der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland.